Während Wirtschaftsminister Glos offenbar den Austieg vom Atom-Ausstieg plant, warnt Umweltminsiter Gabriel vor einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hat die Unionspläne für ein "Kernenergie-Nutzungsgesetz" scharf kritisiert und vor einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag gewarnt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies "Atom-Pläne aus dem Hause Glos" zurück.

Wenn das Bundeswirtschaftsministerium unter Michael Glos (CSU) "an Konzepten zum Wiedereinstieg bastelt, ist das nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag", erklärte Gabriel. "Es zeigt vor allem, dass im Hause Glos reiner Atom-Lobbyismus betrieben wird." Der Koalitionsvertrag sei eindeutig: "Es bleibt beim Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie Atomkraft."

Die Energiepolitik der Zukunft müsse auf die Steigerung der Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien setzen, erklärte Gabriel. Nur so könnten die Preissteigerungen für die Verbraucher gedämpft und die Klimaziele erreicht werden.

Gabriel verwies darauf, dass die deutsche Volkswirtschaft vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitiere. In der Branche arbeiteten schon heute 250.000 Menschen, die Zahl werde weiter steigen. "Ein Wirtschaftsminister, der diesen Boom abwürgen will, hat den falschen Beruf", kritisierte Gabriel. Er verwies zudem darauf, dass es weltweit kein sicheres Endlager für Atommüll gebe: "Wer längere Laufzeiten will, ohne ein sicheres Endlager zu haben, macht Politik auf Kosten nachfolgender Generationen."

Glos hatte unlängst eine Energie-Expertengruppe unter dem Titel "Energiepolitisches Programm" (PEPP) berufen und mit hochrangigen Wissenschaftlern sowie Mitarbeitern seines Ministeriums besetzt.

Laut Tagesspiegel legte die Expertengruppe nun Eckpunkte vor und forderte die Bundesregierung zur Erarbeitung eines "Kernenergie-Nutzungsgesetzes" auf. "Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erforderlich", heißt es demnach in den Eckpunkten.

Die Autoren empfehlen dem Bericht zufolge, die Restlaufzeit der Atomkraftwerke um acht auf "mindestens 40 Jahre" auszuweiten. Ansonsten müsste in gut zehn Jahre fast doppelt so viel Strom wie heute aus Gas produziert werden.

(AFP/bica/buma)