Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat zur Finanzierung von kostenlosen Kindergartenplätzen eine Kürzung des Kindergartengeldes angeregt.
"Ich vermute mal, dass wir mit einer Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro eine Menge Geld zusammenbringen könnten, um die Gebührenfreiheit für Kindergärten in der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren", sagte der SPD-Politiker am Rande einer Buchvorstellung in Berlin.
Er sei sich jedoch des Konfliktpotenzials einer solchen Maßnahme bewusst, erklärte Steinbrück.
Deshalb sollten andere Quellen wie wie Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand, Streichung von Subventionen oder eine effizientere Steuererhebung geprüft werden.
Die Diskussion über einen kostenlosen Kindergarten ist angesichts des neuen Tiefstands der Geburtenrate neu entbrannt. Das Kindergeld beträgt seit 2002 für die ersten drei Kinder je 154 Euro im Monat, für weitere Kinder je 179 Euro.
Die SPD-Fraktion hat den Vorstoß zurückgewiesen. Sie argumentiert, damit würden Familien mit Spitzeneinkommen weiter entlastet.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, Steinbrücks Vorschlag sei "nur gut gemeint". "Wer das Kindergeld kürzen will, nimmt Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen."
Denn letztere profitierten wegen ihres hohen Einkommens und der Progressionswirkung des deutschen Steuertarifs nur von den Kinderfreibeträgen. Die Höhe des Kindergelds spiele für sie letztlich keine Rolle.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende betonte: "Eltern mit Spitzeneinkommen könnten daher einer Kürzung des Kindergelds getrost entgegensehen. Alle anderen Eltern und insbesondere solche, die gar kein Einkommen haben, zahlen die Zeche und zwar doppelt. Denn sie müssten den Platz finanzieren, für den Eltern mit Spitzeneinkommen vorher Geld ausgeben mussten."
Steinbrücks Ministeriumssprecher Torsten Albig reagierte auf die Kritik mit der Erklärung, dem Minister ginge es darum, eine gesellschaftliche Diskussion anzustoßen, wie Familien und Kinder künftig möglichst optimal mit öffentlichen Mitteln gefördert werden - nicht um eine Kürzungsdebatte.
Es solle darüber nachgedacht werden, zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Kindergartenplätzen zu nutzen, statt das Geld direkt an die Familien weiterzuleiten - etwa für Konsumzwecke.
Unterm Strich wäre dies eine stärkere Entlastung. Auch handele es sich eher um eine Wertedebatte und weniger um eine steuertechnische Diskussion. Es gehe um die gesamte Bandbreite des Familienleistungsausgleichs - sowohl um das Kindergeld als auch um die Förderung über steuerliche Freibeträge.
Auch aus Reihen der Union kam Widerstand. So sagte Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann: "Es wäre fatal, Mittel dafür durch Kürzungen beim Kindergeldes erwirtschaften zu wollen."