Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA als "nicht akzeptabel" bezeichnet und jede Mitwirkung deutscher Behörden daran abgestritten. Man müsse "die Tatsachen schon sehr verdrehen", um eine solche Beteiligung zu konstruieren, sagte Steinmeier am Donnerstag zu Beginn seiner Vernehmung vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Aktivisten von Amnesty International demonstrieren in Berlin
(Foto: Foto: dpa)In seiner mittlerweile vierten Befragung ging es außer um die CIA-Flüge um den Fall des in München lebenden Ägypters Abdel Halim Khafagy, der im September 2001 unter - wie sich später herausstellte, unbegründetem - Terrorverdacht in Bosnien von US-Truppen gefangengenommen worden war. Khagafy sei "gravierendes Unrecht angetan" worden, sagte Steinmeier. Deutsche Beamten hätten damit aber nichts zu tun.
Steinmeier sagte, die öffentliche Auseinandersetzung über die als renditions bezeichneten CIA-Flüge habe erst mit einem Artikel in der New York Times vom 9. Januar 2005 begonnen. Auf Vorhalte des FDP-Abgeordneten Max Stadler und des CDU-Obmanns Hermann Gröhe, dass es schon 2002 Presseberichte darüber gegeben habe, verwies Steinmeier auf die angespannte Sicherheitslage nach den Anschlägen des 11. September 2001.
Da habe er sich als Kanzleramtschef um die Sicherheit der Menschen kümmern müssen und nicht kontrollieren können, ob US-Beamte im Kampf gegen den Terrorismus immer rechtsstaatliche Mittel anwendeten. "Ich war nicht Inspector Columbo im Einsatz gegen die Amerikaner", sagte Steinmeier. Presseberichte hätten damals nicht den Anlass liefern können, die Kooperation mit den Amerikanern zurückzufahren.
Gröhe zeigte sich demgegenüber verwundert, dass Steinmeier einen Artikel von 2005 quasi zum Wendepunkt einer öffentlichen Debatte hochstilisiere, einen ähnlichen Bericht der Washington Post vom März 2002 aber als unbedeutend abtue. Steinmeier entgegnete, dies verdeutliche die unterschiedliche Wahrnehmung der Situationen unmittelbar nach den Anschlägen und drei Jahre später.
Nach seinem Amtsantritt als Außenminister im November 2005 habe er die CIA-Flüge gegenüber seiner US-Kollegin Condoleezza Rice angesprochen. Rice habe ihm versichert, die USA hielten sich an Recht und Gesetz und achteten die Souveränität anderer Staaten. Konkrete Informationen zu renditions habe Rice nicht gegeben.
Deshalb habe ihn erstaunt, dass die USA im Februar dieses Jahres die britische Regierung über zwei Rendition-Flüge über die zu Großbritannien gehörende Insel Diego Garcia informiert haben. Daraufhin habe er Rice gebeten zu prüfen, ob die USA auch deutschen Luftraum für renditions genutzt hätten. Eine Antwort liege nicht vor.
Der vom Ausschuss zu den CIA-Flügen eingesetzte Sonderermittler Joachim Jacob bestätigte seinen geheim gehaltenen Bericht, wonach lediglich zwei Rendition-Flüge feststellbar seien, die deutschen Luftraum berührt haben. Jacob blieb dabei, dass die Bundesregierung daran nicht beteiligt gewesen sei und überhaupt erst Ende 2004, Anfang 2005 von dieser Praxis Kenntnis erlangt habe.
Steinmeier wies auch den Vorhalt zurück, die Umstände des Falles Khafagy hätten die Bundesregierung auf bedenkliche Methoden der Amerikaner aufmerksam machen müssen. Khafagy war bei seiner Festnahme erheblich verletzt worden. Zwei BKA-Beamte hatten eine Befragung Khafagys auf einer US-Basis in Bosnien abgelehnt, weil er dort unter rechtsstaatswidrigen Verhältnissen festgehalten wurde.
Den Namen Khafagy kenne er nur aus dem aktuellen Studium der Akten, sagte Steinmeier. In der von ihm geleiteten Sicherheitslage habe der Fall Khafagy keine Rolle gespielt.