Geheimer Krieg Wie Deutschland dem US-Militär diskret hilft

Deutsche Soldaten waren nicht im Irak. Aber der BND.

Irakkrieg? Ohne uns! Das war die offizielle Haltung der Bundesregierung. Tatsächlich schickte sie Geheimagenten nach Bagdad. Egal, welche Koalition in Berlin regiert: Die Amerikaner konnten sich auf deutsche Hilfe verlassen.

Von Bastian Brinkmann

Vor dem Irakkrieg stellte das Pentagon Listen auf. Welches Land wird mitziehen? Wer wird sich querstellen? US-Präsident sammelte Staaten für seine "Koalition der Willigen". Deutschland gehörte nicht zu dieser Gruppe.

Öffentlich distanzierte sich die Bundesregierung deutlich vom Kriegskurs der USA. "Spielerei mit Krieg und militärischer Intervention, davor kann ich nur warnen. Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Doch tatsächlich war die Bundesregierung darauf bedacht, vom Pentagon nicht als Gegner gelistet zu werden. Agenten des Bundesnachrichtendienstes arbeiteten in Bagdad den Amerikanern zu. Die Informationen waren so wichtig, dass die USA den Kriegsbeginn auch deswegen vorgezogen hätten, sagte ein US-General später.

Dementsprechend führte das Pentagon Deutschland auf der Liste mit der Überschrift "Noncoalition but cooperating" - nicht Teil der Koalition, aber kooperierend. Die Episode zeigt: Die USA können sich auf Deutschland verlassen. Egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder eine große Koaliton regiert.

Geheimer Krieg Deutschlands Rolle im "Kampf gegen den Terror"
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Wegen des Irakkriegs stellte die Bundeswehr 2003 zudem tausend Soldaten ab, die US-Basen in Deutschland schützten. Damit konnten die Amerikaner mehr Soldaten in den Irak schicken. So unterstützte die Regierung eine Intervention, die sie offiziell ablehnte.

Auch nach dem Irakkrieg gab es weitere Hilfen. Zum Beispiel bei Baukosten. Seit Jahren übernimmt der Bundeshaushalt Kosten, die beim Neubau oder bei der Instandhaltung von US-Militärbasen in Deutschland entstehen. Der Steuerzahler muss so für Hunderte Millionen Euro aufkommen, die in die amerikanische Militärinfrastruktur fließen. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen, das eigentlich regeln soll, dass die USA die Kosten komplett tragen. Doch seitdem haben sich die Kostenstrukturen von Baustellen geändert, der Anteil der Planungausgaben steigt - und auf denen bleibt Deutschland nun sitzen (mehr dazu hier).

Sollte man das Abkommen dann nicht nachverhandeln? Das zuständige Bundesbauministerium sieht keinen Handlungsbedarf: "Aktuell gibt es keine Bestrebungen", heißt es aus dem Ministerium. Aktuell ist es CSU-geführt, doch auch die SPD-Vorgänger packten das Abkommen nicht an.

Auch am Libyen-Einsatz war Deutschland offiziell nicht beteiligt. "Wir sind in diesem Fall militärisch nicht dabei", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Tatsächlich schickte die Bundeswehr elf Soldaten in einen italienischen Nato-Stützpunkt, der die Luftangriffe koordinierte. Die deutschen Soldaten hätten bei der "Zielauswahl" mitgearbeitet, sagte die Regierung später. Der Bundestag hatte über den Einsatz nicht abgestimmt, eine öffentliche Debatte blieb somit im Vorfeld aus.

Italien verfolgt CIA-Agenten, Deutschland nicht

Die Entführung von Abu Omar zeigt, dass transatlantische Partnerschaft auch Widerspruch ertragen kann. Der ägyptische Imam Omar wurde 2003 in Mailand auf offener Straße in einen Wagen gezerrt und verschleppt - von CIA-Agenten, mitten in Italien. In dem Land betreibt das US-Militär fast so viele Basen wie in Deutschland, es ist also ebenfalls ein wichtiger Partner. Und doch verurteilten italienische Richter die beteiligten CIA-Agenten zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie haben die Strafe nicht angetreten, da sie Italien seitdem nicht mehr betreten haben.

Das Urteil bleibt also symbolisch - und doch sieht in Deutschland die Lage ganz anders aus. Auch die Bundesrepublik spielte im Fall Abu Omar eine Rolle: Hier haben die CIA-Agenten übernachtet, bevor sie zu ihrer Kidnappingmission in Mailand aufbrachen. Der Flieger in Mailand brachte Omar zuerst nach Deutschland, nach Ramstein, bevor er nach Ägypten ausgeflogen und dort gefoltert wurde. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wollte den Fall aufklären - bekam jedoch keine politische Rückendeckung. Die Ermittlungen führten zu nichts.