Geberkonferenz in Brüssel Drei Milliarden Euro für Malis Zukunft

50 Prozent mehr als ursprünglich gedacht: Auf einer Geberkonferenz sagt die internationale Gemeinschaft dem vom Bürgerkrieg zerstörten Mali drei Milliarden Euro zu. Zu den größten Unterstützern zählen die EU, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und auch Deutschland mit 100 Millionen Euro. Entwicklungsminister Niebel stellt aber Bedingungen.

Die internationale Staatengemeinschaft will dem vom Krieg zerrütteten Mali helfen, knüpft seine Unterstützung aber an demokratische Fortschritte in dem westafrikanischen Land.

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kündigte auf der Geberkonferenz in Brüssel an, Deutschland werde in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Europäische Union hatte bereits am Dienstag bekanntgegeben, 520 Millionen Euro beizusteuern. Das Engagement der EU zur Unterstützung der Bevölkerung der Sahel-Staaten am Südrand der Sahara sei "entschlossen, solide und langfristig angelegt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

An der Konferenz "Gemeinsam für die Erneuerung Malis" nahmen internationale Organisationen wie Vereinte Nationen (UN) und Weltbank und Vertreter von 103 Staaten teil. Sie wollten knapp zwei Milliarden Euro für den Wiederaufbau Malis aufbringen. Am Ende der Konferenz konnte Van Rompuy dann allerdings verkünden, dass die Gemeinschaft sogar drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen wolle. Frankreichs Präsident François Hollande sprach sogar von 3,2 Milliarden Euro.

Eine legitime und anerkannte Regierung in der Hauptstadt Bamako gilt als Schlüssel für die Stabilisierung des Landes. Die Staatengemeinschaft fordert deshalb im Gegenzug für ihre Hilfen von Übergangspräsident Dioncounda Traoré und seinem Regierungschef Diango Cissoko eine rasche Rückkehr zur Demokratie. Traoré hat Präsidentschaftswahlen am 28. Juli in Aussicht gestellt. Angesichts der zum Teil noch kritischen Sicherheitslage gilt dieser Zeitplan als ehrgeizig.

Niebel sagte, dass Deutschland seinen Beitrag stufenweise auszahlen werde, abhängig von den "Fortschritten im Demokratisierungsprozess". Mali müsse nach dem Militärputsch im vergangenen Frühjahr schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückfinden.

"Sind dabei, den Krieg zu gewinnen"

Bei dem Putsch gegen Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 hatten Tuareg-Rebellen und Anhänger der nordafrikanischen al-Qaida den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Sie führten dort die Scharia ein. Französische Soldaten stoppten den Vormarsch der Aufständischen im Januar 2013. Die Islamisten haben sich zwar aus weiten Teilen des Landes zurückgezogen, verschwunden sind sie aber nicht. Zudem ist der Konflikt mit dem Volk der Tuareg weiter ungelöst, die mehr Autonomie fordern. "Wir sind dabei, den Krieg zu gewinnen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Frieden ein Erfolg wird", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

Frankreich will seine Streitkräfte in Mali bis Ende des Jahres von ursprünglich mehr als 5000 Soldaten auf eine tausend Mann starke Eingreiftruppe reduzieren. An Stelle der abziehenden Franzosen tritt im Juli eine 12.600 Mann starke UN-Friedenstruppe, die mindestens ein Jahr lang vor Ort bleiben soll. Malis Außenminister Tieman Hubert Coulibaly sagte auf der Konferenz, die Krise in seinem Land "hat uns viel gelehrt" und gezeigt, "dass wir zusammen leben und arbeiten müssen".

Ex-Kolonialmacht Frankreich will 280 Millionen beisteuern

Neben der EU und Deutschland will vor allem Malis ehemalige Kolonialmacht helfen. Frankreichs Staatschef Hollande wollte Diplomaten zufolge ankündigen, dass die Regierung in Paris für dieses und das kommende Jahr insgesamt 280 Millionen Euro bereitstellt. Belgiens Entwicklungsminister Jean-Pascal Labille kündigte an, dass sein Land insgesamt 31,5 Millionen Euro beiträgt. Angesichts von etwa 500.000 Vertriebenen in Mali "ist es unsere Pflicht, heute an der Seite der malischen Bevölkerung zu stehen", sagte Labille. Auch das finanziell schwer angeschlagene Spanien kündigte an, 18 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die angestrebte Summe von zwei Milliarden Euro deckt knapp die Hälfte des benötigten Geldes ab, das im Rahmen eines Wiederaufbauplans der malischen Regierung in diesem und im kommenden Jahr benötigt wird. Mali war schon vor der Krise eines der ärmsten Länder der Welt. In den vergangenen Monaten verschärfte sich die Lage noch einmal deutlich. Nach dem Militärputsch stellten die Geberländer ihre Entwicklungshilfe weitgehend ein. Der folgende Krieg im Norden des Landes trieb hunderttausende Menschen in die Flucht, Teile der Infrastruktur wurden zerstört.