Generalbundesanwalt ermittelt: CIA-Chefin droht Ärger

Die Folterpraktiken in den Geheimgefängnissen des CIA sind berüchtigt. Gina Haspel hat ein solches Lager geleitet und soll nun Chefin des US-Geheimdienstes werden. In dieser Funktion sollte sie besser nicht nach Deutschland kommen.

Berlin - Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel muss mit Ärger rechnen, sollte sie in ihrer neuen Funktion nach Deutschland reisen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause. Laut Bundesjustizministerium geht der Generalbundesanwalt Hinweisen nach, "die einen Anfangsverdacht auf das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch" begründen könnten. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Strafanzeige im Jahr 2014. Gestellt hatte diese das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Die Organisation nahm Bezug auf Folterpraktiken in von der CIA geführten Geheimgefängnissen unter anderem in Thailand. Laut Bericht der New York Times führte Haspel eines dieser Gefängnisse; die designierte Chefin des US-Auslandsgeheimdienstes muss von den geheimen Praktiken gewusst haben, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden waren. Nach Einschätzung von Völkerrechtlern wurde mit ihnen gegen die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen. Sollte Haspel im Rahmen einer US-Regierungsdelegation nach Deutschland kommen, würde sie Immunität genießen; in allen anderen Fällen droht ihr Ärger mit der deutschen Justiz. Die Grünen-Abgeordnete Bause sagte der SZ, Folter sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb dürfe es "für Frau Haspel keine Ausnahmeregelung geben".