G-20-Gipfel Polizei hält linken Anwaltsverein für gefährlich

Protest gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

(Foto: Matthias Schrader/AP)
  • Es gibt neue Erkenntnisse warum die Polizei einen Eilantrag zur Aufhebung des Demonstrationsverbots abgelehnt hat.
  • Angeblich wurden die Antragssteller von einem Anwaltsverein unterstützt, der gefährlich weit links stünde.
  • Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist Mitglied dieses Anwaltsvereins.
Von Peter Burghardt, Hamburg

Wann gelten Demonstranten beim G-20-Treffen als gefährlich? Die Hamburger Polizei hat ihr Demonstrationsverbot am Montag auch damit begründet, dass ein bestimmter Anwaltsverein, dessen Mitglieder derzeit gegen Demonstrationsverbote streiten, gefährlich weit links stehe. Auch daraus könne man auf die wahrscheinliche Gefährlichkeit derer schließen, die sich da versammeln wollten. Der Verein Republikanischer Anwälte und Anwältinnen (RAV) entgegnete, die Sicherheitsbehörden griffen "die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an". Am 7. und 8. Juli dürfen auf 38 Quadratkilometern in der Stadt keine Demonstrationen stattfinden, weil laut Polizei sonst die Fahrrouten der Regierungschefs und ihrer Begleiter gestört würden. Dagegen stellten vier frühere Jura-Studierende beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag. Wie jetzt bekannt wurde, begründet die Polizei ihre Ablehnung auch damit, dass die Antragsteller mit dem RAV verbunden seien und von RAV-Mitgliedern wie der Rechtsanwältin Britta Eder vertreten würden. Deshalb würden Aufrufe zu Spontanversammlungen auch in die "linke bis linksextreme Szene" hinein transportiert. Auch von "Blockadeabsicht" und "gewalttätigen Aktionen" ist in der Polizei-Stellungnahme die Rede.

Als Beleg beigefügt, so der RAV, habe die Polizei unter anderem, dass die RAV-Anwälte zu den Organisatoren der Veranstaltung "Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen" gehört hätten. Es ging dabei 2011 auch um Argentiniens Diktatur. Vorsitzender des RAV war lange der Jurist Wolfgang Kaleck.

Ungewöhnlich ist die Geschichte auch deshalb, weil Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz auf der Website des RAV selbst als Mitglied auftaucht. Der heutige RAV-Vorsitzende Peer Stolle kritisierte die Argumentation der Polizei scharf. Hamburgs Polizeiführung unterteile Anwälte in genehm und gefährlich. Sie schließe sich "nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen an"

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