Ein Kommentar von Christiane Schlötzer

Europa hat Gaza der radikalen Hamas als Beute überlassen. Jetzt versucht sich die EU ungeschickt als Friedensstifter - doch ihr Plan könnte aufgehen.

Selten wirkte Europas Außenpolitik so erbärmlich wie beim Versuch, den gegenwärtigen Gaza-Krieg zu beenden. Wer da alles im Nahen Osten mit Diplomatenpass herumreist, um im Namen der EU zu sprechen, ist kaum zu überblicken. Israels Regierung dürfte die Kakophonie recht sein, weil so kein politischer Druck entsteht. Zur anderen Kriegspartei, der Hamas, hat die EU ohnehin keine Kanäle. Die radikalen Islamisten gelten ihr als politische Parias, da kann man schlecht Vermittler sein.

Ohne die Hamas, deren Strukturen Israel mit dem Krieg so gern zerstören würde, aber wird in diesem Krieg kein Frieden zu machen sein. Deshalb hat auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das Richtige getan, als er seine diplomatische Offensive in Damaskus begann.

Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana war dabei, aber das fiel kaum auf, weil Sarkozy gern alle überstrahlt. Man wird den Franzosen dafür schelten - er macht sich eben wieder wichtig. Aber in diesem Fall tat Sarkozy das Rechte, indem er dort vorsprach, wo die Paten der Hamas sitzen. Syrien hat kein Interesse an neuen Spannungen mit Israel, und die Hamas ist für Damaskus nur eine Karte im nahöstlichen Pokerspiel - weshalb man im eigenen Land radikale Islamisten gar nicht erst groß werden lässt.

Auch für den Geschmack anderer arabischer Staaten ist die Hamas schon zu mächtig geworden. Die Vorstellung, die Islamisten könnten aus diesem Krieg - wie die libanesische Hisbollah 2006 - gar gestärkt hervorgehen, ist nicht nur für Ägypten ein Horrorszenario. Deshalb hat der französisch-ägyptische Vorschlag noch die besten Chancen, zu einem Waffenstillstand zu führen, auch wenn Hamas-Vertreter erst einmal brüsk abwinkten.

Als Sarkozy mit einem frühen Trommelwirbel schon vom Frieden sprach, war das zwar verfrüht. Trotzdem wird beiden Kriegsparteien letztlich nichts anderes übrig bleiben, als die Grundzüge des Plans zu akzeptieren, der die Kontrolle der Gaza-Zugänge in die Hand einer internationalen Truppe legen würde. Die Hamas muss nachgeben, weil sie politisch überleben will, und dies nur geht, wenn 1,5 Millionen Menschen im Gefängnis Gaza nicht verhungern. Und Israel wird dem Plan zustimmen müssen, weil es Gaza zwar zerbomben kann, der abgetauchten Hamas-Führer so aber nicht habhaft wird.

Für die Palästinenser ist dies alles eine Tragödie. Niemand weiß, ob die Hamas am Ende, wenn alle Toten gezählt sind, noch mehr frustrierte junge Kämpfer finden wird. Dass die Islamisten so stark geworden sind, daran sind auch ihre Gegner schuld: Jene Palästinenser, die mehr an ihre eigenen Taschen dachten als an ihre armseligen Brüder; Israel, das sich nicht ernsthaft für einen Palästinenserstaat einsetzte; und Europa, das sich seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 in einen Boykott flüchtete und so Gaza allein den Radikalen und ihren Paten als Beute überließ. Wer sich aber wegduckt, der kann nicht Friedensstifter spielen.

(SZ vom 09.01.2009/woja)