Die Piratenpartei - ein Männerhaufen?
(Foto: dapd)Jung, technikaffin - und männlich. Diese Einschätzung ihrer Partei hören viele Piraten gar nicht gern. Doch sie kommt nicht von ungefähr, wie die ersten Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl 2013 zeigen. Sechs Landeslisten stehen schon, ungefähr 17 der Kandidaten können bei einem Ergebnis von etwa fünf Prozent mit einem Sitz im Parlament rechnen. Darunter sind gerade einmal zwei Frauen: die gehörlose Bloggerin Julia Probst aus Baden-Württemberg und die Meteorologin Claudia Frick aus Rheinland-Pfalz.
Immer größer wird in der Partei die Furcht, dass das beim Wähler nicht gut ankommen könnte. Vor allem nach den Aufstellungsversammlungen in Bayern, bei denen keine Frau auf einem aussichtsreichen Platz gelandet ist, und der Wahl in Brandenburg, bei der die Piraten der bekannten Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg einen Mann vorzogen, diskutierte die Partei tagelang auf Twitter.
Doch was tun? Einige Berliner Parteimitglieder preschen nun mit einem ungewöhnlichen Vorschlag vor. Sie wollen die ersten vier Plätze ihrer eigenen Landesliste ausschließlich mit Frauen besetzen und so das Ungleichgewicht der vorhergegangenen Aufstellungsversammlungen ausgleichen. "Wir wollen die tollen Frauen in unserem Landesverband ermutigen, sich aufzustellen", schreibt der Frauenbeauftragte der Piratenfraktion, Simon Kowalewski. Deswegen hätte er gemeinsam mit 27 anderen Piraten und Piratinnen eine freiwillige Selbstverpflichtung unterzeichnet, auf die ersten Plätze ausschließlich Frauen zu wählen.
Aus dem Blogeintrag des Berliner Abgeordneten spricht einiges an leidvoller Erfahrung. Denn die Genderdebatte belastet die Piraten, seit sie im Herbst 2011 mit 14 Männern und nur einer Frau ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen. Wie ein böser Geist verfolgte sie die Aussage, die Partei hielt sich und ihre Mitglieder für "postgender", also quasi für über den Geschlechtern schwebend - auch wenn das hinterher keiner ihrer Vertreter mehr gesagt haben wollte.
Die Reaktionen auf den Vorstoß der Berliner sind gespalten. "Lasst uns veraltete Werkzeuge einer kaputten Welt nutzen, statt neue Lösungen zu suchen, lasst uns eine Quote fordern", ätzt der Abgeordnete Alexander Morlang auf Twitter. Andere betonen, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung gerade keine Quote sei: "Hätten wir jetzt ne Quote beschlossen, würde ich die Aufregung vielleicht verstehen, aber es ist 'ne freiwillige Selbstverpflichtung", schreibt Piratin Miriam Seyffarth.
Im wesentlichen kristallisieren sich in der Diskussion drei Positionen heraus - und die könnten unterschiedlicher nicht sein. Allein die "Kompetenz" solle über die Listenplätze entscheiden, nicht das Geschlecht - so argumentieren die einen. Ihnen hält Kowalewski entgegen: "Kompetenz ist aber keine objektive Messgröße. Kompetenz ist auch nicht vorhersagbar. Wie gut oder viel jemand mal im Wahlkampf Plakate geklebt hat, sagt absolut nichts darüber aus, wie diese Person in der völlig anderen Welt der parlamentarischen Bundespolitik performen wird."
Piraten hadern mit Geschlechterdebatte
Doch der Widerspruch fällt für die ansonsten äußerst feminismuskritische Piratenpartei fast schon zahm aus. Der Grund: Immer mehr Piraten bedauern inzwischen offen, dass ihnen die Frauen in der vordersten Reihen fehlen. So zum Beispiel Bruno Kramm, der die bayerischen Piraten in den Bundestagswahlkampf führt. "Ich bin persönlich sehr betrübt, dass eine so großartige kompetente Frau wie Anke Domscheit-Berg nicht auf Platz eins kommt, auch wenn ich natürlich die Wahl der Brandenburger respektiere und den Spitzenkandidat mag", sagt er.
