In den vergangenen Wochen wurden bei Demonstrationen in Berlin gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Israel-Fahnen in Brand gesetzt. In den Medien war von Antisemitismus die Rede, Frau Merkel äußerte sich gegen "alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses" und Justizminister Maas meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand steckt, "unsere Werte" verbrennen würde. Die Berliner CDU möchte nun das Verbrennen von Flaggen verboten sehen, "die allgemein mit einer Religion oder einem Staat in Verbindung gebracht werden". Im Zuge dieser Empörung fordern nun Union, SPD, Grüne und FDP die Berufung eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus.
Das klingt gut: Antisemitismus sollte (nicht nur) in Deutschland mit aller Kraft bekämpft werden. Aber niemand scheint mehr zu differenzieren und die Frage zu stellen: Verringern ein Flaggenverbrennungsverbot und ein Antisemitismusbeauftragter tatsächlich die Judenfeindschaft in Deutschland?
Bei der israelischen Fahne handelt es sich um die Flagge des Nationalstaates Israel, nicht um die des jüdischen Volkes oder der jüdischen Gemeinde. Ist es antisemitisch, die Nationalflagge Israels zu verbrennen? Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht das so: "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab."
Der Auslöser der Demonstrationen war Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die auch von nicht wenigen Israelis als falsch, einseitig oder vorschnell eingeschätzt wurde; international gibt es ohnehin wenig Verständnis für diesen Schritt. Dagegen protestieren die Flaggen-Anzünder. Sie tun das sehr drastisch - aber worin liegt eigentlich das Problem? In der Infragestellung des Existenzrechts des einen oder anderen Staates? Jahrelang bestritt die israelische Politik - und einige in der israelischen Politik tun es auch heute noch - die Existenz eines palästinensischen Volkes und dessen Recht auf einen Staat. Die Bundesrepublik erkannte lange die DDR nicht an und versuchte mit allen diplomatischen Mitteln, diese Nichtanerkennung international durchzusetzen. Das war nicht klug - trotzdem plante die Bundesrepublik nicht, die DDR und ihre Bewohner zu vernichten.
Die angebliche Einheit von Antizionismus und Antisemitismus scheitert, wenn man sich überlegt, dass es schon immer Juden gab, die Antizionisten sind. So gibt es die sehr kleine jüdische ultraorthodoxe Gruppe, deren Mitglieder regelmäßig israelische Fahnen verbrennen. Sie sind anti-zionistisch und erkennen den Staat Israel nicht an; für sie ist der jüdische Staat nur mit der Ankunft des Messias möglich. Diesen orthodoxen Juden wird man sicherlich keinen Antisemitismus vorwerfen. Mit ihren Anti-Israel Aktionen und Fahnenverbrennung wollen sie ihre Meinung kundtun. So, wie es Palästinenser tun.
Fahnen sollen emotionale Bindungen erzeugen, Ehrgefühl und Treue
Von einigen Ausnahmen abgesehen verbietet das Gesetz es nicht, Fahnen zu verbrennen. Bei der Frage, ob sich das nun ändern müsse, scheinen sich sehr unterschiedliche Politiker von den Grünen bis zur CSU einig zu sein. Eine Abgeordnete der Grünen sagte, das Verbrennen von Flaggen sei ein "Symbol des Krieges und der Aggressivität, das im öffentlichen Leben nichts zu suchen habe". Sie hat natürlich recht. Nur hat sie unerwähnt gelassen, dass Flaggen und Banner selber von Beginn an aggressiver und auch kriegerischer Politik zu Diensten standen.
Ein älteres Beispiel ist der Einsatz der Bundeslade in den Eroberungskriegen durch Joshuas Armee in biblischen Zeiten. Diese Bundeslade signalisierte die Gegenwart Gottes, das sollte den Soldaten, die hinter ihr marschierten, Zuversicht geben. Fahnen sind eine Kurzschrift, sie verkörpern eine Idee. Sie werden verwendet, um emotionale Bindungen zu erzeugen, Ehrgefühl und Treue. Das Hissen von Fahnen proklamiert eine Gemeinschaft, eine Idee oder ein Ideal. Wer die Fahne hisst, fordert zur Identifikation auf und will andere von der eigenen Sache überzeugen.
Wie machtvoll dieses Instrument noch immer ist, zeigten die jüngsten Fahnenverbrennungen. Die Demonstranten haben erreicht, was sie wohl beabsichtigten: Sie wollten provozieren. Sie fühlten sich durch die Trump-Aussage zutiefst entwürdigt, zur Reaktion gezwungen. Und da sie keine militärische Macht haben, können sie nur verbal und symbolisch agieren. Soll man ihnen dieses Recht wegnehmen? Mit dem Verbrennen einer Fahne, heißt es, würden Mitglieder einer Gruppe - ob Staat, Region, Religion oder Fußballklub - verletzt, indem ihr Symbol vernichtet wird.
Genauso kann auch das Marschieren unter einer Flagge für die Gegnerseite verletzend sein. Protestanten und Katholiken in Nordirland markierten jahrzehntelang ihre Alleinherrschafts-Ansprüche, und provozierten einander, mittels fahnenträchtiger Prozessionen. Kann dann nicht das Verbrennen einer Fahne als Meinungsäußerung gegen das Hissen der Fahne gestattet sein? Wenn eine Fahne ein Argument in konzentrierter emotionaler Form darstellt, sollte es dann nicht auch gestattet sein, das Symbol zu zerstören, genauso, wie man ein Argument zu widerlegen versucht?
Warum ein solches Verbot helfen soll, in Deutschland lebende Juden zu schützen, ist unklar. Sie sind nicht bedroht, wenn jemand die Fahne des Staates Israel anzündet; sie sind bedroht, wenn sie auf der Straße beleidigt oder gar attackiert werden. Leider erleben das Juden in Deutschland. Leider erleben das aber auch viele Muslime im Land. Weder das eine noch das andere wird durch einen Beauftragten, eine Art "Bundesnanny", behoben werden.
Der Schriftsteller David Ranan, 71, entstammt einer deutsch-jüdischen Familie, wuchs in Israel auf und lebt heute in London.