Geheimdienstskandal Politthriller in Berlin

Trinh Xuan Tanh hätte sich "unter keinen Umständen freiwillig in die Hand vietnamesischer Behörden begeben" - davon sind seine deutschen Anwälte überzeugt.

(Foto: dpa)

Das Auswärtige Amt ist inzwischen sicher: Der Geschäftsmann Trinh Xuan Tanh wurde vom vietnamesischen Geheimdienst entführt - mitten in Berlin.

Von Joachim Käppner, Christoph Neidhart und Robert Roßmann

Die beiden Männer standen am frühen Montagmorgen auf den Fluren der Behörde an der Berliner Bundesallee und warteten. Doch der Flüchtling, über dessen Asylantrag hier am 24. Juli verhandelt werden sollte, erschien nicht. Anwalt Victor Pfaff, der zusammen mit einem Dolmetscher im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erschienen war, hatte das seltsame Gefühl, dass etwas nicht stimmte. Er kannte seinen Mandanten, den vietnamesischen Politiker Trinh Xuan Thanh, als pünktlich, gut organisiert und gewissenhaft. Zu einer Anhörung über den eigenen Asylantrag nicht zu erscheinen, "wäre absolut untypisch für ihn gewesen", sagt Pfaff der Süddeutschen Zeitung.

Wahrscheinlich war Trinh Xuan Thanh, ehemaliger Führungskader der Kommunistischen Partei Vietnams, zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr in der Bundesrepublik; verlassen hat er sie höchst unfreiwillig. Zeugen hatten einen Tag zuvor, am Sonntag, 23. Juli, in Berlin-Tiergarten beobachtet, wie ein Mann und eine Frau von offenbar bewaffneten Männern mit Gewalt in ein Auto mit tschechischen Kennzeichen verschleppt wurden, das sich dann rasch entfernte; einer der Entführten war offenkundig Trinh Xuan Thanh. Erst nach einer Woche hörte man wieder von ihm: In der vietnamesischen Staatspresse war am 31. Juli zu lesen, er befinde sich wieder in Vietnam und habe sich dort den Behörden gestellt, die wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte gegen ihn ermitteln. Auch seine Begleiterin, ebenfalls eine Vietnamesin, sei im Land und befinde sich unter Bewachung in einem Krankenhaus in Hanoi. Sogar deutsche Zeitungen meldeten am Mittwoch schlicht: "Verdächtiger stellt sich."

Für Pfaff kann davon keine Rede sein: "Mein Mandant hatte schon zuvor die Sorge, wieder in Vietnam zu landen - entweder aufgrund des vietnamesischen Haftbefehls oder auf anderem Wege." Pfaff ging noch vor den Behörden von einer Entführung im Auftrag des kommunistischen Regimes aus - "das wäre natürlich eine Ungeheuerlichkeit, aus einem fremden Staat Personen verschleppen zu lassen". Am Mittwoch erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, dass jetzt auch die Bundesregierung nicht mehr daran zweifle, dass der vietnamesische Geheimdienst den Asylbewerber entführt hat. Das Auswärtige Amt reagierte so ungewohnt harsch, dass die Erkenntnisse darüber sehr eindeutig sein dürften. Es wirft den offiziellen Vertreter der vietnamesischen Nachrichtendienste in der Berliner Botschaft aus dem Land, zudem bestellte Außenamts-Staatssekretär Markus Ederer offiziell den Botschafter der Volksrepublik Vietnam ins Auswärtige Amt ein.

Die Berliner Anwältin Petra Isabel Schlagenhauf, die in dem Fall mit Pfaff zusammenarbeitet, betonte in einer Stellungnahme, dass Trinh Xuan Thanh sich "unter keinen Umständen freiwillig in die Hand vietnamesischer Behörden begeben" habe, es sei ihm bewusst gewesen, dass er "aus politischen Gründen keinerlei rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hatte". Pfaff war schon Anfang Juli mit seinem Mandanten zu einem Anhörungstermin im Bamf erschienen, doch platzte der vereinbarte Termin seitens der Behörde. Der Vietnamese fühlte sich aber bedroht.

