Gefälschte Briefe an die Wähler haben unmittelbar vor der niedersächsischen Landtagswahl am Samstag in Hannover für Aufruhr gesorgt. In den echt wirkenden Schreiben heißt es, die Wahl werde von diesem Sonntag auf Februar verschoben. "Das ist ein dicker Hund", kommentierte der niedersächsische Wahlleiter, Karl-Ludwig Strelen, den Täuschungsversuch.
Mit Unterschrift des Wahlleiters - einer der gefälschten Briefe aus Niedersachsen.
(Foto: Foto: dpa)Die Briefe seien in mehreren Stadtteilen an die Haushalte verteilt worden, berichtete die Polizei. Die Beamten ermitteln wegen versuchter Wahlfälschung und Urkundenfälschung. Strelen sagte: "Ich fordere alle Wählerinnen und Wähler auf, derartigen Schreiben keine Beachtung zu schenken und am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen." Die Briefe sind deklariert als "Ergänzung" der Wahlunterlagen, tragen den Briefkopf des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und sind mit der Unterschrift des niedersächsischen Wahlleiters versehen und richten sich "An alle Wahlberechtigten".
"In den Kopf ist allerdings nicht mein Logo, sondern das des Innenministeriums kopiert worden", sagt Strelen. Die unbekannten Verfasser würden mit dem Brief versuchen, die Bürger an ihrem Wahlrecht zu hindern und die Wahl zu beeinflussen, sagte Strelen. Wieviele Bürger das Schreiben erhalten haben, ist unklar. Viele Wähler seien noch unentschlossen, heißt es in dem Brief.
Angeblich wollten alle Parteien deshalb die Zeit bis zum 24. Februar nutzen, um die unterschiedlichen Schwerpunkte ihrer Politik deutlich zu machen. Ein Sprecher der SPD sagte: "Die Briefe sind handwerklich gut gemacht. Vor allem ältere Bürger könnten irritiert werden", befürchtete er. Auch die CDU verurteilte den Täuschungsversuch auf das Schärfste.
Gegen die unbekannten Verfasser und Verteiler wurde nach diesen Angaben ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Wahlfälschung eingeleitet.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann befürchtet eine niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am Sonntag. "Ich habe große Sorge, dass wir eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent bekommen", sagte er dem Bielefelder Westfalen-Blatt.
Bei der letzten Landtagswahl 2003 waren 67 Prozent der Niedersachsen an die Urnen gegangen. Die Beteiligung an der Briefwahl bezeichnete der CDU-Politiker als "nicht berauschend". Immerhin habe die Diskussion um Arbeitsplätze und den Umgang mit jungen Straftätern in Hessen den Debatten in Niedersachsen Impulse gegeben, erklärte Schünemann.
Während in Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff den Umfragen zufolge gute Chancen hat, seine vor fünf Jahren gebildete Landesregierung aus CDU und FDP fortzusetzen, wird der Wahlausgang in Hessen mit großer Spannung erwartet. Dort hat die SPD nach den Umfragen deutlich aufgeholt und ist der zurzeit noch mit absoluter Mehrheit der Sitze regierenden CDU von Ministerpräsident Roland Koch dicht auf den Fersen.
Die FDP hat sich zur Neuauflage einer Koalition mit der CDU bereiterklärt, wie es sie bereits von 1999 bis 2003 in Hessen gegeben hatte. Dagegen strebt SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Koalition mit den Grünen an.
Vieles dürfte vom Abschneiden der Linkspartei abhängen, die in Hessen ebenso wie in Niedersachsen erstmals in das Landesparlament eines westdeutschen Flächenlands einziehen will. Ypsilanti hat aber ebenso wie die Grünen jedes Regierungsbündnis mit der Linken ausgeschlossen.
SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti hatte nach eigenen Angaben bis zum Samstag mehr als 100.000 Unterschriften für den Mindestlohn gesammelt. Das erklärte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Marburg laut einer SPD-Mitteilung. "Das gibt uns Aufwind für die Landtagswahl am morgigen Sonntag, die eine Volksabstimmung über soziale Gerechtigkeit wird", wurde Ypsilanti zitiert. Die SPD-Landesvorsitzende hatte die Unterschriftenkampagne für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn am 2. Januar gestartet.