Geheimdienste BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins

"Wir hätten gerne die gelbe Karte gezogen", sagt ein Sicherheitsexperte. Aber es gab keine ausreichenden Beweise gegen Russland.

(Foto: Stefan Dimitrov)
  • Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang nach eindeutigen Beweisen für politische Einmischung Russlands in Deutschland gesucht.
  • Hintergrund ist die Sorge, dass Russland - wie angeblich bereits in den USA geschehen - in die Wahlen eingreifen könnte, etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht
  • Die Untersuchung wurde nach dem "Fall Lisa" von Kanzlerin Angela Merkel selbst in Auftrag gegeben.
Von Georg Mascolo, Nicolas Richter

Deutsche Geheimdienste haben keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber dennoch keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ursprüngliche Überlegungen, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, wurden fallen gelassen.

"Wir haben keine Smoking Gun gefunden", heißt es in Regierungskreisen über den Versuch, einen schlagenden Beweis für politische Einmischung Russlands zu finden. Solch einen Beleg hätte die Regierung gerne präsentiert, um Russland vor Aktionen dieser Art zu warnen. "Wir hätten gerne die gelbe Karte gezogen", sagt ein Sicherheitsexperte. Doch angesichts fehlender Beweise sei eine Veröffentlichung des 50-seitigen Geheimdienstpapiers nicht sinnvoll. Dies hätte das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nur noch weiter belastet.

Das Kanzleramt hat allerdings angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen. Denn der in 13 Kapitel untergliederte Bericht der Sonderauswertung "Sputnik" des BfV und des Arbeitskreises "Psychologische Operationen" des BND ist aus Sicht der Regierung auch kein Freispruch. Er analysiert den seit 2014 "konfrontativeren Kurs" Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutschen Ableger wie etwa RT Deutsch oder Sputnik News regelrecht "feindselig".

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Die Verantwortung für solche Beeinflussungsversuche sehen die deutschen Geheimdienste direkt in der Präsidialadministration des Kreml. Es sei aber schwer, die Grenze zwischen überzogener und falscher Berichterstattung und Desinformation zu ziehen, heißt es in dem Bericht. Der staatliche Umgang mit diesem Phänomen stelle eine "neue Herausforderung" dar und müsse weiter untersucht werden.

Hintergrund ist die Sorge, dass Russland - wie angeblich bereits in den USA geschehen - in die Wahlen eingreifen könnte, etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht, die bei Hackerangriffen erbeutet wurden, oder indem es rechtspopulistischen Parteien hilft. Mit Frankreich und den Niederlanden, wo ebenfalls Wahlen anstehen, vereinbarten die deutschen Geheimdienste nun eine enge Zusammenarbeit.

Die Untersuchung wurde nach dem "Fall Lisa" von Kanzlerin Angela Merkel selbst in Auftrag gegeben. Russische Medien und Politiker hatten nach der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch "Südländer" Stimmung gemacht, es kam zu Demonstrationen, darunter vor dem Kanzleramt. Später stellte sich heraus, dass das Mädchen die Geschichte erfunden hatte. Zunächst war vermutet worden, dass russische Regierungsstellen oder Geheimdienste die Proteste orchestrierten. Das konnte aber "in keinem der Fälle nachgewiesen werden", heißt es nun in dem Bericht.

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