Bundeskanzlerin Merkel hat in der Generaldebatte über den Etat im Bundestag die Förderung von mehr Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Agenda gerückt. Im Streit um den Post-Mindestlohn gibt es nach Ansicht von Peter Struck gute Chancen auf eine Einigung mit der Union.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Förderung von mehr Beschäftigung zum Leitfaden ihrer Regierungszeit bis 2009 machen. "Wir beschließen Maßnahmen, die weitere Arbeitsplätze schaffen, und unterlassen alles, was Arbeitsplätze gefährdet", sagte die CDU-Chefin im Bundestag in der Generaldebatte über ihren Etat.

Sie verwies darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen seit ihrem Amtsantritt im November 2005 um rund eine Million gesunken ist, und die Zahl der Erwerbstätigen das Rekordniveau von 40 Millionen Menschen erreicht habe. Daraus zog Merkel den Schluss: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehr Menschen." Sie sagte, Arbeit sei "die beste Form der Teilhabe und die beste Form der Chancengerechtigkeit".

Zum Dauerstreit mit der SPD über einen Mindestlohn für Briefdienstleister sagte Merkel nur unbestimmt, sie sehe weiterhin "Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen".

Die Koalition habe mit dem Beschluss, eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen zu ermöglichen und das Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 zu überarbeiten, "Entscheidungen getroffen, die mehr faire Löhne ermöglichen werden".

SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht unterdessen gute Chancen auf eine Einigung mit der Union. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte er in der Haushaltsdebatte. "Die SPD ist der Meinung, dass es einen Mindestlohn geben muss", bekräftigte er. Jemand, der den ganzen Tag arbeite, müsse davon leben können, ohne Sozialhilfe zu beziehen. Darüber hinaus stellte er auch eine Regelung des Problems der Frühverrentung von Arbeitslosen in Aussicht.

Es gebe noch in diesem Jahr eine "große Chance, doch noch einen Postmindestlohn zu erreichen", sagte Struck. Als weitere Branchen, die in das Entsendegesetz einbezogen werden müssten, nannte er das Bewachungsgewerbe, den Gartenbau und die Zeitarbeitsfirmen. Dabei gehe es nicht nur um den Verdienst der Mitarbeiter, sondern auch um die Unternehmen, denen durch Dumpinglöhne andere Aufträge verloren gingen. Struck kritisierte die Ausweitung der Leiharbeit. Es gehe nicht an, dass in Betrieben große Teile der Belegschaft als Leiharbeiter beschäftigt würden.

Struck kündigte an, dass die große Koalition trotz aller Differenzen in den verbleibenden zwei Jahren der Legislaturperiode nicht nur Wahlkampf machen werde. "Das würden uns die Menschen nicht verzeihen", sagte er. Der SPD-Fraktionschef bescheinigte Kanzlerin Angela Merkel, dass ihm ihre Rede zur Haushaltsdebatte sehr gut gefallen habe, auch wenn in manchen Fragen Meinungsunterschiede bestünden.

Ausdrücklich lobte Struck auch die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie habe seine hundertprozentige Unterstützung, weil sie die gleiche Politik mache wie ihre Vorgängerin von der SPD, Renate Schmidt.

(AP/gba)