Von einer Quote hält er trotzdem nichts. Jedenfalls, was seine eigene Partei angeht. Sie sei aufgrund des geringen Frauenanteils an der Basis nicht möglich. In der Tat engagieren sich wesentlich weniger Frauen als Männer in der Partei. Die Piraten müssten deswegen erst einmal versuchen, für Frauen grundsätzlich attraktiver zu werden. "Wir dürfen uns nicht vor der offenen Geschlechterfrage verstecken, indem wir Geschlecht als unrelevantes Rollenmerkmal abtun und uns damit aus der wichtigen Diskussion verabschieden."
Das denkt auch Sebastian Nerz, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. "Wir haben in Tübingen zum Beispiel festgestellt, dass Stammtische unter der Woche um 20 Uhr Mütter und Väter abschrecken", sagt Nerz. Und da Frauen nach wie vor häufiger für die Kinderbetreuung zuständig seien als Männer, wirke sich das negativ auf den Frauenanteil aus. "Jetzt machen wir öfter Veranstaltungen am Sonntag, zum Beispiel Grillen mit Kinderbetreuung."
Für einige Piratinnen fängt die Benachteiligung allerdings schon früher an: In der Satzung der Partei ist durchgängig nur von "Piraten" die Rede - mit dem Hinweis, dies sei geschlechtsneutral zu verstehen. "Generisches Maskulinum" heißt das in der Sprachwissenschaft. Immer wieder, so schreibt etwa der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch in seinem Blog, würden Frauen, die sich selbst als "Piratinnen" bezeichneten, auf die Satzung hingewiesen, wonach sie auch schlicht "Piraten" seien.
Doch vielen reicht es nicht mehr aus, einfach nur "mitgemeint" zu sein. Sie drehen den Spieß deswegen jetzt um und planen eine "Woche des generischen Femininums", die auf Twitter unter dem Hashtag #InWoche läuft. Will heißen: Anstelle von "Bürgern" spricht man von "Bürgerinnen", anstelle von "Mitarbeitern" von "Mitarbeiterinnen". Und eben anstelle von "Piraten" von "Piratinnen".
Und dann gibt es auch noch eine dritte Gruppe, die die Abwesenheit von Frauen zwar schade findet, aber eine Konzentration auf die Frage "Wie kriegen wir mehr Frauen auf die vorderen Listenplätze?" trotzdem ablehnt. Damit zwinge man Menschen ein "binäres Geschlechterbild" auf. Sie müssten sich in eine der beiden Kategorien einordnen, wodurch zum Beispiel Queer-Menschen benachteiligt würden.
Im Grundsatzprogramm der Piraten steht in der Tat, dass die Partei eine von außen verordnete Zuschreibung von Geschlechtern ablehnt. Selbst ihre Toiletten beschildert die Partei mancherorts nicht mit "Damen" und "Herren" sondern mit "Ohne Pissoir" und "mit Pissoir". Das klingt erst einmal tatsächlich fortschrittlicher als die ein wenig nach Siebziger Jahre müffelnde Quotendebatte.
Doch der Realität hält diese programmatisch festgezurrte Offenheit in Genderfragen nicht stand. Denn die Vertreter der Piraten sind, das zeigte sich bei den bisherigen Aufstellungsversammlungen überdeutlich, gar nicht so unähnlich zu den vielkritisierten deutschen Vorstandsetagen: weiß und männlich.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes, hieß es, lediglich vier Landeslisten seien schon komplett und ungefähr 15 der auf diesen Listen vertretenen Kandidaten könnten mit einem Sitz im Bundestag rechnen. Richtig ist aber, dass bereits sechs Landeslisten feststehen und sich ungefähr 17 Kandidaten Hoffnungen auf einen Sitz machen können, darunter zwei Frauen.