Europäische und US-Ziele, die nicht Auftragsprofil entsprachen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Medienberichten zufolge bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Darunter befanden sich auch französische und US-Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen, wie Spiegel Online und die ARD berichten.
Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes seien offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren) gelaufen, bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt worden sei.
Über den neuerlichen Abhörskandal habe die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags informiert, berichtet Spiegel Online weiter. Die Abgeordneten wollten nun umgehend eine Arbeitsgruppe in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum stehe dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis gewusst und wer sie angeordnet habe.
Auftrag der NSA
Dem BND wird vorgeworfen, im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen den beiden Diensten aus dem Jahr 2002, wonach der BND für die NSA die Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Somalia und Afghanistan überwacht.
Das BND-Gesetz verbietet dem Nachrichtendienst nicht grundsätzlich die Spionage in Europa oder in den USA. Das Problem dürfte vor allem ein innen- und außenpolitisches sein. Noch im Juli 2013, nach Bekanntwerden der NSA-Spionage, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht." Zu diesem Zeitpunkt, wie es nun scheint, hat der BND aber genau das selbst getan.