Russland verzichtet beim G-8-Gipfel darauf, eine scharfe Erklärung weichzuspülen - der Kreml trägt Obamas Linie im Atomstreit mit Iran mit. Doch der US-Präsident geht ein hohes Risiko ein.
Im Atomstreit mit Iran sucht US-Präsident Barack Obama die Entscheidung: Bis zur UN-Generalversammlung lassen die G-8-Staaten Teheran Zeit, auf das Angebot der USA eine Antwort zu geben, die diese Bezeichnung verdient.
US-Präsident Barack Obama (© Foto: AP)
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Bisher hat die Führung in Teheran nach bewährter Manier versucht, sich mit einer Verzögerungstaktik aus der Affäre zu ziehen. In Moskau ist es Obama nun gelungen, Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew dafür zu gewinnen, seine Linie mitzutragen. Dass der Kreml, bislang fast eine Schutzmacht der Iraner, nicht mehr nur in diplomatischen Zirkeln über Irans Renitenz klagt und darauf verzichtet, eine scharfe Gipfelerklärung weichzuspülen, ist ein deutliches Signal an Teheran.
Dennoch geht Obama ein hohes Risiko ein. Zwar gibt es durchaus Chancen, dass Iran einlenkt. Das Regime braucht einen politischen Erfolg, um sich zu stabilisieren angesichts der Proteste und des Verlusts von Einfluss in der Region. Doch ist ein Kurswechsel alles andere als sicher.
Den Widerstand gegen den Westen in der Atomfrage nutzt Teheran seit langem, um im Inneren die Reihen zu schließen.
Außerdem kann sich Obama zwar über die Unterstützung Medwedjews freuen, aber ohne China wird es keine neuen, einschneidenden Sanktionen geben. Das wissen die Iraner nur zu gut.
Verfehlt der Annäherungskurs sein Ziel, wird Obama mindestens eine harte Isolationspolitik einschlagen müssen. Iran wird dann seine destabilisierenden Kräfte nicht nur im Libanon entfalten, sondern auch im Irak und in den Palästinensergebieten. Wenn sich die Welt dann nicht geschlossen gegen Iran stellt, steht Obamas gesamte Nahost-Politik auf dem Spiel. Der Präsident spielt also alles oder nichts.
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(SZ vom 10.7.2009)
Unter dem anerkannt brutalen Diktator Schah, hatten wir komischerweise keinerlei Bedenken, dass Siemens dem Iran ein nettes AKW hinstellt.
Der Iran ist NPT-Mitglied, war sogar bereit das verschärfte Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, lässt Inspektionen der IAEO zu, die bestätigt, dass es absolut keine Hinweise auf ein militäriches Programm gibt, aber anstatt den Iran zu unterstützen, was ihm gem. NPT rechtmässig zusteht, droht man nun schon seit Jahren mit einem Krieg und hat Sanktionen beschlossen, die komplett illegal sind.
Das Verständnis von Recht, dass der Westen hier einmal mehr offenbart, ist wirklich sehr verwirrend. Man erlaubt der Atommacht Israel, die illegal über 300 Atomwaffen verfügt und keinerlei Inspektionen der IAEO duldet, dass es offen einen möglichen illegalen Angriffskrieg vorbereitet und unterstützt es sogar dabei. Sowohl ein Angriffskrieg als auch bereits die Drohung oder Planung eines solchen sind ein Tatbestand, der strafbar ist und wofür Deutsche und Japaner gehängt wurden.
Mit welchem Recht will der Westen dem Iran eigenltich verbieten, Atomkraft zu nutzen? Das ist eine Technologie, die in unseren Ländern zum Einsatz kommt - ob und wie ein anderes land sie nutzt, können wir nicht bestimmen. So bestätigt der Westen nur wieder einmal den Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen.