G-20-Gipfel Hamburg sucht nach den Schuldigen für das Chaos beim G-20-Gipfel

Chaos in Hamburg: Ein Sonderausschuss soll nun klären, wie es dazu kommen konnte.

(Foto: REUTERS)
  • In Hamburg hat der Sonderausschuss zu den Geschehnissen am G-20-Gipfel seine Arbeit aufgenommen.
  • Das Gremium soll unter anderem klären, welche Folgen die Krawalle für die linksextreme Szene in Hamburg haben sollen.
  • Die Polizei ließ zig Stellen in Akten schwärzen, was die Aufklärung der Vorkommnisse erschwert.
Von Peter Burghardt, Hamburg

Wieso fand der missglückte G-20-Gipfel ausgerechnet in Hamburg statt, noch dazu neben dem rebellischen Schanzenviertel? Was genau hatte sich die Politik dabei gedacht? Warum lief die Veranstaltung dann dermaßen aus dem Ruder? Hätten die Ordnungshüter besser auf die Demonstrationen vorbereitet sein können? Wann wusste wer was? Welche Folgen soll das Debakel für die linksextreme Szene haben und für die Polizei? Wer trägt die politische Verantwortung für dieses weltweit beachtete Desaster an Alster und Elbe?

Um solche und andere Fragen geht es, seit nun ein Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Krawalle rund um das Treffen der Mächtigen von Anfang Juli dieses Jahres erörtert. Auf einen richtigen Untersuchungsausschuss konnte man sich nicht einigen. Die Justiz greift schneller und kräftiger zu, mehrere der inhaftierten Randalierer standen bereits vor Gericht und bekamen zum Teil heftige Strafen verpasst. Ein junger Niederländer muss für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis, weil er zwei Flaschen auf Uniformierte geworfen hatte. Das ist für eine solche Tat ein ungewöhnlich hartes Maß.

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Auch Polizisten wurden angezeigt. Nun besprechen ausgewählte Abgeordnete und Funktionäre in mehreren Sitzungen, wie es aus Sicht der Entscheider zu den Ausschreitungen und zu den Einsätzen der Sicherheitskräfte kam. Bis Sommer 2018 soll die Erkundung dauern, am Donnerstagabend ging es eher schleppend los.

Ärger gab es schon vorher, denn etliche Passagen aus den mehr als 300 Aktenordnern wurden von der Polizei geschwärzt. Der SPD-Innensenator Andy Grote verspricht, das prüfen zu lassen, der rot-grüne Senat des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz hat sich mit seinem Beitrag zu G 20 zu Hause ohnehin mäßig beliebt gemacht. Nicht wenige Hamburger werfen Scholz vor, eher G 20 geschützt zu haben als Hamburg.

Begonnen hatte das Dilemma mit einem Anruf der Bundeskanzlerin im November 2015, als sie Scholz informierte, dass sie die Kollegen aus den wichtigsten Ländern gerne in ihre Geburtsstadt einladen würde. Anfang 2016 verkündete Angela Merkel die Wahl Hamburgs dann beim sogenannten Matthiae-Mahl im Großen Festsaal im Rathaus, damals lief auch noch die Hamburger Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2024. Jetzt wird unter derselben hohen Holzdecke über den riesigen Wandgemälden also chronologisch besprochen, wie G 20 so aus den Fugen geraten konnte.

G-20-Gipfel zunächst im Rathaus geplant gewesen

Große Geheimnisse wurden in den ersten Stunden erwartungsgemäß keine gelüftet. Wobei man erfuhr, dass G 20 beinahe in diesem prächtigen Rathaus stattgefunden hätte, ehe sich die Bundesregierung für die abgesperrten Messehallen entschied - aus Sicherheitsgründen, trotz des alternativen Zentrums Rote Flora nur ein paar Ecken entfernt. Geprüft wurden auch ein Konferenzzentrum, eine Sporthalle, ein Stadion und eine Elbinsel. Einzelheiten aus Berliner Sicht waren bei dieser Gelegenheit nicht zu erfahren - die angekündigte Expertin aus dem Kanzleramt blieb dem Termin fern, sie macht kurz vor der Bundestagswahl Urlaub. Dass Gastgeberin Merkel Hamburg für G 20 ausgewählt hatte, fand der Senat Scholz jedenfalls gut. Entschieden habe die Bundeskanzlerin, berichtete der Staatsrat Wolfgang Schmidt, SPD. "Aber wir waren sehr einverstanden damit. Es gibt keine Distanzierung."

Die Senatsvertreter wiederholten die bekannten Argumente. Ein solches internationales Ereignis müsse in einer deutschen Metropole stattfinden können, und das gehe nur in einer Großstadt. Eine demokratische Gesellschaft dürfe sich nicht von militanten Gewalttätern vorschreiben lassen, wo Staats- und Regierungschefs tagen, sprach Schmidt. "Alle Beteiligten sind von Anfang an davon ausgegangen, dass es keine Sicherheitsbedenken gibt, die dazu führen würden, dass man den Gipfel hier nicht durchführen kann", erläuterte Grote.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer war der Ansicht, dass die Versammlung "weitgehend störungsfrei" über die Bühne gebracht werden könne, für ihn eine "weitgehend treffende Analyse". Auch Scholz hatte versprochen, dass es keine Probleme geben werde. Statt der Bilder von Staatsgästen wie Donald Trump und Wladimir Putin vor der hübschen Elbphilharmonie haben sich allerdings vor allem Szenen von brennenden Autos, geplünderten Läden, vermummten Steinewerfern und martialischen Spezialkommandos eingebrannt. "Welcome to hell", hieß der Titel einer Demonstration, zwischenzeitlich wurde G 20 tatsächlich zur Hölle.

Einsatzleiter Dudde lobt die Behörden

Dabei war längst bekannt gewesen, dass es in Revieren wie dem Schanzenviertel wütend zugehen kann und Protestler oder Autonome aus halb Europa angereist sind. 31.000 Polizisten wurden aufgeboten, zunächst war von 20.000 Polizisten die Rede gewesen. Der größte Polizeieinsatz der jüngeren bundesdeutschen Geschichte. Der umstrittene Einsatzleiter Hartmut Dudde lobte dennoch die Vorbereitung und Zusammenarbeit der Behörden, Extremisten hätten bewusst die Konfrontation und Eskalation gesucht.

Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider hatte "große Angst, dass es Tote geben würde". Sie fragte, wieso die Polizei trotz vieler Erfahrungen nicht deeskalierend eingewirkt habe. Wenn Vermummungen nicht abgenommen würden, "dann ist bei uns mit Deeskalation Schluss", erwiderte Dudde, von Selbstkritik an der Strategie bisher keine Spur. Es hätte G 20 ohne Gewalt werden können, "wenn sich alle an die Regeln gehalten hätten", meint er. Fortsetzung demnächst beim Sonderausschuss G 20 im Großen Festsaal, bald auch mit Bürgermeister Scholz.