Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Unternehmensberatung Roland Berger beauftragt, festzustellen, was in der skandalträchtigen Abteilung "Technische Aufklärung" (TA) des Dienstes alles anders werden muss. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat BND-Präsident Gerhard Schindler den Auftrag in Absprache mit dem Kanzleramt erteilt. Es ist das erste Mal, dass der Dienst eine Beratungsfirma einschaltet. Der Auftrag wurde öffentlich ausgeschrieben, die Mitarbeiter der Beratungsfirma wurden sicherheitsüberprüft.
Die Abteilung TA kümmert sich vor allem ums Abhören und um die Bereiche Cyber-Bedrohung und Cyber-Abwehr. Sie liefert das Gros der Meldungen des BND. Auffällig wurde die Abteilung in den vergangenen Jahren allerdings durch eine Reihe von Skandalgeschichten. Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA aufklären soll, fühlten sich durch den BND in die Irre geführt, und ein Regierungssprecher erklärte, das Bundeskanzleramt habe "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert".
Gesucht: Ein engmaschiges Kontrollsystem
Der vorzeitige Abgang des 63-jährigen Schindler, der Ende Juni in den Ruhestand wechseln wird, hängt auch mit den Innereien dieser Abteilung TA zusammen. Schindler hatte den Auftrag an Roland Berger erteilt, bevor feststand, dass er gehen musste. In der Affäre um die NSA, die mit Hilfe der deutschen Abhörer massenhaft Ziele in Europa ausgespäht hat, wurde die Liste der vom US-Dienst gelieferten Zieladressen unzureichend geprüft. Aus Sicht des BND unerlaubte Abhörziele blieben jahrelang unbeanstandet im Computer. Zudem kam heraus, dass der BND selbst Partner bespitzelt hatte.
Mit Hilfe der Beratungsfirma soll jetzt vor allem die Kontrolle von Anordnungen überprüft werden. Die Berater sollen bis Herbst 2016 Vorschläge für ein engmaschiges Kontrollsystem und für neue Arbeitsprozesse ausarbeiten.
Bislang wusste die Spitze des Dienstes in der Regel nicht, was in den Außenstellen passierte. Fast willkürlich, so schien es jedenfalls, wurde dort festgelegt, wer abgehört werden sollte. Vor Bundestagsabgeordneten klagte Schindler, die Abteilung sei kaum zu kontrollieren und kaum steuerbar. Immer wieder musste die Leitung des BND gegenüber dem Kanzleramt Angaben der Abteilung TA korrigieren.
Unklar ist noch, welche Rolle die fünf Abhörstationen des BND spielen sollen. Vier sind in Deutschland, eine wird gemeinsam mit den Franzosen im südamerikanischen Französisch-Guayana betrieben. An allen fünf Standorten - der bekannteste ist in Bad Aibling - wurde bislang eigenständig entschieden. Im BND, der im Juli eine neue Führung bekommt, gibt es die Tendenz, die wichtigen Arbeiten der TA künftig in der Zentrale erledigen zu lassen. Die Stationen sollen nur die Abhöranlagen warten.
Bis Herbst sollen die Ergebnisse der Berger-Berater vorliegen. Schindler wollte mit dem Umzug des BND nach Berlin auch die TA in die Hauptstadt umsiedeln. Das Kanzleramt aber will, auch wegen der CSU, die Abteilung in Pullach belassen.
