Von Johannes Nitschmann

Zwischen Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und Journalisten hat es über Jahre hinweg offenbar "einen schwunghaften Handel" mit brisanten Terrorakten gegeben.

BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte auf einer Pressekonferenz, "korrupte BKA-Beamte" hätten vertrauliche Informationen aus dem Terrorismusbereich an Medienvertreter verkauft. Der Skandal erreiche "eine Dimension, die ich nicht für möglich gehalten habe", sagte Ziercke.

Zuvor hatte das ARD-Magazin Panorama über die angebliche Ausspähung von Focus-Redakteuren durch das BKA berichtet. Ähnlich wie der Bundesnachrichtendienst (BND) habe das BKA jahrelang Journalisten bespitzelt, "um undichte Stellen im Bundeskriminalamt zu finden".

Im Rahmen einer "groß angelegten geheimen Aktion", berichtete das ARD-Fernsehmagazin, seien von bayerischen Ermittlungsbehörden zwischen den Jahren 2002 und 2004 "Millionen von Telefonverbindungen erhoben worden, um Kontakte zwischen BKA-Beamten und den Journalisten zu belegen".

Ziercke wies die Vorwürfe von Panorama als "vorschnelle Vorverurteilung" zurück. "Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, das BKA soll Journalisten bespitzelt haben." Zugleich bestätigte Ziercke die Darstellung des TV-Magazins, dass der Focus-Redakteur Josef Hufelschulte dem im Geheimdienst-Milieu tätigen Werner Mauss umfangreiche BKA-Papiere verkauft hat.

Stets "in Absprache" gehandelt

Diese Geheimdossiers habe Mauss anschließend dem BKA übergeben. Bei seinen Geschäften mit Hufelschulte habe der ehemalige BND-Mitarbeiter "ohne Auftrag" des BKA gehandelt, versicherte Ziercke. "Es hat keine Verabredungen gegeben." Dagegen schreibt Mauss in einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Aktenvermerk an die Sicherheitsbehörden, er habe bei seinen Kontakten mit Hufelschulte stets "in Absprache" und "im Einvernehmen" mit dem BKA gehandelt.

Seit Ende der neunziger Jahre galt Mauss wegen seiner Tätigkeiten im In- und Ausland bei den deutschen Behörden als verbrannt. Dies änderte sich offenbar mit dem Erstarken des internationalen Terrorismus. Am 2.November 2002 machte Mauss beim BKA-Staatsschutz in Meckenheim unter Berufung auf libysche Geheimdienst-Quellen Aussagen über angebliche Geschäfte arabischer Terrornetzwerke mit Massenvernichtungswaffen.

Nur fünf Tage nach seiner Vernehmung beim BKA will Mauss von dem Focus-Journalisten Josef Hufelschulte angerufen worden sein. Hufelschulte habe ihm erklärt, er sei im Besitz des BKA-Vermerks über die brisante Mauss-Aussage. "Unter der Bedingung, dass ich mich bereit erkläre, sofort 5000 Euro in bar zu bezahlen, sei er, Hufelschulte, bereit, mir zuzusichern, dass der an ihn verratene Sachverhalt nicht in der nächsten Focus-Ausgabe erscheint", schreibt Mauss "streng vertraulich" an das BKA.

Am 14.November 2002 traf sich Mauss mit Hufelschulte im Hotel "Frankfurter Hof" in Frankfurt. Der Focus-Journalist soll ihm dort einen dreiseitigen Aktenvermerk des BKA übergeben haben, den er wiederum über einen Nachrichtenhändler "vom Markt gekauft" haben will.

"Euphorisch informierte mich Hufelschulte, dass er den verlangten Betrag auf 4000 Euro herunterhandeln konnte", vermerkt Mauss. In der Folgezeit will der Agent für weitere 18.000 Euro von Hufelschulte "überschüssiges Geheimmaterial" aufgekauft haben, für das der Focus angeblich keine Verwendung hatte.

Diese zweifelsfrei aus dem BKA stammenden Papieren enthielten nach Angaben von Ziercke Daten über terroristische Netzwerke, mögliche Sprengstoffanschläge und Gefährdungsanalysen in Deutschland, einen geplanten Anschlag auf die Frankfurter Börse sowie Beurteilungen zur "Gesamtlage der ABC-Waffen" in Deutschland.

Da es sich hierbei um "hochsensible" Geheimdienstunterlagen gehandelt habe, habe das BKA die Staatsanwaltschaft München eingeschaltet. Nach Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens wegen Verdachts des Geheimnisverrats waren laut Ziercke auf richterliche Anordnung 3,5 Millionen telefonische Verbindungsdaten von BKA-Mitarbeitern erhoben worden. Dies habe sich "alleine gegen Mitarbeiter des BKA und nicht gegen Journalisten gerichtet".

"Ein bisschen ein James Bond"

Inzwischen ist dieses Ermittlungsverfahren offenbar eingestellt worden. "Die Ermittlungen haben nicht zur Ermittlung des oder der Täter geführt", teilte der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern mit. Zum Kreis der Beschuldigten oder dem Gegenstand möglicher Observationsmaßnahmen werde "keine Auskunft erteilt".

Mit dem kriminellen Aktenhandel bringt BKA-Präsident Ziercke auch den Selbstmord eines BKA-Direktors am 1.November 1993 in Zusammenhang. Dieser Geheimdienstler habe "heiße Geschäfte" mit Mitarbeitern von Focus gemacht. Durch seine Hinweise seien Journalisten des Nachrichten-Magazins häufig bei spektakulären Geheimdienst-Aktionen "vor Ort" gewesen.

Diese Verstrickungen habe der BKA-Direktor "nicht mehr ausgehalten" und sich das Leben genommen, mutmaßte Ziercke. In einem anderen Fall berichtete der Agent Mauss im Jahre 2003 an das Bundeskriminalamt, ein BKA-Referatsleiter sei von einem Focus-Redakteur zu dessen Geburtstagsfeier in die USA eingeladen worden. Der Mitarbeiter sei daraufhin überprüft, korruptive Verbindungen zu dem Nachrichten-Magazin aber nicht festgestellt worden, sagte Ziercke.

Focus-Redakteur Hufelschulte will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Auch sein Chefredakteur Helmut Markwort, der Hufelschulte einmal "ein bisschen einen James Bond" nannte, wollte keine Stellung nehmen.

(SZ vom 7./8./9. März 2007)