G-20-Gipfel in Hamburg:Die USA sind die neue Außenseiter-Nation

G-20-Gipfel in Hamburg: US-Präsident Donald Trump geht ans Rednerpult und schreitet dabei die Reihe der Staats- und Regierungschefs entlang.

US-Präsident Donald Trump geht ans Rednerpult und schreitet dabei die Reihe der Staats- und Regierungschefs entlang.

(Foto: AP)

Der G-20-Gipfel zeigt, dass keine Nation alleine stark genug ist, die Probleme zu lösen, die alle belasten. Beim Klimaschutz hat Kanzlerin Merkel eine starke Allianz gegen Trumps Amerika gestellt, eine herbe Niederlage muss sie aber einstecken.

Kommentar von Stefan Kornelius

Dieser G-20-Gipfel endet mit zwei bemerkenswerten Nachrichten: Erstens gibt es noch so etwas wie Multilateralismus. Staaten arbeiten miteinander, sie wollen sich auf Regeln verständigen, sie arbeiten für dieses Ziel konstruktiv zusammen. Und zweitens gibt es in diesem Klima der Zusammenarbeit eine neue Außenseiterin, eine Nation, die bisher eher als Anführerin von Koalitionen aufgefallen war: Die USA sind doppelt isoliert.

In der Klimapolitik ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, eine Allianz von 19 Gipfelvertretern gegen die USA zu stellen. Das ist erstens eine starke Leistung und zweitens ein starkes Zeichen. Dass es von Donald Trump als bedrohlich empfunden wird, ist indes weniger wahrscheinlich. Seine Wählerklientel wird ihn als harten Hund von Hamburg feiern.

Beim Thema Handel und freie Märkte haben sich die USA zumindest auf eine Gnadenfrist von sechs Monaten eingelassen, ehe sie womöglich Strafzölle gegen Stahlimporteure verhängen wollen. Das könnte eine Reaktionskette auslösen, an deren Ende das regelbasierte Handelssystem der Welt schwer beschädigt wäre - Zoll um Gegenzoll, Strafe um Gegenstrafe. In aller Fairness muss man die Klagen der USA zumindest ernst nehmen, auch wenn sie sich manchmal gegen den falschen Adressaten richten. Staatlich subventionierte Überkapazitäten, ob beim Stahl oder in einer anderen Branche, verstoßen gegen die Spielregeln im Welthandel.

Diese Spielregeln können aber nur verfeinert werden, wenn wie in Hamburg 19 Nationen und die EU an einem Tisch sitzen. Dort saßen sie nun und haben ernsthaft miteinander gestritten. Das ist eine alles andere als selbstverständliche Beobachtung. Potenziell hätte dieses Treffen auch im Eklat enden können, wenn einer der inzwischen sattsam bekannten Ich-Spieler aus der Champions League der Staaten den nationalen Vorteil hätte ausnutzen wollen. So war es alles andere als selbstverständlich, dass sich die USA freiwillig in die Klima-Isolation begeben haben. Sie hätten ihre Zustimmung zu dem Dokument des Dissenses auch verweigern und damit einen viel größeren Eklat provozieren können. Haben sie aber nicht getan.

Niederlage für Merkel: Die G 20 begreifen Migration nicht als Thema

Gipfel lohnen also, auch weil das die seltenen Ereignisse sind, wo sich Präsidenten und Regierungschefs aus aller Welt Auge in Auge sehen. Man sollte den Gruppendruck solcher Veranstaltungen nicht unterschätzen. Präsidenten treffen selten ihresgleichen, vor allem nicht so viele auf einmal.

Plötzlich sitzen da also 20 Figuren um den Tisch, die nicht weisungsgebunden sind und mit denen man sich verstehen will. Wer ausschert, entzieht sich dem Regelkonsens, der immerhin noch herrscht im G-20-Apparat. Besonders bei den Themen Finanzregulation und Steuermissbrauch und Bankenkontrolle ist das wichtig - und hier funktionieren die G 20 sehr ordentlich.

Dieser Gipfel war besonders mühsam, weil die Sternenkonstellation nach Jahren des politischen Missvergnügens nicht besonders verheißungsvoll stand. Bundeskanzlerin Merkel musste das besonders beim Thema Migration erfahren. Hier hat sie eine herbe Niederlage erlitten. Die große Völkerwanderung des 21. Jahrhunderts ist nicht das Problem der wichtigsten Industrie- und Handelsnationen. Die Mehrheit lehnt es einfach ab, dieses Thema als relevant für die Gemeinschaft zu betrachten. Das mag kurzsichtig sein, aber Merkel erhält hier erst mal eine Lektion, wo der Zeitgeist in der Welt haust.

Die Welt hat keine Führungsnation mehr

Muss das also sein, so ein Riesengipfel? Auf dem Deckblatt des Abschlussdokuments steht in dicken, roten Buchstaben: Ja. Wer die Gipfelsprache entschlüsselt, die Folgedokumente sieht, die Arbeitsaufträge studiert, den sogenannten G-20-Prozess verfolgt, der wird den Glauben an die Gestaltbarkeit der Globalisierung nicht verlieren.

Hamburg hat gezeigt, dass keine Nation alleine stark genug ist, die Probleme zu steuern oder gar zu lösen, die alle belasten. Die Welt hat keine Führungsnation mehr, die frei schalten und walten kann. Sie steht hingegen vor der Gefahr, dass sich politische Anarchie ausbreitet, wo ein Führungsvakuum entsteht. Die G 20 könnten hier - anders als die G 7 - dauerhaft eine Schneise schlagen für berechenbare und regelbasierte Politik, die über viele Grenzen hinweg reicht.

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