G-8-Gipfel in Heiligendamm:Polizei warnt vor Überforderung

Drei Wochen vor dem Treffen wächst in Sicherheitskreisen die Sorge, aus Anlass des Treffens könnte es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen. Polizeigewerkschaftschef Konrad Freiberg sieht die "Grenze der Belastbarkeit" der Sicherheitskräfte überschritten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, warnte in einem Beitrag für Bild am Sonntag vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. Während bei diesem "größten Polizeieinsatz aller Zeiten" in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als 17.000 Beamte beteiligt seien, gehe die normale Polizeiarbeit weiter. "Damit ist die Grenze der Belastbarkeit zweifelsohne überschritten", schrieb der GdP-Chef.

Zugleich wies Freiberg darauf hin, dass während des Gipfels nicht nur Attacken von Links- oder Rechtsextremisten drohten, sondern auch der islamistische Terror nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Freiberg erinnerte an den Anschlag auf die Londoner U-Bahn während des G-8-Gipfels 2005 im schottischen Gleneagles, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden.

SPD-Chef Kurt Beck sagte am Sonntag am Rande einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit, Gewaltbereite müssten "wir im Griff haben". Er habe aber Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und glaube, dass Deutschland gut vorbereitet sei. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident betonte, man müsse aber auch "denen die nötige Toleranz gegenüber aufbringen, die vielleicht eine andere, auch eine kritische Meinung haben".

Dies zeichne ein Land wie Deutschland aus. Friedliche Demonstrationen seien immer möglich. Der mecklenburgische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) machte in der Welt am Sonntag darauf aufmerksam, dass die von der Landesregierung angebotenen Anti-Gewalt-Absprachen zum Teil ignoriert würden. "Die Sicherheitspartnerschaft funktioniert noch nicht reibungslos bei den bislang insgesamt 60 Anmeldungen für Veranstaltungen", sagte der Politiker. Er rief die friedlichen Demonstranten auf, sich eindeutig von Gewalt und militanten Gruppen zu distanzieren.

Angriffe nicht ausgeschlossen

Indessen schloss der Organisator der globalisierungskritischen Bewegung Attac, Werner Rätz, gewaltsame Aktionen nicht aus. Rätz sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es sei nicht ausgeschlossen, dass Aktivisten über den Sicherheitszaun hinweg Angriffe auf die rote Zone des Gipfels planten: "Letztlich kann man bei Zigtausenden von Menschen, die anreisen, nicht für jeden die Hand ins Feuer legen."

In der Friedensbewegung habe es immer Menschen gegeben, die Zäune überwunden und in Kauf genommen hätten, wegen Sachbeschädigung belangt zu werden. "Würde das in solch einer Weise getan, fände ich das in Ordnung", sagte Rätz. Den zwölf Kilometer langen Zaun, der die Teilnehmer des Gipfels schützen soll, bezeichnete der Attac-Organisator als illegal. So habe das Bundesverfassungsgericht schon vor längerer Zeit entschieden, den Adressaten des Protests sei zuzumuten, die Demonstranten zu hören und zu sehen, was aber von dem Zaun verhindert werde. Attac selbst werde friedlich bleiben.

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