Geheimer Krieg Wo arbeiten die Amerikaner im Hamburger Hafen?

Wehgetan hätte es zum Beispiel 2007: Damals schrieb die Münchner Staatsanwaltschaft 13 Amerikaner zur Fahndung aus. Die Gesuchten sind mutmaßlich CIA-Agenten. Sie sollen bei der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masris in ein Foltergefängnis nach Afghanistan beteiligt gewesen sein. Ein Auslieferungsersuchen hat die Bundesregierung jedoch nie an die USA weitergeleitet. Bis heute sind el-Masris mutmaßliche Kidnapper auf freiem Fuß.

Das Verhältnis zu den USA sei "in juristischer Hinsicht unausgewogen", sagen Staatsanwälte. "In Deutschland dürfen ausländische Behörden keine Festnahmen durchführen. Das weiß der Secret Service, aber er setzt sich darüber hinweg", sagt der New Yorker Anwalt des Hackers Jonny Hell. Die Amerikaner arbeiten in Deutschland oft in rechtlichem Graubereich. Begründet werden ihre Einsätze mit der Abwehr von Terroristen. Was genau die Agenten alles machen, weiß aber offenbar auch die Bundesregierung nicht so genau. "Eine detaillierte Aufgabenbeschreibung" liege nicht vor, antwortete sie vor einiger Zeit auf die Anfrage eines Abgeordneten. Nur so viel: Der US-Heimatschutz sei in den Häfen von Hamburg und Bremerhaven tätig.

Ein Besuch in Hamburg: Ein Mann vom Zoll erzählt, dass die hier stationierten Amerikaner Tipps gäben, in welche Schiffscontainer deutsche Zöllner doch bitte einmal genauer reinschauen sollten. Ihr Büro hätten sie im Zollamt Waltershof, heißt es. Die Frau dort am Empfang reagiert erstaunt auf die Frage, wo denn die Amerikaner arbeiten. "Die gibt's hier eigentlich gar nicht." Sie ruft ihre Vorgesetzte. Die wiegelt ab: Die Kollegen seien nicht zu sprechen. Anfragen von SZ und NDR ließ die US-Botschaft in Berlin unbeantwortet. Agenten arbeiten gern im Verborgenen.

Am Frankfurter Flughafen, so erzählen es Polizisten, wechseln sie oft ihre Büros. Der letzte bekannte Ort ist in Halle C, "Military Police Customs" steht an der Tür. Milchglas, ein Schreibtisch, ein paar Aktenschränke, doch das Büro ist verwaist. Sie sind mal wieder umgezogen.

Über die Amerikaner soll man nicht zu viel erfahren, dafür wissen sie umso mehr über andere. Das US-Heimatschutzministerium hat Zugriff auf die Anschriften, E-Mail-Adressen und Kreditkartennummern von Fluggästen. Alle Daten dürfen 15 Jahre lang gespeichert werden. Mitgeteilt werden auch Telefonnummern. Das Gleiche gilt für das genutzte Reisebüro und eine Historie über nicht angetretene Flüge. Offenbar werden diese Daten auch an die NSA weitergereicht.

Bei sogenannten Last Gate Checks stehen Amerikaner mit am Abflug-Gate. Grundlage ihrer Warnungen vor bestimmten Fluggästen sind diverse Listen: No-Fly, Selectee List und Terrorist Watchlist, fast eine Million Menschen haben die Amerikaner schon erfasst, die Hintergründe sind geheim. "Wir wissen selber gar nicht, nach welchen Kriterien aussortiert wird und welche Kompetenzen diese Herren haben", sagt der Mitarbeiter einer deutschen Fluggesellschaft. Unklar bleibt auch, wie viele Passagiere wegen dieser Listen am Besteigen eines Flugzeugs gehindert werden.

Das Bundesinnenministerium verweist an die Fluggesellschaften, die aber nennen keine Zahlen. Die Zusammenarbeit mit den USA unterliege "strengen Vertraulichkeitsregelungen", sagt etwa die Sprecherin von Air Berlin. Die Lufthansa führt nach eigenen Angaben keine Statistik über abgewiesene Passagiere. Die Fluggesellschaften halten sich an die Empfehlungen der Amerikaner, sie wollen nicht riskieren, dass die USA ihnen beim nächsten Flug in die Staaten Probleme machen.

Was zunächst nur wie eine vorgezogene Grenzkontrolle wirkt, könnte aber noch weitergehen: In Wikileaks-Depeschen ist nachzulesen, dass ein Vertreter des deutschen Innenministeriums 2007 forderte, dass die Bundespolizei Namen von Passagieren, die nicht in die USA dürfen, auch in ihr System einspeisen kann. Die Nicht-Fliegen-Empfehlung würde in diesem Fall auch für Passagiere gelten, die nicht nach Amerika reisen, sondern beispielsweise von Frankfurt nach München.

Mitarbeit: Klaus Ott, Peter Hornung, Alexander Tieg

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