G-20-Gipfel im Hamburg Scholz lobt "heldenhaften Einsatz" der Polizei

  • Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat den Einsatz der Polizei beim G-20-Gipfel gegen jede Kritik verteidigt. Er sprach von einem "heldenhaften Einsatz".
  • Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Einsatzkräften. Er sagte außerdem, Deutschland sollte weiterhin Konferenzen wie das G-20-Treffen ausrichten.
  • Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zeigte sich bestürzt über die vielen Verletzten in den eigenen Reihen. Nach Polizeiangaben wurden 476 Beamte verletzt.
Von Juri Auel

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat das Vorgehen der Polizei bei den Protesten und Krawallen anlässlich des G-20-Gipfels erneut verteidigt. "Da haben Männer und Frauen den Kopf für die Sicherheit unserer Stadt hingehalten. Und deshalb verdienen sie all unseren Respekt", sagte Scholz bei einem Ortstermin an der Hamburger Messe, in der die Gipfelteilnehmer getagt hatten.

Nach drei Nächten mit schweren Ausschreitungen und Gewaltexzessen in der Hamburger Innenstadt wurden Stimmen laut, die der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt gaben. Mehr als 20 000 Polizisten waren insgesamt im Einsatz. Scholz stellte sich schützend vor sie: "Ich sage ausdrücklich, dass ich jede Kritik an den Aktivitäten der Polizei, an der Leitung der Polizistinnen und Polizisten entschieden zurückweise. Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zu Stande gebracht."

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Scholz sagte, dass die Krawalle jedoch nie passieren hätten dürfen. Sie seien "unverzeihlich und unvertretbar." Die Bürger der Stadt Hamburg hätten "einiges erdulden" müssen. Es sei gelungen, eine ganze Reihe an Tätern zu identifizieren und zu verhaften. Er hoffe sehr, dass diese Täter hohe Haftstrafen kassieren würden, "denn das haben sie verdient". Zudem sagte Scholz den Opfern der Gewalt nochmals finanzielle Hilfe zu. Der Bund würde in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg Geld zur Verfügung stellen.

Scholz war am Sonntag zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterwegs, der in die Stadt gekommen war, um mit Polizisten und Anwohnern zu sprechen. Steinmeier sagte, die Randalierer seinen mit "Rücksichtslosigkeit und maßloser Zerstörungswut" vorgegangen. Ein solches Ausmaß an Gewalt habe Deutschland die letzten Jahre bei Demonstrationen nicht erlebt. Er sei schockiert und erschüttert von den Bildern, die er gesehen habe, sagte der Bundespräsident.

Steinmeier dankte ebenfalls den Einsatzkräften der Polizei: Die Beamten seien an ihre Belastungsgrenze gegangen und hätten das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Das Recht auf politischen Widerspruch sei verfassungsrechtlich garantiert. Die Bilder der Gewalt hätten die des friedlichen Protests überlagert. "Große Konferenzen, wie wir sie hier in Hamburg an diesem Wochenende erlebt haben erreichen vielleicht nicht immer das Notwendige. Aber wie anders, als durch das Gespräch derjenigen, die Entscheidungsgewalt haben, soll es denn überhaupt Fortschritte geben?", sagte Steinmeier. Der Bundespräsident verteidigte nicht nur Treffen wie den G-20-Gipfel im Allgemeinen, sondern er sprach sich auch dafür aus, dass derartige Konferenzen weiter in Deutschland stattfinden sollten. "Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen und Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr, als nur eine einzelne Konferenz", sagte Steinmeier.

Ähnlich äußerte sich auch Scholz, als er später bei einer gemeinsamen Pressekonfernz mit Polizei und Innensenat auftrat. Es sei falsch, wegen der Krawallen einzuknicken, argumentierte er. "Das dürfen wir uns als Bürgergesellschaft nicht gefallen lassen.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zeigte sich bestürzt über die vielen Verletzten in den eigenen Reihen. Bei den Ausschreitungen sind nach Polizeiangaben 476 Beamte verletzt worden. Es gab 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle. Mit Blick auf den juristischen Streit um Übernachtungscamps für G-20-Kritiker betonte Meyer, für die Polizei sei es wichtig gewesen, "keine Schlafstätten für militante Extremisten" in Hamburg zu haben. Das sei letztlich aber nicht gelungen. Für die Polizei sei es schwierig, wenn "Täter ohne Bezug zum Gipfel" an unterschiedlichen Stellen der Stadt in einer "Kleingruppentaktik" agierten.

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