Knapp drei Monate vor dem G-20-Gipfel in Hamburg nimmt der Streit über geplante Proteste zu. Am Dienstag gab der rot-grüne Senat bekannt, dass es während des Treffens der 19 Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. Juli keine allgemeinen Verbotszonen für Demonstrationen geben solle. "Selbstverständlich wird es möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren", sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Das gelte auch für Großkundgebungen im Zentrum. Der Hamburger Polizei-Gewerkschaftschef und CDU-Abgeordnete Joachim Lenders erklärte daraufhin am Mittwoch, er sei "fassungslos und wütend". Der Senat riskiere "den sicherheitspolitischen Super-GAU" und lade Linksterroristen geradezu ein, "die Stadt auseinanderzunehmen".
Bis zu 150 000 Gegner werden erwartet, unter ihnen zahlreiche mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten, auch aus dem Ausland. Das Treffen der Vertreter aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern gilt diesmal als besonders brisant, unter anderem nehmen die Präsidenten Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan teil. Getagt wird in den Messehallen mitten in der Hansestadt, 15 000 Polizisten sollen das Ereignis schützen.
SPD-Fraktionschef Dressel wirft der CDU vor, sie verbreite Horrorszenarien
Mehrere Kundgebungen wurden bereits angemeldet, darunter ein "Gipfel für globale Solidarität". Seit Wochen machen Meldungen über Vorbereitungen die Runde. In einem internen Papier vermutet die Polizei laut NDR, dass Aktivisten versuchen könnten, den Hafen, Straßen, Gleise und den Elbtunnel zu blockieren oder gar den Luftraum zu stören. Die Polizei kündigte an, ein Sperrgebiet für Demonstrationen zwischen Innenstadt und Flughafen zu schaffen. Dem widersprach Steffen nun mit seinem Veto. Bei einer Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch schränkte er lediglich ein, die Demonstranten müssten sich dem Ort der Veranstaltung so weit nähern können, wie es zu verantworten sei. Die Hamburger Polizei hat bereits eine Karte mit den Sicherheitszonen um das Messegelände ins Netz gestellt.
CDU und AfD unterstellen dem Senat, Hamburg der Gewalt auszuliefern. Trotz Demonstrationsrecht dürfe die Stadt nicht "von Tausenden krawallorientierten Chaoten in Schutt und Asche gelegt werden", so der CDU-Fraktionssprecher Dennis Gladiator in einer Pressemitteilung. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte im Parlament, die CDU verbreite Horrorszenarien. "Überlegen Sie lieber, was Sie zur Deeskalation beitragen können." Proteste dürften nicht an den Stadtrand verbannt werden, gleichzeitig gelte die Versammlungsfreiheit auch für Staatschefs. Gerade in unruhigen Zeiten müsse das weltoffene Hamburg Zeichen setzen. Für die Linke Christiane Schneider ist es "selbstverständlich, dass wir demonstrieren werden, und zwar mit Kind und Kegel".