Israel setzt seine Angriffe im Gaza-Streiten fort. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu zweitägigen Verhandlungen mit ägyptischen, palästinensischen und israelischen Politikern in der Region eingetroffen.
Israel hat am Samstag den 15. Tag in Folge seine Militäroffensive im Gaza-Streifen fortgesetzt. In der Nacht seien über 40 Ziele bombardiert worden, erklärte ein israelischer Militärsprecher. Darunter seien Raketenabschussrampen, Waffenlager und -werkstätten und eine Luftabwehrstellung militanter Palästinenser gewesen.
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. (© Foto: dpa)
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Bei Bodenoperationen wurden fünf israelische Soldaten leicht verletzt. Das Militär tötete dabei nach diesen Angaben 15 Militante. Nach Angaben palästinensischer Ärzte stieg die Zahl der insgesamt bei den israelischen Angriffen und in den Kämpfen getöteten Palästinenser auf mehr als 800.
Am frühen Samstagmorgen kam Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt seiner Verhandlungsmission in Ägypten an. Steinmeier wollte am Vormittag in Kairo mit Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak, dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Danach reist der Außenminister nach Rafah an die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen. Am Nachmittag reist er nach Jerusalem weiter, wo Gespräche mit Israels Außenministerin Tzipi Livni, Präsident Schimon Peres sowie Verteidigungsminister Ehud Barak auf dem Programm stehen.
Im Interview mit der Passauer Neuen Presse rief Steinmeier die Konfliktparteien zu einer Feuerpause auf. "In Gesprächen mit der ägyptischen und israelischen Regierung werde ich sehen, welchen konkreten Beitrag Deutschland dazu leisten kann", sagte der Außenminister vor seiner Abreise. Dabei wolle er sich "auf das Engste" mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft abstimmen.
Skeptisch äußerte sich Steinmeier gegenüber einem Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe in Nahost. "Jeder, der weiß, wie kompliziert die Lage im Gaza-Streifen ist, muss die Chancen eines solchen Einsatzes mit vielen Fragezeichen versehen", sagte Steinmeier dem Blatt vor seiner Abreise. Denkbar sei ein Einsatz nur, "wenn alle Parteien vor Ort dem zustimmen und verbindlich auf die Anwendung von Gewalt verzichten." Erst dann werde sich auch die Frage einer deutschen Beteiligung stellen.
Die Vereinten Nationen kündigten an, die am Donnerstag unterbrochenen Hilfsleistungen im Gaza-Streifen wieder aufzunehmen. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) teilte am späten Freitagabend (Ortszeit) in New York mit, dass es "glaubhafte Sicherheitsgarantien" für die UN-Mitarbeiter in dem Palästinensergebiet erhalten habe. Auf dieser Grundlage würden die Hilfslieferungen "so schnell wie möglich" fortgesetzt. Das UNRWA hatte seine Aktivitäten eingestellt, nachdem einer seiner Fahrer von einer Granate der israelischen Armee getötet worden war.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor gegenüber dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert seiner Enttäuschung über die Missachtung der UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen Ausdruck verliehen. Ban protestierte nach Angaben seiner Sprecherin am Freitag in einem Telefonat mit Olmert gegen die andauernde Gewalt in dem Palästinensergebiet. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich nach tagelangem Ringen am Donnerstag auf eine Resolution geeinigt, die neben einer Waffenruhe einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen fordert.
Nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte kamen seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember mehr als 800 Palästinenser ums Leben, 3330 Menschen wurden verletzt. Wie der Chef der Rettungskräfte von Gaza, Muawija Hassanein, am Freitag mitteilte, waren unter den zivilen Todesopfern 230 Kinder und 92 Frauen. Am 3. Januar waren israelische Bodentruppen in das dicht bevölkerte Palästinensergebiet einmarschiert. Zuvor hatte die israelische Luftwaffe den schmalen Landstreifen am Mittelmeer eine Woche lang bombardiert. Auf israelischer Seite wurden nach Armeeangaben seit Angriffsbeginn drei Zivilisten und zehn Soldaten getötet, außerdem gab es 154 Verletzte.
(sueddeutsche.de/dpa/AFP/jkr)
kann ich Herrn Steinmeier nur wünschen. Er hat sich sehr bemüht. Wenn manchmal nicht mehr zu holen ist, dann liegt es nicht immer am Diplomaten. Ich denke aber er hat einen guten Versuch gemacht, das Problem zumindest aufzuweichen. Dass es keine Resultate gibt, liegt wohl weniger an Herrn Steinmeier sondern an Gesprächspartnern die letzlich gar nicht gewillt sind eine Lösung zu erreichen. So wird die palästinensische Bevölkerung weiter leiden. Menschen sterben. Soldaten fallen und die isralische Bevölkerung weiterhin beschossen.. Herr wirf Hirn vom Himmel!!!