Gabriel bei Pegida-Diskussion Dreifach daneben

Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsveranstaltung mit Anhängern und Gegnern der islamkritischen Pegida am Freitag in Dresden.

(Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der grummelige Spontanist, kann nicht anders - und besucht in Dresden eine Veranstaltung mit Pegida-Anhängern und -Gegnern. Ein Fehler in dreifacher Hinsicht.

Kommentar von Kurt Kister

Sigmar Gabriel ist ein Mann, der manches wagt. Allerdings neigt er auch dazu, Dinge zu tun, die er zu wenig abwägt, vor allem dann, wenn ihn andere nerven. Er ist ein grummeliger Spontanist, und weil er diesen Charakterzug nur schwer kontrollieren kann, kollidiert der immer wieder mit seinen Rollen als SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler.

Gabriels Besuch bei Pegidisten und Nicht-Pegidisten in Dresden am Freitag war ein für ihn typisches, zu wenig abgewogenes Wagnis. Schlimmer noch: Die Aktion war ein Fehler in dreifacher Hinsicht. Gabriel hat zur Unzeit zumindest Teile der Dresdner Latsch-Bewegung aufgewertet. Er hat nicht wenige demokratisch Engagierte und SPD-Sympathisanten verärgert. Und er hat auch noch seine eigene Partei düpiert sowie das alte Bild von der SPD gestärkt, die nicht weiß, was sie will.

Gewiss sind unter den Demonstranten in Sachsen auch jede Menge Menschen, die "nur" enttäuscht sind von der Politik oder ihrem eigenen Leben. Das ändert aber nichts daran, dass "fremdenfeindliche und rassistische Sprüche" - so hat es gerade Außenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) ausgedrückt - eine schrille Geräuschkulisse abgeben, zu der auch Sprechchöre mit Begriffen gehören, wie sie schon in Weimarer Zeiten die Feinde der Republik gebrüllt haben.

Ist das Wort vom "Privatmann" Chuzpe oder Naivität?

In der Demokratie muss man sich mit Meinungsinhabern aller Art auseinandersetzen. Manchmal, glücklicherweise selten, helfen nur juristische Mittel, zum Beispiel wenn der bisherige Hauptorganisator der Dresdner Pegida-Demos, Lutz Bachmann, Menschen als "Viehzeug" oder "Dreckspack" bezeichnet hat. Wer immer mit wie lauteren Motiven auch immer bei den diversen Gida-Demonstrationen mitgeht, der weiß, mit wem er auch gemeinsam demonstriert: mit Nazis, Hooligans, Fremdenfeinden und ähnlichem völkischem Volk. Diese widerwärtige Minderheit hängt sich da nicht nur an, sondern organisiert mit - siehe Bachmann und vergleichbare Leute in München oder Leipzig.

Man kann glauben, dass man mit jedermann reden sollte. Und wenn dies manche SPD-Stadträte oder CDU-Abgeordnete mit Pegidisten tun, spricht manches dafür, manches dagegen. Dass aber der SPD-Parteichef und deutsche Vizekanzler schnell mal bei Pegida-Leuten vorbeischaut, die übermorgen vielleicht wieder "Politiker, Volksverräter" rufen, ist falsch, weil es den Eindruck erweckt, Pegida sei ein normaler Gesprächspartner für Partei und Regierung.

Besonders bitter ist Gabriels Verhalten für die vielen Menschen in Dresden und anderswo, die sich vielleicht auch der SPD verbunden fühlen und gegen Pegida auf die Straße gehen. Sie wollen ein Zeichen setzen: Die Pegidisten sind nicht das Volk, sondern eine laute Minderheit, in der manche Positionen vertreten werden, gegen die gerade die Sozialdemokratie seit ihrer Gründung gekämpft hat. Man muss, soweit das geht, mit ihnen debattieren, man muss mit ihnen streiten, man muss keineswegs alles verstehen wollen - aber das geschieht nicht, indem der Parteichef in Dresden "privat" (ist das Chuzpe oder Naivität?) den vermeintlichen Tabubrecher gibt.

Und schließlich bleiben noch die SPD und ihre vielen Amtsträger, die sich gegen Pegida engagieren. Seine Generalsekretärin Fahimi, die den Dialog mit Pegida ablehnt, hat Gabriel am übelsten getroffen. Offenbar ist ihm egal, was sie sagt. Ähnlich scheint es mit Steinmeier zu sein, der davor warnt, welchen Schaden die Dresdner Demos für das deutsche Ansehen bedeuten können. Gabriel verteidigt seine Pegida-Eskapade mit dem Satz, zuhören schade nicht. Der Parteichef sollte in dieser Frage zuerst denen zuhören, die aus Überzeugung in der SPD sind oder dieser Partei ihre Stimme geben.