Generalbundesanwalt außer Dienst Souveränität ist eine Frage des Könnens

Rebell ohne Grund: Harald Range, Generalbundesanwalt a. D.

(Foto: dpa)

Der geschasste Generalbundesanwalt Range hat versucht, sich als Justizrebell zu inszenieren. Dafür hätte es weit bessere Gelegenheiten gegeben, Stichwort Snowden.

Kommentar von Heribert Prantl

Harald Range, nun Generalbundesanwalt außer Dienst, hatte zum Ende seiner Amtszeit versucht, sich zu inszenieren - als Justizrebell wider die Einflussnahme der Politik; als ein General, der gegen politische Willfährigkeit ficht und für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Es war die falsche Gelegenheit.

Dafür hätte es andere, bessere Gelegenheiten gegeben als das windige, absurde Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats, in dem Range, verleitet von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dessen polizeistaatlichem Staats- und Grundrechtsverständnis auf den Leim ging. Wer an der Spitze solcher Behörden steht, sollte nicht den Ehrgeiz haben, mit Whistleblowern so umzugehen wie die USA mit Edward Snowden.

Die Behörde im Griff und die Grundrechte im Blick haben

Range ist ein "rebel without a cause", ein Rebell ohne Grund. In seiner Amtszeit hätte es viele Möglichkeiten gegeben, die Unabhängigkeit, die Souveränität und den juristischen Mut der Bundesanwaltschaft zu demonstrieren - bei der Verfolgung der NSA-Spionage beispielsweise und bei der Aufklärung der US-Einsätze im illegalen Drohnen-Krieg, die auch von deutschem Boden ausgehen.

Das alles ist delikat, da hat die deutsche Politik Manschetten - da hätte der Generalbundesanwalt sagen können, dass er als Repräsentant des Legalitätsprinzips die Entscheidung über eine Strafverfolgung nicht von den politischen Folgen her instrumentalisieren dürfe. Range hat sich stattdessen auf die Formel zurückgezogen, dass ihm "gerichtsverwertbare Beweise" fehlen und zugleich die Augen vor den Indizien verschlossen. Seine Unabhängigkeits-Demonstration in der Causa Landesverrat kurz vor Ablauf der Dienstzeit war daher eine billige Nummer.

Range ist der dritte Generalbundesanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik, der vorzeitig abberufen wird. Der erste war Wolfgang Immerwahr Fränkel; er wurde 1962 von Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger (FDP) wegen seiner von ihm vertuschten NS-Vergangenheit bei der Reichsanwaltschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Ranges Nachfolger Peter Frank ist erfahren und belastbar

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Der zweite war Alexander von Stahl; er wurde 1993 von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen des Wirrwarrs bei der Aufklärung der tödlichen Verhaftungsaktion gegen zwei RAF-Terroristen in Bad Kleinen vorzeitig abberufen. Der dritte ist nun Harald Range. Eine rühmliche Reihe ist das nicht.