G-20-Gipfel Polizei rechtfertigt Öffentlichkeitsfahndung nach G-20-Gegnern

Polizisten stehen am 07.07.2017 im Schanzenviertel in Hamburg neben einem Wasserwerfer.

(Foto: dpa)
  • Die Polizei fahndet öffentlich nach Demonstranten, die während des G-20-Gipfels in Hamburg Straftaten begangen haben.
  • Die Soko Schwarzer Block hat Tausende Fotos und Videos ausgewertet, die jetzt für die Öffentlichkeitsfahndung genutzt werden.
  • Die Polizei rechtfertigt die Fahndung damit, dass die Verdächtigen anders nicht gefunden werden können und dass es um erhebliche Straftaten geht.
  • Unterdessen haben Linksautonome Fotos von 54 Berliner Polizisten ins Internet gestellt.

Sie tragen schwarze Hoodies und schwenken pinke Fahnen. Das Video ist von schräg oben aufgenommen und zeigt Dutzende Demonstranten, die zusammen marschieren. Dann wird das Bild kurz angehalten und ein Ausschnitt vergrößert: In wenigen Pixeln haben Polizisten eine Spraydose erkannt, die von Hand zu Hand weitergereicht wurde. Ein weiteres Video der Demo zeigt, wie Protestierer lange Stöcke in Richtung von Polizisten schwingen.

Mit gründlich ausgewerteten Videos hat die Polizei eine beispiellose Öffentlichkeitsfahndung begonnen. Gesucht werden die Demonstranten, die während des G-20-Gipfels in Hamburg Steine geworfen und Geschäfte geplündert haben. In der Soko Schwarzer Block haben 163 Polizisten terrabyteweise Material ausgewertet, um schwere Straftaten aufzuspüren.

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"Jeweils eine Einzelfallprüfung"

Dass die Bilder und Videos ein halbes Jahr nach dem Gipfel veröffentlicht werden, hat dem zuständigen Oberstaatsanwalt Michael Elsner zufolge "Sachgründe". Für eine Öffentlichkeitsfahndung müssten zwei Bedingungen erfüllt sein, erklärte Elsner vor Journalisten in Hamburg: Die Identifizierung auf andere Weise ist kaum möglich und die "Straftat von erheblicher Bedeutung".

Beides sei erfüllt: Die interne Identifizierung sei erfolglos geblieben. Das heißt, dass die meisten Tatverdächtigen nicht polizeibekannt sind. Ob eine erhebliche Bedeutung gegeben sei, sei schwer zu ermitteln und "jeweils eine Einzelfallprüfung". Im Fall der G-20-Verdächtigen gehe es um gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch und Brandstiftung.

Bisherige G-20-Täter seien zu Gefängnisstrafen verurteilt worden - und aus dem hohen Strafmaß folge, dass andere Vergehen vom Gipfelwochenende auch erheblich sein könnten.

"Die heutige Öffentlichkeitsfahndung ist eine wichtige Etappe", ergänzte ein Polizeisprecher. Er zeigte bei der Pressekonferenz Fotos von Tatverdächtigen sowie vor allem Videos und bat die Bevölkerung um Mithilfe.

Was die Videos betrifft, könnte diese Mithilfe schwierig werden: Die Randalierer sind fast immer in einem großen Pulk unterwegs, sie sind vermummt und dann noch aus weiter Entfernung mit einer schlecht aufgelösten Handykamera gefilmt.

Berliner Linksautonome reagierten mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten. Auf indymedia.org hieß es am Sonntagabend zu Fotos von 54 Berliner Polizisten, die an Räumungen in Häusern in der Rigaer Straße in Friedrichshain teilgenommen haben sollen: "Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden."

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