Gabriel und Steinbrück:SPD-Spitze distanziert sich von Steuererhöhungen

Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück

Kanzlerkandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel: Die SPD-Spitze rückt unter einer Bedingung von Steuererhöhungen ab. 

(Foto: AFP)

Den Spitzensteuersatz hochschrauben, Kapitaleinkünfte stärker belasten - die SPD propagiert in ihrem Wahlprogramm höhere Abgaben. Nun deuten Parteichef Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück an, dass es bei einer SPD-geführten Regierung doch Steuerentlastungen geben könnte.

Ihr Wahlprogramm leitet die SPD mit dem Kapitel "Deutschland besser und gerechter regieren" ein. Darunter verstehen die Sozialdemokraten, dass etwa der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben und auch Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden müssen. Doch nun rückt die Spitze der Partei, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel, von Steuererhöhungen ab - zumindest unter einer Bedingung.

Je erfolgreicher er als Kanzler bei der Bekämpfung von Steuerbetrug sei, "desto eher können Steuersätze auch gesenkt werden", sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. Auch Gabriel deutete einen Kurswechsel an. Dem Spiegel sagte er: "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen".

Statt den Mittelstand in Deutschland zu belasten, müsse in Europa eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung eingeführt werden, so Gabriel im Spiegel. In Deutschland zahle jeder Handwerksmeister und Mittelständler höhere Steuersätze als Konzerne wie Google. Sie könnten sich Steueroasen wie Irland suchen, obwohl sie ihr Geld in Deutschland verdienen, so Gabriel.

Linktipp: Wissenschaftler haben berechnet, wer bei den Steuerplänen der Parteien wie viel zahlen müsste und wie sie sich Steuererhöhungen auf den Haushalt auswirken würden.

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