Geberkonferenz in Brüssel:Deutschland hilft Syrien mit einer Milliarde Euro

Von dem Geld sollen Medikamente und Nahrungsmittel gekauft werden, es darf aber nicht in den Wiederaufbau fließen.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Die internationale Gemeinschaft will das Leid der Opfer des Krieges in Syrien mit neuen Milliardenbeträgen lindern, knüpft Wiederaufbauhilfen aber an Bedingungen. "Wir setzen unsere Arbeit in Syrien natürlich fort, aber die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden den Wiederaufbau Syriens nicht finanzieren, solange es keinen beständigen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch bei einer Geberkonferenz in Brüssel. Insgesamt wurden für 2018 etwa 3,6 Milliarden Euro zugesagt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte die Bereitstellung von zusätzlich einer Milliarde Euro an. Damit summierten sich die Zusagen bis 2020 auf 1,7 Milliarden Euro, sagte er. Das Geld soll hauptsächlich in medizinische Hilfe und Nahrungsmittel fließen. Seit 2012 hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Am Wiederaufbau werden wir uns allerdings erst beteiligen, wenn es eine politische Lösung gibt", sagte er. Das sei eine "zwingende Voraussetzung". Es gehe zunächst darum, das "unerträgliche Leid der Menschen in Syrien und der aus Syrien Geflüchteten zu mildern".

Die Bekräftigung, dass Zahlungen, die über humanitäre Nothilfe hinausgehen, an Bedingungen geknüpft sind, ist als Signal sowohl an das Regime in Damaskus als auch an seine Unterstützer Russland und Iran zu verstehen. Sie setzen derzeit auf einen militärischen Sieg, wären aber voraussichtlich nicht in der Lage, ohne westliche Hilfe die enormen Kosten für die Beseitigung der Kriegsschäden aufzubringen.

Als Folge des Krieges sind nach Angaben der Vereinten Nationen 13,1 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. 5,6 Millionen Syrer sind aus ihrer Heimat geflohen, hauptsächlich in Nachbarländer. 2,3 Millionen Menschen befinden sich in Regionen, die schwer zugänglich oder belagert sind. "Habt den Mut eine politische Lösung zu finden, die den Syrern die Hoffnung gibt, die sie wollen und benötigen", appellierte Dominik Stillhart, Operationsdirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

Man habe sich "mit allem Nachdruck den Bemühungen verschrieben, den politischen Prozess erneut in Gang zu bringen", sagte Maas. Er wurde an diesem Donnerstagabend zu Gesprächen einer "kleinen Gruppe" von Staaten mit Frankreich, Großbritannien und den USA in Paris erwartet, die Wege zu Wiederbelebung des Genfer Friedensprozesses erörtern will.

UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock räumte ein, dass die Zusagen der Brüsseler Konferenz klar hinter den Erwartungen der Vereinten Nationen zurückgeblieben sind. Sie seinen allerdings ein "guter Anfang". Weitere Zusagen würden erwartet. So hätten die USA sich aus Budgetgründen noch nicht verpflichtet. Auch die nächste Tranche der EU-Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von drei Milliarden Euro sei noch nicht eingerechnet. Auf der Vorläuferkonferenz vor einem Jahr waren etwa 5,6 Milliarden Euro für 2017 zugesagt worden.

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