Palästinenserpräsident Abbas kann zufrieden sein: 90 Staaten unterstützen ihn und geben mehr Geld als erwartet.
Drei Wochen nach der Nahostkonferenz von Annapolis haben Staaten aus aller Welt am Montag in Paris den Palästinensern Hilfen in Milliardenhöhe versprochen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sprach von Zusagen in Höhe von 5,15 Milliarden Euro. Die Palästinenser hatten nur vier Milliarden Euro angestrebt.
(© Foto: Getty Images)
Anzeige
Bei der größten internationalen Geberkonferenz seit mehr als zehn Jahren hatte zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Teilnehmer appelliert, sich "klug und erfinderisch" zu zeigen, um die brachliegende palästinensische Wirtschaft anzukurbeln.
Palästinenserpräsident Machmud Abbas sagte, das Westjordanland und der Gazastreifen steuerten ohne Unterstützung auf eine Katastrophe zu. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach von einer "historischen Chance" und sagte: "Wir müssen für die Gründung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Palästinenserstaates zusammenarbeiten."
Die EU-Hilfe von 440 Millionen Euro ist zunächst nur für 2008 gesichert. Die USA versprachen 420 Millionen Euro, Deutschland und Frankreich je 200 Millionen. Das Geld fließe in den Bau von Schulen, in Beschäftigungsprogramme und die Wasserversorgung, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. An der Konferenz nahmen 90 Staaten teil.
Das Geld soll Abbas stärken, der zu Verhandlungen mit Israel bereit ist. Im Machtkampf mit der islamistischen Hamas hatte Abbas im Sommer die Kontrolle über Gaza verloren. Seither sind die Palästinensergebiete auch politisch zweigeteilt.
Abbas' Regierungschef Salam Fajjad stellte in Paris einen Plan vor, den die Weltbank bereits abgesegnet hat. Er verspricht eine transparente Haushaltsführung der Autonomiebehörde. Nach dem Wahlsieg der Hamas in den Palästinensergebieten im Januar 2006 hatten die meisten internationalen Geldgeber ihre Unterstützung für längere Zeit eingestellt oder stark verzögert. Die Autonomiebehörde konnte ihre Angestellten nicht mehr bezahlen. Im Gazastreifen wuchs darüber hinaus die Not durch die Isolation des Gebiets von Seiten Israels.
Im Westjordanland wiederum schränken israelische Straßenblockaden das Wirtschaftsleben stark ein. Mehrere Staaten forderten auf der Konferenz die Regierung in Jerusalem auf, die Kontrollstellen zu reduzieren und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Hilfe zu den Menschen kommt.
Israels Außenministerin Tzipi Livni mühte sich um einen versöhnlichen Ton. Sie sagte, "wir wollen, dass die Handelsbarrieren und die Hindernisse im Alltag aufgehoben werden". Damit Israels Wunsch nach Frieden erfüllt werden könne, "brauchen wir einen lebensfähigen palästinensischen Staat". Einen Zeitplan aber nannte sie nicht.
Der palästinensische Regierungschef Fajjad sagte, das wichtigste sei, dass die Zusagen "bei weitem" über der angestrebten Summe lägen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von einem Vertrauensvotum für die palästinensische Regierung.
Ein Teil des Geldes soll auch in den von der Hamas beherrschten Gazastreifen fließen. Allerdings ist nicht klar, wie dies geschehen soll. Abbas sagte, er werde nicht mit der Hamas sprechen, sofern diese die Kontrolle über den Gazastreifen nicht aufgebe. Drei Viertel der 1,5 Millionen Menschen dort leben nach UN-Angaben in Armut, Export findet kaum noch statt. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri nannte die Pariser Zusammenkunft eine "Kriegserklärung" an seine Organisation, die nicht eingeladen war. Am Wochenende hatte die Hamas erneut erklärt, sie werde weder Israel anerkennen noch die Gewalt einstellen.
