Wir müssen uns für den Wandel öffnen. Von Tony Blair

Großbritannien hat sich immer schon für die europäische Erweiterung stark gemacht, und deshalb begrüße ich den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai von ganzem Herzen. Er ist ein historischer Schritt auf dem Weg, die künstlichen Risse zu kitten, die der Kalte Krieg hinterlassen hat.

Seine strategische, politische und wirtschaftliche Bedeutung ist nicht hoch genug zu bewerten. Die Erweiterung steht für eine Grundhaltung in den Beziehungen der Union zu ihren Nachbarn.

Wir können keine Oase der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands inmitten einer Region sein, die diese Wohltaten entbehren muss. In manchen Fällen bedeutet dies, dass wir neue Mitglieder aufnehmen. In anderen Fällen heißt es, dass wir unseren Nachbarn die Hand reichen und mit ihnen zusammenarbeiten, um uns gegenseitig möglichst große Vorteile zu verschaffen.

EU-Aufnahme der Türkei als Brücke zur islamischen Welt

Dies wird somit nicht die letzte Erweiterung der Union sein. Bulgarien und Rumänien stehen schon in den Startlöchern, sie werden voraussichtlich in den nächsten zwei bis drei Jahren beitreten. Die Türkei und Kroatien sind auch schon weit mit ihrer Kandidatur - Großbritannien wird beide willkommen heißen.

Besonders die Türkei, sofern sie alle Kriterien erfüllt, würde eine neue Dimension in die Union bringen. Durch Aufnahme der Türkei würden wir eine Brücke zur islamischen Welt schlagen, und solche Brücken sind gerade jetzt wichtiger denn je. Ich kenne die entgegenstehenden Bedenken, die manche haben, die Union immer weiter zu vergrößern.

Natürlich müssen wir die Probleme lösen, die eine Zusammenarbeit mit 25 oder 27 oder mehr Mitgliedern mit sich bringt. Darum wurde ja die neue Verfassung konzipiert. Wir werden auch mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, aber die Regierungen der neuen Mitgliedstaaten haben schon viel Mut zur Reform gezeigt und ihre Länder auf den Beitritt vorbereitet. Für mich steht außer Zweifel, dass die Chance, die in der Erweiterung liegt, jedes mögliche Risiko bei weitem überwiegt.

Dennoch müssen wir unseren Bürgern noch deutlicher erklären, was Europa ist und was es uns bringt. Meine Ankündigung, ein Referendum über Europas neue Verfassung abhalten zu wollen, sobald wir uns auf einen zufriedenstellenden Entwurf geeinigt haben, hat die Debatte neu entfacht.

Für einen, der wie ich überzeugt ist, dass Großbritannien ins Zentrum der europäischen Entscheidungsprozesse gehört, ist es bitter mit ansehen zu müssen, wie grob dieses Anliegen in der Debatte in Großbritannien in den letzten Jahren verzerrt wurde.

Aber wenn die gesamte Debatte nicht etwa vom Für und Wider des Verfassungsvertrags beherrscht wird, sondern vom Streit darüber, ob die Bevölkerung ein Mitspracherecht bekommen sollte, dann ist einfach keine vernünftige Diskussion mehr möglich.

Deshalb fand ich es an der Zeit, dass die Euroskeptiker ihre Argumente auf den Tisch legen. Gleichzeitig werden wir, die wir an Großbritanniens zentrale Rolle in Europa glauben, unser Plädoyer ablegen. Und dann soll das britische Volk entscheiden.

Natürlich teilen nicht alle in Europa dieselben Vorstellungen von der Union, was sich auch in der Wortwahl niederschlägt. Dennoch sind meines Erachtens wichtige Voraussetzungen dafür erfüllt, dass die Union auch in der nächsten Stufe ihrer Entwicklung ein Erfolg wird.

Was wir brauchen, ist eine Union der Staaten, nicht die "Vereinigten Staaten von Europa". Die europäische Integration sollte dort ausgebaut werden, wo ein gemeinsames Handeln sinnvoll ist - etwa bei der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern oder beim Ausbau unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Hingegen würde es zum Beispiel in der Außen- oder Verteidigungspolitik bei der freiwilligen Zusammenarbeit der Regierungen bleiben. In jedem Fall muss die Quelle, aus der die Union ihre Autorität speist, auch weiterhin der freie, kollektiv artikulierte Wille der Nationen sein.

Wir brauchen ein Europa, das bereit ist, Wirtschaftsreformen anzupacken, um mit der Globalisierung Schritt zu halten. Europa muss eine soziale Dimension beinhalten: aber eine, die nicht an verkrusteten volkswirtschaftlichen Strukturen festhält und dadurch Menschen arbeitslos macht - und die nicht nur diejenigen schützt, die ohnehin Arbeit haben.

Eine soziale Dimension also, die den Schwerpunkt auf Aus- und Fortbildung, Wissen und Können setzt, nicht nur an der Schule, sondern lebenslang. Dass wir die Menschen für die Arbeitsplätze von heute - und von morgen - qualifizieren, ist in der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts unverzichtbar.

Europa muss im globalen Wettbewerb bestehen können. Wir müssen den gemeinsamen europäischen Markt vollenden und die Liberalisierung unserer heimischen Märkte vorantreiben. Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik noch radikaler reformieren, um unseren Verbrauchern, Steuerzahlern und Landwirten, unserer Umwelt und unseren Partnern in den Entwicklungsländern einen besseren Dienst zu erweisen.

Wir müssen dafür sorgen, dass Europa seinen Kapazitäten für Forschung und Innovation mehr Beachtung schenkt, sonst können wir unser Ziel, zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, nicht erreichen.

Die Erfahrung und das Engagement der neuen Mitgliedstaaten werden der Union sicherlich neue Impulse geben und die Modernisierung beschleunigen. Davon profitieren wir alle. Wir müssen uns für den Wandel öffnen, statt an dem, was wir haben, krampfhaft festzuhalten.

Im vereinten Europa müssen alle an einem Strang ziehen, um die neuen Bedrohungen durch Terrorismus und Instabilität zu bekämpfen. Europa muss seinen Anteil an den Lasten der Verteidigung unserer Freiheit und unserer Lebensweise übernehmen. Deshalb müssen wir auch hier unsere Fertigkeiten, Erfahrungen und Ressourcen klug einsetzen, um die europäischen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen: in Zusammenarbeit mit der Nato und in einer transatlantischen Partnerschaft, die auch weiterhin eine Schlüsselrolle für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit spielt.

Wir wollen, dass Europa mit einer Stimme spricht, einer stärkeren Stimme. Der Beitritt von zehn Staaten heute und von weiteren Staaten morgen gibt uns ein größeres Gewicht, das wir in die Waagschale werfen können - wenn wir den politischen Willen dazu aufbringen.

Niemand weiß, was das 21. Jahrhundert bringt. Aber eines zeichnet sich schon ab: Es ist beherrscht vom Ausmaß und Tempo des technologischen und wirtschaftlichen Wandels. Ein Konflikt in einer Region hat Folgen, die sofort rund um den Globus spürbar sind. Eine Erschütterung auf einem großen Finanzmarkt bringt sofort alle Märkte aus dem Lot. Die gegenseitige Abhängigkeit ist das prägende Merkmal unserer Zeit.

Ergreifen wir jetzt die Chance, mit Deutschland und unseren übrigen europäischen Partnern eine neue, größere Europäische Union zu gestalten, die allen unseren Bürgern mehr Chancen, mehr Wohlstand und mehr Sicherheit bringt.

Der Autor ist der Premierminister Großbritanniens.

(SZ vom 29. April 2004)