Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben den monatelangen Streit um die deutschen Ökostrom-Rabatte noch nicht beigelegt. "Wir haben noch kein endgültiges Ergebnis", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Sein Eindruck sei: "Schritt für Schritt nähern wir uns einem vernünftigen Ergebnis." Man sei aber noch mittendrin in den Verhandlungen. Bis zur nächsten Woche müsse eine Einigung mit der EU-Kommission stehen.
Am 9. April will die EU-Kommission neue Leitlinien vorlegen, die den Rahmen für die Ökostromrabatte setzen. Nach Ansicht der EU-Kommission verzerren die Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der Ökostrom-Finanzierung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Wettbewerb. Brüssel hatte daher im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet.