Gambia:Letzte Frist für Gambia

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Westafrikanische Truppen sind ins Land einmarschiert - doch die Verhandlungen gehen weiter. Der abgewählte Präsident soll zur Machtübergabe gezwungen werden.

Im Machtkampf im westafrikanischen Gambia hat sich am Freitagabend eine Lösung abgezeichnet. Der abgewählte Präsident Yahya Jammeh hat offenbar eingelenkt. Er wolle seinen Posten für den gewählten Nachfolger Adama Barrow räumen, meldete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf einen Regierungsbeamten des Nachbarlandes Senegal am Freitag. Über mögliche Konditionen, die Jammeh gestellt haben könnte, und den Zeitpunkt, an dem er den Posten konkret verlassen will, wurde zunächst jedoch nichts bekannt. Auf Twitter gab es widersprüchliche Nachrichten. Der westafrikanische Staatenbund Ecowas hatte zuvor mit einer Militärintervention gedroht und bereits eine Truppe in Gambia einmarschieren lassen. Nach 22 Jahren an der Macht hatte Jammeh die Präsidentenwahl gegen Barrow am 1. Dezember verloren und seine Niederlage kurz darauf zunächst eingestanden. Eine Woche später machte er aber einen Rückzieher und begründete diesen mit Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang. Ecowas übte anschließend massiven Druck auf Jammeh aus. Ein Ultimatum zur friedlichen Aufgabe ließ er am Freitagmittag zunächst dennoch verstreichen, es liefen aber letzte Vermittlungsgespräche für einen friedlichen Machtwechsel. Barrow war nach Ablauf von Jammehs Amtszeit am Donnerstag in der gambischen Botschaft in Senegal vereidigt worden. Die Präsidenten Mauretaniens und Guineas kamen am Freitag in die gambische Hauptstadt Banjul, um mit Jammeh zu verhandeln. Jammehs Amtszeit endete am Mittwoch um Mitternacht. Der gewählte Präsident Adama Barrow wurde am Donnerstag in der gambischen Botschaft in Senegals Hauptstadt Dakar vereidigt. Aus Sicherheitsgründen hatte er zuvor sein Land verlassen müssen.

Im Auftrag des westafrikanischen Staatenbundes Ecowas schickte Senegal in der Nacht auf Freitag Truppen nach Gambia. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte am Donnerstag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution das Eingreifen von Ecowas und sicherte Barrow Unterstützung zu. Gleichzeitig betonten die UN, dass eine militärische Lösung des Konflikts nur die letzte Möglichkeit darstellen solle.

Ein Sprecher der senegalesischen Armee, Abdou Ndiaye, sagte am Freitag der BBC, dass seine Soldaten bereit seien zu kämpfen: "Wenn wir auf Widerstand stoßen, werden wir kämpfen." Das Hauptziel von Ecowas sei jedoch die Wiederherstellung der Demokratie. 7000 Soldaten stünden dafür bereit.

Von Sicherheitskräften abgeschirmt fährt Gambias frisch vereidigter Präsident Adama Barrow durch Senegals Hauptstadt Dakar. (Foto: AP)

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldete am Freitag, dass seit Anfang Januar 45 000 Menschen aus Angst vor Unruhen aus Gambia nach Senegal geflohen seien. 75 Prozent der Geflüchteten seien Kinder, die von Frauen begleitet werden. Die Regierung in Senegal bereite sich darauf vor, bis zu 100 000 Menschen humanitär zu versorgen.

Um eine Eskalation zu verhindern, boten Gambias Nachbarstaaten dem abgewählten Jammeh am Freitag Asyl an. Jammeh könne "in ein Land seiner Wahl ins Exil" gehen, sagte der Generalsekretär des Präsidialamtes in Guinea, Kirida Bangoura. Von der gambischen Botschaft in Senegal aus forderte Neu-Präsident Barrow von den Streitkräften seines Landes unbedingte Loyalität. Gambias Armeechef Ousman Badjie folgte dieser Aufforderung offenbar.

© SZ vom 21.01.2017 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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