Deutschland stockt die humanitäre Hilfe für die Menschen im Bürgerkriegsland Syrien und der Region um eine Milliarde Euro auf. "Allein in Syrien sind nach wie vor mehr als 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei der Ankunft in Brüssel, wo an diesem Mittwoch eine Geberkonferenz für die Region stattfindet.
"Millionen, die in die Türkei, nach Jordanien und Libanon geflohen sind, brauchen weiter Unterstützung und Zukunftsperspektiven in ihrer Heimatregion", so Maas. Die Hilfszusage solle um weitere 300 Millionen Euro erhöht werden, wenn dies mit dem neuen Bundeshaushalt genehmigt wird.
Deutschland ist der größte Einzelgeber in der Syrienkrise
Oberste Priorität müsse der Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien haben, sagte Maas. "Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die schweren Verbrechen, die in Syrien geschehen sind, strafrechtlich aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Deutschland hat seit Beginn des Konflikts etwa 4,5 Milliarden Euro für Hilfe in der Region bereitgestellt und ist damit größter Einzelgeber in der Syrien-Krise. Weitere große Beträge kamen von Großbritannien und den USA.
In dem seit sieben Jahren andauernden Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen getötet worden, Millionen flüchteten aus ihrer Heimat. Nach den westlichen Militärangriffen gegen Ziele in Syrien laufen nun Bemühungen, wieder einen politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts in Gang zu bringen. Als entscheidend dafür gilt die Haltung Russlands, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch stützt.
Maas spricht sich vor UN gegen Interventionen aus
Tags zuvor hatte Außenminister Maas bei einem Auftritt im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York für ein Umdenken in der internationalen Sicherheitspolitik geworben. "Wir müssen auf Prävention setzen statt auf Intervention", sagte Maas auf einer Konferenz. Er sprach sich zudem für "Dialog statt Konfrontation" sowie "Abrüstung statt Aufrüstung" aus und versprach einen "substantiellen Beitrag" Deutschlands zur Finanzierung der UN-Friedenspolitik.
Der deutsche Chefdiplomat machte erneut Werbung für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat im Zeitraum 2019/20. Die Bundesrepublik würde in diesem Fall "mit Ihnen gemeinsam weiter an einer solchen vorausschauenden und modernen Friedenspolitik arbeiten", versicherte er.
