Gabriel und Nahles zur Agenda 2010 Die Fragen von morgen

SPD-Chef Sigmar Gabriel und die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles während der Koalitionsverhandlungen mit der Union im Oktober 2013.

(Foto: REUTERS)

Einst gehörte Andrea Nahles zu den schärfsten Kritikern der Agenda 2010. Doch nun loben die Arbeitsministerin und der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Reformen. Und zwar überraschend deutlich.

Gastbeitrag von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles

Ein Blick zehn Jahre zurück: Mehr als fünf Millionen Arbeitslose. So viele Menschen ohne Beschäftigung wies die offizielle Statistik am 1. Januar 2005 aus, dem Tag, an dem das sogenannte Hartz-IV-Gesetz der Reform-Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Kraft trat. Die sogenannte Hartz IV-Gesetzgebung schuf eine klare Trennung zwischen der zeitlich befristeten Lohnersatzleistung der durch Beiträge finanzierten Arbeitslosenversicherung - dem Arbeitslosengeld I - und einer steuerlich durch den Bundeshaushalt finanzierten Leistung - dem Arbeitslosengeld II - für die Zeit nach Ende des Arbeitslosengeldes I. Das neue Arbeitslosengeld II ist seither die Grundsicherung für alle Erwerbsfähigen, die Arbeit suchen. Sie liegt höher als die ehemalige Sozialhilfe.

Zudem haben wir die Regelsätze in West- und Ostdeutschland angeglichen. Diese Grundsicherung wird dauerhaft durch den Bund bezahlt, was zu einer Entlastung der Kommunen von mehr als fünf Milliarden Euro beitrug.

Heute, zehn Jahr später, sind in Deutschland zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos. Deutschland hat mit die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Es mag umstritten sein, wie stark genau die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu dieser dramatischen Verringerung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben. Nicht zu unterschätzen ist etwa auch die funktionierende Sozialpartnerschaft in Deutschland und die beschäftigungsorientierte Tarifpolitik der Industriegewerkschaften, die durch "interne Flexibilität" das System der Flächentarifverträge abgesichert haben.

Dass aber die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der erfolgreichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten, ist unbestreitbar. Ebenso wie die Tatsache, dass die SPD dafür einen hohen Preis gezahlt hat.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns aller Facetten der Reformpolitik bewusst sind. Die Agenda 2010 umfasste nicht nur die Reformen am Arbeitsmarkt, sondern auch Milliarden-Investitionen in Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, in Forschung und Entwicklung und in erneuerbare Energien.

Die SPD-Reformpolitik der ersten Jahre des neuen Jahrtausends war getragen von dem Willen, Deutschland als einen international wettbewerbsfähigen Standort für Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Handwerk zu erhalten. Damit schufen Gerhard Schröder und seine Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Alternative zu dem verhängnisvollen Weg der angelsächsischen Länder in eine von der Finanzwirtschaft abhängige Gesellschaft. Das waren die entscheidenden Gründe, warum Deutschland besser aus der weltweiten Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 herauskam als alle anderen Industrienationen. Vom vermeintlich kranken Mann Europas ist Deutschland dadurch wieder zum Wirtschaftswunderland geworden. Die Bundesrepublik hat heute die zweithöchste Beschäftigungsquote in Europa, wir haben mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als je zuvor.

Wie lautet Ihr Fazit zur Agenda 2010?

Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben Deutschland im vergangenen Jahrzehnt geprägt. Obwohl Arbeitsministerin Nahles und SPD-Parteichef Gabriel die Arbeitsmarktreformen loben, bleibt unklar, wie sie zur Senkung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Agenda 2010? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Viele Stellen können nur noch durch Zuwanderung besetzt werden, und immer mehr Menschen aus dem Ausland kommen zu uns, weil unser Land für sie ein Ort der Hoffnung und der Zukunft ist. Darauf können Sozialdemokraten stolz sein.

Als Sozialdemokraten sehen wir aber auch genau hin, wo die Menschen im Land für die nötige Modernisierung Opfer erbracht haben. Die Reformpolitik der Agenda 2010 hat Unsicherheiten ausgelöst, deren Ausmaß und Auswirkungen wir unterschätzt haben. Wir haben zu wenig Unterschied gemacht zwischen jenen, die Zeit ihres Lebens hart gearbeitet haben, und anderen, für die dies nicht gilt. Vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten Angst davor haben, trotz jahrzehntelanger Beschäftigung am Ende ihres Arbeitslebens in der Sozialhilfe zu landen. Diese unterschiedslose Behandlung von Lebensleistung war es, die die Gewerkschaften an der SPD verzweifeln ließ. War es doch der Wert der Arbeit, der beide Organisationen seit mehr als 140 Jahren verband. Hinzu kam: Der Missbrauch von Beschäftigungsanreizen, die als Brücke in reguläre Arbeit gedacht waren, hat zu einer dauerhaften Ausdehnung des Niedriglohnsektors geführt. Und beim Leitmotiv der Hartz-Reformen, dem "Fördern und Fordern", hat das Fordern in den ersten Jahren deutlich besser geklappt als das Fördern.

Deshalb haben wir einiges korrigiert. Vor allem haben wir schon 2008 den Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Beschäftigte wieder verlängert, die nach meist langjähriger Beschäftigung ohne eigenes Verschulden ihre Stelle verlieren und deren Lebensleistung nicht entwertet werden soll. Das war kein Hindernis für mehr Beschäftigung. Denn in den Folgejahren ist bis heute die Arbeitslosigkeit weiter stark gesunken.

In den vergangenen Jahren haben wir Sozialdemokraten die Kraft aufgebracht, die Schwächen der Agenda-Reformen zu korrigieren, gerade weil wir ihre grundsätzliche Ausrichtung, Erwerbstätigkeit und Leistungsgerechtigkeit zu stärken, absichern wollen. Mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der am 1. Januar in Kraft getreten ist, haben wir das vielleicht wichtigste Reformstück hinzugefügt. Denn wenn wir sagen, dass fast jede Arbeit zumutbar ist, müssen wir eben dafür sorgen, dass man davon auch leben kann. Der Streit um Hartz IV und Agenda 2010, den wir in der SPD über Jahre sehr leidenschaftlich geführt haben, ist also letztlich konstruktiv gewesen und hat gute Ergebnisse erbracht - für die Stabilität der Sozialsysteme, aber auch für die Betroffenen. Nun ist es Zeit, den Blick nach vorne zu richten.