Geheimdienste Drei Herren zeigen ihr Gesicht

Die Nachrichtendienst-Chefs vor der ersten öffentlichen Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Erstmals in der deutschen Geschichte haben die drei Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst einem Ausschuss gemeinsam Rede und Antwort über ihre Arbeit gestanden.
  • Es sollte eigentlich ein Symbol neuer Transparenz sein.
  • Doch inhaltlich brachte die Befragung durch das Parlamentarische Kontrollgremium kaum neue Erkenntnisse.
Von Ronen Steinke, Berlin

Da saßen sie nun nebeneinander an einem hellbraunen Tisch, drei freundliche, mittelalte Herren, gut gekleidet und so demonstrativ zugewandt, dass sie sich für jede Frage erst einmal bedankten. Der Älteste, der den Anfang machte, wies gleich scherzhaft auf eine Gemeinsamkeit hin. "Wenn uns als Nordrhein-Westfalen ein Bild aus dem Pott gestattet ist: Wir alle arbeiten im selben Bergwerk, wenn auch in unterschiedlichen Stollen." Zu Beginn stellte sich sogar jeder vor: "Mein Name ist Bruno Kahl, ich bin 55 Jahre alt, Jurist, habe viele Jahre lang in verschiedenen Bundesministerien gearbeitet, und ich leite den Bundesnachrichtendienst seit ziemlich genau 15 Monaten."

Es war einerseits ein gewöhnliches Bild, denn so sieht es aus, wenn die Chefs der zum Bund gehörenden Geheimdienste im Bundestag Rede und Antwort stehen - wozu es in den zurückliegenden Jahren mit der NSU-, der NSA- und zuletzt der Affäre um den rechtsextremen "falschen Syrer" Franco A. in der Bundeswehr viele Anlässe gab.

Die NSA-Affäre

August 2013: Der BND reagiert auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Zuarbeiters Edward Snowden und lässt die Suchbegriffe der Amerikaner für die Abhörstation Bad Aibling überprüfen. Dort arbeiten BND und NSA zusammen. Dabei stoßen die BND-Leute auf etliche E-Mail-Adressen, die zu französischen Diplomaten und europäischen Regierungen gehören.

August 2014: Wie bekannt wird, hat nicht nur die NSA, sondern auch der BND selbst befreundete Regierungen abgehört - auch die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, laut BND unabsichtlich.

12. März 2014: BND-Chef Gerhard Schindler sagt im Kanzleramt, dies alles sei der BND-Führung nie gemeldet worden.

Oktober 2016: Der Bundestag beschließt ein neues, strengeres BND-Gesetz. Bevor Daten mit ausländischen Diensten ausgetauscht werden, muss künftig stets das Kanzleramt zustimmen. Für Datenaustausch mit einem Land außerhalb der Nato (etwa Tunesien, Israel), muss sogar der Kanzleramtschef persönlich verantwortlich zeichnen. ronen Steinke

Es war andererseits ein historisches Bild, denn erstmals erschienen die drei Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) gemeinsam vor einem Ausschuss, um öffentlich Auskunft über ihre Arbeit zu geben. Das ist eine Folge aus der Kritik der vergangenen Jahre. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das gewöhnlich geheim tagt, öffnet fortan einmal im Jahr seine Türen. So wurde es per Gesetzesreform festgelegt. Es soll ein Symbol für neue Transparenz sein.

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Bitte sehr: Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bekam am Donnerstag Gelegenheit, seine Forderung nach mehr Befugnissen vor allem zum Abschöpfen von Telekommunikation und zur Vorwärtsverteidigung im Cyberspace ("Hacking back") zu erläutern. Und auszuführen, wieso er die Forderung seines noch amtierenden Vorgesetzten Thomas de Maizière (CDU) nach einer Zentralisierung der Inlandsdienste teilt: "Wir haben in Deutschland 16 Landesämter für Verfassungsschutz, ein Bundesamt, und wenn Sie so wollen mit dem MAD insgesamt 18 Inlandsnachrichtendienste." Die Zuständigkeiten seien oft verworren.

BND-Präsident Bruno Kahl bekam Gelegenheit zu bekräftigen, dass man den neuen, 400 Millionen Euro teuren BND-eigenen Kamera-Satelliten wirklich brauche. "Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Unabhängigkeit" von Satellitenbildern anderer Dienste. Auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele betonte Kahl noch, dass sich der BND gebessert habe, seitdem ihm das Parlament im vergangenen Jahr aufgab, europäische oder UN-Institutionen zu schonen - also nur noch unter Einschränkungen auszuspähen. Seit Kahls Amtsantritt seien keine neuen europäischen Ziele mehr ins Suchraster aufgenommen worden, sagte er.

Und MAD-Präsident Christof Gramm konnte ausführen, dass der Fall des rechtsextremen Offiziers Franco A. zwar zu einem "Ruck" in der Bundeswehr dergestalt geführt habe, dass die Zahl der gemeldeten rechtsextremen Vorfälle in die Höhe geschnellt sei. Das sei aber ein erfreuliches Zeichen, für gewachsene Sensibilität.