Kein Fortschritt für die groß angekündigten Finanzmarktreformen der G20: Finanzminister und Notenbankchefs können sich bei ihrem Treffen in Washington nicht auf die Bedingungen einer weltweiten Bankenabgabe einigen.

An markigen Sprüchen mangelte es nicht. Die Welt war gerade knapp am Absturz vorbeigeschrammt, da schwor US-Präsident Barack Obama: Nie wieder! "Wir haben uns darauf geeinigt, konkrete Schritte zu einer harten, neuen Finanzregulierung zu unternehmen, damit sich eine solche Krise niemals wiederholen kann", verkündete er im September auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh.

Sieben Monate später - die Konjunktur springt an, Banken schreiben wieder satte Milliardengewinne, die Börsenrallye ist schon ein Jahr alt - hat die Wirklichkeit die Spitzen-Wirtschaftsmächte eingeholt: Statt großer Harmonie scheint um die gemeinsame Finanzreform das große Hauen und Stechen ausgebrochen.

Intensiv geworben

Denn die G20, die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, drohen bei bene dieser Reform steckenzubleiben. Bei dem von der Krise Griechenlands begleiteten Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Washington am Freitag fanden sie noch keine gemeinsame Linie im Hinblick auf eine weltweite Bankenabgabe.

Deutschland habe intensiv für eine Bankenabgabe geworben, sagte Staatssekretär Jörg Asmussen, der Finanazminister Wolfgang Schäuble vertrat. Es gebe aber weiterhin Meinungsverschiedenheiten.

Die Differenzen verliefen laut Asmussen zwischen jenen Ländern, die in der Finanzkrise hohe Kosten zu tragen hatten und jenen, bei denen die Krise nicht so stark zu Buche schlug - vor allem den Schwellenländern. Im Kreis der G-20-Vertreter sei es aber "unbestritten" gewesen, "dass sich der Sektor an den Kosten beteiligt" und dass durch die Abgabe ein "Lenkungseffekt" zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen ausgehen müsse.

Neben Deutschland warben auch Frankreich und die USA für die Einführung einer Bankenabgabe. Eine solche Steuer sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner.

In ihrer Abschlusserklärung forderten die G-20-Minister den Internationalen Währungsfonds IWF zur Vorlage weiterer Vorschläge auf, "wie der Finanzsektor einen fairen und substanziellen Beitrag für die Kosten staatlicher Interventionen zur Rettung des Banksystems machen könnte".

Der IWF hatte den Ministern in Washington bereits einen Vorschlag vorgelegt, der eine Sonderabgabe für Banken und eine Steuer auf Gewinne und Gehaltszahlungen vorsieht. Die Abgaben sollen die Kosten künftiger Rettungsaktionen abdecken. Vor allem jene Länder, welche die jüngste Finanzkrise relativ unbeschadet überstanden hatten, fürchten dadurch Belastungen für ihre  Finanzwirtschaft.

"Die Krise ist nicht von unseren Finanzsystemen ausgegangen", sagte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega für die Schwellenländer. Statt einer Bankenabgabe ziehe er weitere Erhöhungen des Eigenkapitals vor. Befürworter der Abgabe beharren auf einer Einführung in allen G-20-Staaten, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern.

In ihrer Abschlusserklärung zeigten sich die Minister zufrieden über die weltweite konjunkturelle Erholung, die sich "vor allem dank des beispiellosen und koordinierten Vorgehens der G-20 besser als erwartet entwickelt hat". Es werde nun darum gehen, "glaubwürdige Ausstiegsszenarien" zu entwickeln, um die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Konjunktur langsam auslaufen zu  lassen.

(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/AFP/aho)