Gehälter bei den Linken: Wenn die Chefs sparen sollen

Frei nach dem Motto "Reichtum begrenzen" empfiehlt ein Gremium der Linken, die Bezüge für Parteivorsitzende zu kürzen - auf 1017 Euro. Besonders Klaus Ernst stand für sein hohes Gehalt in der Kritik - und muss sich nun wohl einschränken.

Noch hat Klaus Ernst nicht entschieden, ob er im Juni noch einmal antritt bei der Wahl der Vorsitzenden seiner Partei. Ein dreiseitiges Papier einer internen Arbeitsgruppe versorgt ihn nun mit Informationen, die eine Entscheidungshilfe für ihn und andere Bewerber darstellen könnten. Es solle, ist da zu lesen, "Genossinnen und Genossen, die sich um ein Parteiamt bewerben, vorher klar sein, ob und welche finanziellen Konsequenzen eine Wahl für sie haben kann".

Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sollen künftig gemäß dem Tarifvertrag bezahlt werden, den ihre Partei mit der Gewerkschaft Verdi vereinbart hat.

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Aus gutem Grund: Die Arbeitsgruppe empfiehlt eine Neuregelung, die auf eine drastische Kürzung der Vorsitzendenbezüge hinausläuft. Statt 3500 Euro würde Ernst von der Partei künftig nur noch 1017,45 Euro bekommen.

Betroffen wäre nicht nur Ernst. Der Ärger über die Höhe seiner Einkünfte aber hat im Jahr 2010 die Einsetzung einer "Arbeitsgruppe Vergütung" überhaupt erst provoziert, die nun ihren Abschlussbericht den Vorstandsmitgliedern zugeleitet hat. Ernst war einige Monate nach seiner Wahl wegen einer Regelung unter Druck geraten, die schon vor seiner Zeit als Parteivorsitzender gegolten hatte. Er bezog sein Parteigehalt zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät und einer Zulage für die Arbeit im Fraktionsvorstand - machte gut 13.000 Euro. Inklusive der steuerfreien Kostenpauschale kam Ernst sogar auf 17.000 Euro.

Summen waren das, die an der linken Basis Zorn hervorriefen. Es half Ernst auch nicht gerade, dass er mit dem Satz zitierte wurde, die Linke predige Wein nicht nur, sondern trinke ihn auch. Schließlich verzichtete Ernst auf die Fraktionszulage in Höhe von 1913 Euro. Ernsts Ko-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte das Parteigehalt von vorneherein nicht in Anspruch genommen.

Im Stillen hat seitdem die Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus den Landesverbänden unter der Leitung des Landeschefs aus Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, eine Lösung gesucht, die dem Gerechtigkeitssinn der Linken Rechnung trägt. Grundsätzlich müsse Parteiarbeit ehrenamtlich sein, heißt es in dem Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Denn eine Partei, deren Funktionäre "in ihrer Mehrheit in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, entspricht nicht unserem Parteienverständnis". Ganz ohne Hauptamtliche aber gehe es nicht. Schließlich gebe es Positionen, die "mit erheblichem Zeitaufwand" und "beträchtlicher Verantwortung" verbunden sein. Das gelte neben den Vorsitzenden auch für Bundesgeschäftsführer und Schatzmeister.

Frei nach dem Parteimotto "Reichtum begrenzen" wird im Abschlussbericht empfohlen, dass sich die Gehälter der Vorsitzenden künftig am Tarifvertrag orientieren sollen, den die Partei mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen hat. Dort sind 4522 Euro als höchstes Entgelt vorgesehen. Das 1,5-Fache davon soll an die Parteichefs gehen - aber nur, wenn sie über sonst keine Einkünfte verfügen. Wenn diese aber über 6000 Euro liegen, bleiben vom Parteigehalt nur 15 Prozent. Mit aktuell 7960 Euro liegen die Abgeordnetendiäten deutlich über dieser Grenze.