Nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht auch die Landesbank Baden Württemberg (LBBW) keine Regelverstöße bei der Vergabe eines umstrittenen Kredits an Bundespräsident Christian Wulff.
Eine Last weniger: Auch die Landesbank Baden-Württemberg findet bei der Kreditvergabe der BW-Bank an Christian Wulff nichts Anstößiges.
(Foto: dapd)Die Bank teilte am Donnerstagabend mit, eine interne Prüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass "die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen Regeln erfolgte". Ein Fehlverhalten der Bank sei nicht festgestellt worden, teilte das Institut nach einer außerordentlichen Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats weiter mit.
Schon in der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärt, sie werde weder gegen Wulff noch gegen die BW-Bank, einer Tochter der LBBW, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Ein Anfangsverdacht für Untreue oder Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung sei nicht ersichtlich. Keine der eingegangenen Anzeigen über die umstrittene Darlehensvergabe der BW-Bank zur Finanzierung von Wulffs Einfamilienhaus habe sich als stichhaltig erwiesen.
Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.
Das heutige Staatsoberhaupt hatte Anfang 2010 - damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident - 500.000 Euro Privatkredit von der Unternehmerfrau Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt.
Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker sprachen von ungewöhnlichen Sonderkonditionen.
Rechnungshof sichtet Unterlagen zu Sponsoring-Affäre
Unterdessen hat der Rechnungshof in Niedersachsen mit der Sichtung der von der Landesregierung zusammengetragenen Unterlagen zur Affäre um den früheren Ministerpräsidenten Wulff begonnen. Die Staatskanzlei habe die Untersuchung durch eine unabhängige Stelle angeregt, sagte ein Sprecher.
Unter anderem gehe es um Unterlagen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung sowie die von deren Organisator Manfred Schmidt ebenfalls ausgerichtete Feier nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten. Wann der Rechnungshof Ergebnisse vorlegen wird, ist unklar.