Ein Kommentar von Reymer Klüver

Beim G-8-Gipfel siegt einmal mehr die Unverbindlichkeit. Doch in den USA steht ein Wandel der Energiepolitik bevor - immerhin macht Präsident Bush dafür den Weg frei.

Die USA bewegen sich beim Klimaschutz - und das ist gut. Aber, ganz ehrlich, wen kümmert das noch? Vor einem Jahr beim G-8-Treffen in Heiligendamm hatte sich US-Präsident George W. Bush auf eine unverbindliche, windelweiche Absichtserklärung eingelassen. Damals hieß es, die USA "teilen die Vision", den Ausstoß schädlicher Treibhausgase bis 2050 zu halbieren.

Das war enorm für einen Präsidenten, der lange die Klimawehen des Globus schlicht ignorierte. Und es war wichtig, weil die USA sich damit nicht aus den internationalen Klimaschutzverhandlungen verabschiedeten.

Jetzt, beim G-8-Treffen in Japan, hat Bush zugestanden, dass die USA die Halbierung der Emissionen bis zur Jahrhundertmitte "ernsthaft in Erwägung ziehen". Das ist semantischer Fortschritt, gewiss. Mehr steckt hinter der Formel allerdings nicht. Auf welcher Basis die Reduktion "erwogen" werden soll, bleibt weiterhin offen.

Die Unverbindlichkeit hat wieder einmal gesiegt. Wie könnte es auch sein? Amerikas Präsident ist nur noch ein halbes Jahr im Amt. Da kann er keine bahnbrechenden Vereinbarungen mehr treffen. Abgesehen davon, hat er die weltweite Aufgeregtheit über das Klima einfach nie recht verstanden, und er lehnt internationale Schutzvereinbarungen als Ausdruck einer, im Zweifelsfall, wirtschaftsfeindlichen Reglementierungswut grundsätzlich ab. Immerhin, Bush hat sich nun darauf eingelassen, seinem Nachfolger keine Hindernisse in den Weg zu legen.

Denn egal ob der nun John McCain oder Barack Obama heißt: Die USA werden sich bewegen unter einem neuen Präsidenten. Washingtons Engagement beim Klimaschutz wird sich gewaltig steigern. Und je teurer das Benzin wird, desto leichter dürften die Menschen zwischen El Paso und Chicago auch verstehen, dass Amerika mehr tun muss, als nur mehr Öl zu fördern, etwa in den arktischen Naturparks Alaskas - was die Regierung Bush als eines ihrer vorrangigen energiepolitischen Ziele betrieben hat.

Mit Verve auf Selbstverpflichtungen Chinas und Indiens beharren

Die USA werden sich zu bindenden Reduzierungszielen verpflichten. Der Republikaner McCain hat für 2050 bereits eine Verringerung der CO2-Emissionen um "mindestens 60 Prozent" genannt, gegenüber dem Niveau von 1990. Der Demokrat Obama strebt sogar die - von Klimaexperten als Mindestmaß - geforderte Richtgröße einer 80-prozentigen Minderung im Vergleich zu 1990 an.

Und ganz gleich, ob Demokrat oder Republikaner, der neue Präsident wird zumindest einen Punkt der Bush-Agenda beim internationalen Klimaschutz übernehmen. Auf dem hatte Bush zu Recht immer bestanden, konnte sich aber nie durchsetzen, weil er als globaler Klimawart so unglaubwürdig war. Der neue US-Präsident muss mit derselben Verve wie der jetzige darauf beharren, dass China und Indien sich ebenfalls vergleichbare bindende Selbstverpflichtungen auferlegen. Das geht dann sicher leichter, wenn sich Peking und Delhi nicht mehr hinter den USA verstecken können.

(SZ vom 09.07.2008/ihe)