Nach ihrer Ankündigung, in NRW in die Opposition zu gehen, wird SPD-Chefin Hannelore Kraft hofiert wie nie: Die Grünen schielen nach einer Minderheitsregierung. Und selbst der SPD-Spitze in Berlin käme das gelegen.

Willst du was gelten, mach dich selten. Diese Bauernweisheit hat die SPD in Nordrhein-Westfalen offenbar verinnerlicht. Nachdem sie am Freitag sowohl einer großen Koalition als auch einer rot-grünen Minderheitsregierung eine Absage erteilt und beschlossen hatte, aus der Opposition heraus Mehrheiten für die eigenen Projekte zu suchen, mehren sich die Appelle an die Sozialdemokraten, sich doch an einer Regierung zu beteiligen.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die SPD zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen auf. "Die SPD muss sich aus ihrer Schockstarre über die Verweigerung von Linkspartei und FDP lösen und für den versprochenen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sorgen", sagte Roth der Berliner Zeitung. Andernfalls bliebe die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat bestehen.

Angesichts der bereits zuvor geäußerten Forderungen der Grünen, ein Regierungsbündnis zu prüfen, mahnte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft in einem Interview mit der WAZ-Gruppe zur Gelassenheit. "Warten wir doch erst einmal die weitere Entwicklung in Berlin und Düsseldorf ab", sagte sie dem Internetportal und den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Es gehe der SPD zudem "nicht um Ministersessel und Dienstwagen, sondern um eine bessere Politik für das Land". Kraft wehrte sich zudem gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Eine Bundeskanzlerin, die eine solche Chaos-Koalition anführt, sollte sich zurückhalten mit Ratschlägen für Nordrhein-Westfalen und Hinweisen, was verantwortliche Politik ausmacht", sagte Kraft.

Merkel hatte ihr nach der Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine große Koalition an diesem Sonntag "Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen und die Partei zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Im WDR kündigte Kraft am Sonntagabend an, die SPD werde bei der nächsten Landtagssitzung bereits erste Gesetzentwürfe einbringen. Als Beispiel nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren.

Krafts Parteigenosse, SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel, überraschte derweil mit der Äußerung, die SPD hielte sich die Bildung einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen offen. Den Anlass für einen solchen Kurswechsel könnten bevorstehende Abstimmungen in der Länderkammer über das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke oder die Gesundheitsreform bieten. "Wenn diese Entscheidungen im Bundesrat anstehen, wird man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden müssen", sagte Gabriel in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es sei eines der wesentlichen Wahlversprechen seiner Partei gewesen, die "falsche Politik der Bundesregierung" zu stoppen, sagte der SPD-Vorsitzende. "Diese Entscheidung steht aber in den nächsten Wochen nicht an. Wenn es so weit ist, wird die NRW-SPD sicher alles tun, um derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat zu verhindern", erläuterte er. "Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP."

Neuwahlen an Rhein und Ruhr lehnte der geschäftsführende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), ab. Die Wähler hätten sich bei der Landtagswahl am 9. Mai für eine große Koalition von CDU und SPD entschieden. "Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen", sagte Rüttgers der Rheinischen Post. CDU und SPD hatten bei der Landtagswahl je 67 Mandate erreicht. Kritik äußerte Rüttgers an der SPD und deren Absage einer großen Koalition. Die Kompromissbereitschaft müsse in einem Fünf-Parteien-System wachsen, sagte Rüttgers am Montag im Deutschlandfunk. "Jetzt müssen wir mit dieser sicherlich schwierigen Situation fertig werden." Bei den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten habe es viele Berührungspunkte gegeben. "Selbst bei der Schulpolitik hätte man Lösungen finden können", sagte der CDU-Politiker.

Auf die Frage nach seiner eigenen politischen Zukunft sagte Rüttgers: "Es gibt demokratische Regeln. Die stärkste Partei stellt den Regierungschef, und das ist die CDU." Er habe noch keine Partei gesehen, die eine andere Regelung akzeptieren würde. In der Rheinischen Post schloss Rüttgers ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition, nicht aus: "Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen."

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben es bislang abgelehnt, mit Schwarz-Gelb zu koalieren. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte entschieden, weder eine große Koalition mit der CDU noch eine Minderheitsregierung anzustreben. Die SPD werde jetzt den politischen Wechsel aus dem Parlament heraus gestalten, kündigte sie an. Der Parteirat der NRW-SPD will an diesem Montag über den neuen Kurs entscheiden.

(AFP/Reuters/dpa/dgr)