Geheime Aktennotiz des Justizministeriums US-Militär darf mit Drohnen auch Amerikaner töten

Fast 3000 Menschen sollen die USA in den vergangenen zehn Jahren durch Drohnenangriffe getötet haben. Doch inzwischen sind vielen Amerikanern die lautlosen Killer nicht mehr geheuer. Nun taucht ein Regierungspapier auf, das selbst die Tötung von US-Bürgern im Ausland legitimiert.

Von Johannes Kuhn

Amerika tötet im Geheimen - ohne Prozess, auf fremden Staatsgebieten und per Fernbedienung: So lässt sich das US-Drohnenprogramm zusammenfassen, das zu den umstrittensten Militär- und Sicherheitsstrategien der Gegenwart zählt.

Schätzungen zufolge sollen CIA und US-Streitkräfte in den vergangenen zehn Jahren 3000 Menschen auf diese Weise getötet haben, vor allem in Ländern wie Jemen, Pakistan und Somalia. Seit dem Amtsantritt Obamas hat sich die Zahl der Einsätze angeblich verfünffacht.

Wegen der unklaren Rechtslage und der mutmaßlich hohen Zahl an getöteten Zivilisten wuchs in den vergangenen Monaten der Druck auf die Obama-Regierung, ihre internen Standards für die Tötung durch bewaffnete Drohnen zu veröffentlichen.

Ein entsprechende Klage der New York Times auf Herausgabe eines internen Dokuments scheiterte jüngst, doch nun wurde dem US-Fernsehsender NBC ein "White Paper" aus dem Justizministerium zugespielt. Das Papier (hier als pdf) ist zwar keine offizielles Dokument, umreißt aber die rechtliche Grundlage für die tödlichen Drohneneinsätze gegen US-Amerikaner im Ausland. Demnach...

  • ... dürfen "hohe, mit der Angelegenheit vertraute Regierungsmitarbeiter" die Tötung von US-Bürgern im Ausland via Drohnen anordnen. Voraussetzung ist, dass diese eine "unmittelbare Bedrohung" darstellen und einen terroristischen Angriff auf die USA planen. Wie "unmittelbar" definiert wird, ist nicht genauer festgelegt.
  • ... ist die Tötung nicht an richterliche Verfügungen, ob zuvor oder nach der Tat, gebunden. Zudem gibt es keinerlei Rechenschaftspflicht - die Tötung eines eigenen Bürgers verschwindet in einer Black Box.
  • ... gibt es laut Memo keine Klagemöglichkeit, diesem Regierungsrecht Grenzen zu setzen. "Es gibt kein adäquates juristisches Forum, um diese verfassungsgemäßen Überlegungen zu bewerten", heißt es.

Das Echo von Bürgerrechts-Aktivisten ist verheerend. Hina Shamsi, Direktor des National Security Projects der American Civil Liberties Union (ACLU), nennt es ein "verstörendes Dokument", das Zweifel an der demokratischen Gewaltenteilung aufkommen lässt:

"This is a profoundly disturbing document, and it's hard to believe that it was produced in a democracy built on a system of checks and balances. It summarizes in cold legal terms a stunning overreach of executive authority - the claimed power to declare Americans a threat and kill them far from a recognized battlefield and without any judicial involvement before or after the fact."

Das Thema ist aus zwei Gründen aktuell: Zum einen sind gerade mehrere Klagen zum Tod dreier Amerikaner im Jemen im Jahr 2011 anhängig. Anwar al-Awlaki, ein in New Mexico geborener radikaler Prediger, sein 16-jähriger Sohn sowie ein Begleiter kamen bei gezielten Drohnenangriffen ums Leben - exakt einer dieser Fälle, für den das White Paper die rechtliche Begründung gibt.

Zudem beginnt am Donnerstag die Kongressanhörung zur Ernennung des neuen CIA-Chefs. Obama hat seinen Anti-Terror-Berater John Brennan nominiert - der gilt als Hardliner und treibende Kraft hinter dem Ausbau der Drohnen-Angriffe. 2011 behauptete Brennan, beim Einsatz von Kampfdrohnen kämen keine Zivilisten ums Leben, eine Äußerung, die schon lange nicht mehr haltbar ist.

Dass das White Paper gerade jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, dürfte deshalb kein Zufall sein. Die mögliche Tötung von US-Amerikanern durch die eigene Regierung bietet hohes Erregungspotenzial - und dürfte für Brennan einige kritische Nachfragen zur Folge haben.

Linktipp: Auch Deutschland diskutiert die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Mehr zu Hintergründen und der ethischen Debatte.