Müll am Fluss
(SZ vom 18.12.2007)
(nachdem sie u.a. einen weithin sichtbarer UNO-Beobachtungsposten samt den UN-Beobachtern plattgemacht hatten, ebenso zivile Tanklager, zivile Wohnviertel, Brücken, zivile Lkw), dauerte es nur kürzeste Zeit, bis sich Truppen aus der ganzen Welt mit robustem Mandat zwischen die Hisbollah und Israel quetschten. Nur in Israel scheint so etwas nicht möglich zu sein. Was ist denn bitte der Unterschied? Vielleicht, dass sich die Israelis gegen die völlig unterbewaffneten Palästinenser leicht tun und dabei nicht gestört werden wollen?
Noch etwas zur Schmähpropaganda Israels und der USA, die emsig von westlichen Medien nachgebetet wird, wonach die Palästinenser große Teile ihrer Gelder und ausländischen Hilfszahlungen für den Kauf von Waffen verwenden würden:
Wenn die Summen, die angeblich schon an die Palästinenser überwiesen wurden (Angeblich deshalb, denn man muss ja nur schauen, wie viele Milliarden(!) Dollar allein im Irak nicht bei den Irakern angekommen sind), tatsächlich zu einem erheblichen Teil für den Waffenkauf verwendet worden wären, dann müssten die Palästinenser aber andere Waffen haben als die harmlosen Selbstbauraketen und die mieselsüchtigen Infanteriewaffen. Da wage ich jede Wette, dass sogar jeder x-beliebige Forumsteilnehmer auf dem freien Markt(!) wesentlich bessere und modernere Waffen kaufen könnte.
sind Sie wirklich unschlagbar! Keiner der Kommentatoren behauptet / schreibt, daß die Gelder alleine aus dem Westen stammen! Vielmehr geht es einzig und alleine darum, daß das Geld wohl überall ankommt nur nicht bei den Bedürftigen.
Und die Vergangenheit hat doch ebenso gezeigt, daß Gelder sehr gerne zum Kauf von Waffen genommen wurden.
Auch Ihre gesamte Ausdrucksweise (Id*io*tie, Arro*ganz usw.) zeigt schon Ihre Verbohrtheit in dieser Angelegenheit.
Eigentlich sollte man Israel in die Pflicht nehmen, die gesamte Aufbauhilfe bei Gebäuden und Infrastruktur selbst zu tragen. Immerhin wurden schon einige Milliarden dort von anderen Ländern finanziert nur um zuzusehen, wie Israel es wieder zerbombt.
Anmerkung für SZ:
Dieser Kommentardienst erfolgt stellvertretend für zahlreiche geschätzte Kommentatoren, die sich über www.szenso.de auf einen Kommentarverzicht aus Protest über die neuen SZ-öffnungszeiten verständigt haben.
Ich respektiere den Schritt und bedauere seither den Verlust der Meinungsvielfalt und Qualität in den Foren
Ist doch klar, daß hier - wie überall auf der Welt - so manche Auslandskonten kräftig aufgefüllt werden. Wie dumm muß man sein, hier als Steuerzahler einen Beitrag leisten zu müssen. Deutschland soll ja bekanntlich auch 300 Mio. Euro beisteuern. Oder anders ausgedrückt: Wie lange könnten mit einem Bruchteil dessen die inzwischen notwendig gewordenen ARCHES und sonstige Suppenküchen wirtschaften. Im übrigen werden in der aktuellen Forbes-Milliardärsliste auch zwei Palistenser (im Ausland lebend) geführt. Man sollte doch dort erst mal vorstellig werden, bevor man stets nur Geld einsammeln möchte. Also - von Gewalttaten, die durch nichts zu rechtfertigen sind (ob von Israelis oder von Palästinensern) wollte ich hier gar nicht sprechen, nur mal soeben vom schnöden Mammon, wie immer und überall "zu Gunsten weniger, an den Hebeln sitzend".
Man sollte langsam mal andenken, auch anderen zu helfen, die sich vielleicht auch helfen lassen wollen. Die diversen tatsächlichen humanitären Katastrophen - Darfur wäre ein gutes Beispiel - werden doch links liegen gelassen.
Paging