Geheimdienste Am Ende wurden alle Bedenken ignoriert

Im BND wurde diskutiert, ob man zumindest das G-10-Gremium über den wahren Charakter der Operation informieren müsse. Die Frage landete im Kanzleramt, wurde wieder diskutiert und, so scheint es, mit Nein beantwortet. Am 27. April 2004 soll in der sogenannten Präsidenten-Runde, an der in der Regel auch Steinmeier teilnahm, diese Entscheidung getroffen worden sein. Ob die G-10-Kommission getäuscht wurde, wird nun der Untersuchungsausschuss prüfen. Beim BND jedenfalls malte man damals schon ein Szenario aus, was geschehen könne, wenn die Sache bekannt werde: Parlamentarische Untersuchungen, möglicherweise gar die Aussetzung der gesamten G-10-Erfassung.

Am Ende wurden alle Bedenken ignoriert, vier Jahre ging das so. Offene Fragen gibt es bis heute in dieser Geschichte, und der NSA-Ausschuss wird nun versuchen müssen, sie zu klären. Wie viele Daten wurden eigentlich erfasst und an die NSA weitergeleitet, wie viel Kommunikation von Deutschen wurde wegen der nicht gut genug funktionierenden Filter an die NSA geliefert? Und zu klären ist, warum all das im Juli 2008 endete. Sicher ist, dass manche im Kanzleramt und auch beim BND immer größere Bedenken bekamen, auch der Vertrag mit der Telekom wurde gekündigt. Risiko und Nutzen wurden all die Jahre immer wieder abgewogen, auch weil die Amerikaner sich offenbar nicht an die vereinbarten Spielregeln hielten.

Die Amerikaner suchten plötzlich auch nach EADS und Eurocopter

2005 fiel auf, dass die Amerikaner die gemeinsame Arbeit dazu missbrauchten, um nach Informationen über EADS, Eurocopter und französische Behörden zu suchen. Der BND protestierte. 2006 wurde mal erwogen, das von Steinmeier abgesegnete "Memorandum of Agreement" ganz aufzukündigen und die Eikonal-Geschichte zu beenden. Es wurde weitergemacht. Nur mithilfe der NSA, so steht es in einem Vermerk, könne der BND lernen, "früher Massendaten aus dem Internet bewältigen und aufklären zu können." Die Angst, technologisch abgehängt zu werden, war größer als die Angst vor Entdeckung.

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Wahrscheinlich endete Eikonal, weil trotz aller Bemühung die Daten von Deutschen immer wieder an die NSA gingen, der Filter taugte einfach nicht. Als der Abteilungsleiter der Technischen Aufklärung beim BND im Juli 2008 ein Resümee der Operation zog, räumte er ein, dass der Filter, der die Rechte der Deutschen sichern sollte, nie richtig funktionierte. "Das Vorhaben scheiterte daran, dass es technisch nicht möglich ist, eine absolute und fehlerfreie Trennung von geschützter und ungeschützter Kommunikation zu erreichen."

Nicht funktionierende Filter sieht das G-10-Gesetz, das die massive Einschränkung von Freiheitsrechten verhindern soll, nicht vor. Es kennt nur Verstöße.

Die NSA wurde "stiller Partner" des BND. Bis heute?

Die NSA reagierte verärgert, als Eikonal endete, und schickte seinen damaligen Vizepräsidenten John Inglis nach Berlin. Er verlangte "Kompensation". Wenn nicht Frankfurt, dann solle der BND den Zugriff auf ein anderes europäisches Kabel ermöglichen. Das wurde vom Kanzleramt und vom BND abgelehnt, aber ganz verprellen mochte man die NSA auch nicht. Es traf sich, dass der deutsche Dienst gerade Zugang zu einem "weltumspannenden" und "global wichtigen Kommunikationsstrang" bekam, auf das die NSA keinen Zugriff hatte. Dank des BND wurde sie "stiller Partner" und bekam die Daten. Gibt es diese "Kompensation" bis heute?

Zu den Dingen, die der Ausschuss nun zu klären hat, gehört auch das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung, die Frage, wie genau es die Regierung mit der Wahrheit nimmt. Nach den Snowden-Enthüllungen wurde viel über Frankfurt geraunt, und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte: "Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte." Kannte er Eikonal nicht?

Nicht automatisiert - freiwillig

Mindestens irreführend agierte bis in die letzten Wochen auch das Kanzleramt. Nach den ersten Veröffentlichungen stellte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele der Regierung eine einfache Frage: Ob es zutreffe, "dass der Bundesnachrichtendienst aus dem Frankfurter Glasfaser-Netzknoten ... abgezapfte Rohdaten mindestens zwischen 2004 bis 2007 der NSA übermittelte?" Am 11. Juli kam vom Staatsminister im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, die Antwort: Der Bundesnachrichtendienst habe "im angefragten Zeitraum" keine "im Raum Frankfurt erfassten Telekommunikationsverkehre automatisiert an die NSA weiterleitet ".

Wer immer sich diese Antwort in der Regierung ausgedacht hat, er verdient sein Geld. Das Wort "automatisiert" ist scheinbar zufällig eingefügt, Ströbele allerdings hatte es in seiner Frage gar nicht verwendet. Durch diesen Kunstgriff las sich die Antwort wie ein Dementi. Automatisiert bekam die NSA keine Daten aus Frankfurt. Sie wurden freiwillig vom BND übergeben.

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