Im Westen hat Vietnam eigentlich ein positives Image, es ist ein beliebtes Reiseland und gilt als wirtschaftlicher Musterschüler Südostasiens, der sich in wenigen Jahrzehnten vom armen, kriegszerstörten Agrarstaat in ein Industrieland verwandelt. Weit weniger Beachtung finden die inneren Verhältnisse: Vietnam ist ein Polizeistaat. Nach Angaben von Amnesty International saßen im Jahr 2016 in Vietnam 91 politische Dissidenten in Haft. Es sind Fälle bekannt, in denen Blogger von angeblich gedungenen Banden verprügelt wurden. Der Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan saß 30 Monate im Gefängnis, angeblich wegen Steuerhinterziehung.

Einerseits dringt wenig über Vietnams Menschenrechtsverletzungen nach außen, da Vietnams Presse nicht darüber berichten kann und die Bewegungsfreiheit von ausländischen Journalisten eingeschränkt ist. Andererseits haben besonders Japan, einer der größten ausländischen Investoren, und die USA keinerlei Interesse daran, sich mit dem Regime anzulegen - sie wollen Hanoi in eine Anti-China-Phalanx einbinden. Derweil buhlt auch Peking, trotz Streits um Ölfelder und Territorien in der Südchinesischen See, in Hanoi um die Gunst des Regimes.

Vietnam gehört zu den letzten noch kommunistisch regierten Ländern der Welt - doch die Ideologie ist kaum mehr als Tünche. Das Land bietet sich als billiger Produktionsstandort mit dehnbaren Umweltauflagen an. Waren es zu Beginn T-Shirts und Turnschuhe, so sind es längst Elektronikkomponenten wie Batterien für Smartphones, die vor allem Japan, Südkorea und Taiwan hier herstellen lassen. Außerdem exportiert Vietnam erfolgreich Agrar- und Fischereiprodukte und sitzt auf erheblichen Erdöl-Vorkommen. In einer Wirtschaft, die derart im Fluss und überdies großteils in staatlicher Hand ist, verdienen manche Leute sehr schnell sehr viel Geld, gerade auch hohe Funktionäre. Das Regime ist deshalb fast zwangsläufig korrupt, zumal es kaum eine rechtsstaatliche Kontrolle gibt. Offiziell will sich Vietnam schrittweise demokratisieren.

Über den Asylantrag Trinhs wird vorerst nicht entschieden - die Umstände sind zu verworren

Doch der schwelende Machtkampf in der kommunistischen Partei ist beim Parteitag 2016 offen ausgebrochen. Er gilt als Streit zwischen Anhängern einer weiteren Marktöffnung und Sozialisten, dürfte aber ebenso ein Konflikt um Pfründe sein. Außerdem sind sich der damalige Regierungschef Nguyen Tand Dung und Nguyen Phu Trong, der Generalsekretär der KP, privat spinnefeind. Letzterer hat diesen Machtkampf gewonnen. Trinh Xuan Thanh, der auch Vorstandsvorsitzender eines großen Staatsunternehmens gewesen sein soll, gehörte zur Fraktion des Verlierers. Laut Anwältin Schlagenhauf ist die Verfolgung ihres Mandanten Teil einer Politik, "die Reformer innerhalb der KP zu zerschlagen und die Rolle der Partei auf der Basis der kommunistischen Ideologie wiederherzustellen und zu stärken". Das Regime warf ihm Wirtschaftsverbrechen vor, er verließ das Land und wurde fortan mit Haftbefehl gesucht. Wie Schäfer erläuterte, haben Vertreter beider Länder am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli darüber gesprochen, in welcher Weise eine mögliche Auslieferung nach "den Regeln der Rechtsstaatlichkeit geschehen könne".

Rechtsanwalt Pfaff hat am Dienstag die Anerkennung von Trinh Xuan Thanh als politisch Verfolgter beim Bamf schriftlich beantragt. Das ist zulässig, wenn der Asylbewerber außerstande ist, persönlich zu erscheinen. Der Entscheider ließ ihn aber umgehend wissen: "Angesichts der ungeklärten Umstände in diesem Fall wurden wir angewiesen, bis Klärung vorerst nicht über den Asylantrag zu entscheiden." Pfaff ist darüber verärgert: "Der Fall hängt höher, wenn es sich um einen anerkannten Flüchtling und nicht um einen Asylantragsteller handelt."

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