Ein geheimes Protokoll dokumentiert, wie Bundeskanzlerin Merkel zum G-8-Gipfel in den Medien punkten will.
"Werden auch Sie für Afrika weinen?" fragte der UN-Beauftragte des Pop, Bob Geldof, Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview, das vor ein paar Tagen in Bild erschien. Trocken antwortete die Regierungschefin: "Ich glaube nicht, dass das ein erfolgversprechender Weg wäre." Sie lächle lieber, aber Tränen seien "auch keine Schande".
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Geldof: "Was Sie versprochen haben und was wir fordern, sind allein 700 Millionen Euro in diesem Jahr (. . .) 700 Millionen, Frau Bundeskanzlerin, 700 Millionen sind so wenig (zeigt mit zwei Fingern). Deutschland ist das größte Land in Europa, die größte Volkswirtschaft."
Angela Merkel behandelte den aufgeregten Interviewer freundlich, sagte aber auch, dass Afrika "auf eigenen Beinen stehen müsse". Was nicht in dem Bild-Interview stand, ist in einem vertraulichen Protokoll der Bundesregierung zur Vorbereitung des G-8-Gipfels nachzulesen.
"Sherpa" an "Geldorf"
Unter Punkt "5. - Afrika" findet sich die Passage: "Für den Gipfel will die Bundeskanzlerin ankündigen, dass Deutschland 750 Millionen Euro zusätzlich 2008 in den Haushalt einstellt. Bob Geldorf habe ihr versichert, dass bei einem solchen Schritt er persönlich auf Kritiker wie Herbert Grönemeyer Einfluss nehmen werde, um deren Kritik zu mäßigen."
Dass der Verfasser des fünfseitigen Protokolls, Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, "Sherpa" genannt, den Namen Geldof fälschlicherweise "Geldorf" schreibt, ist zu vernachlässigen.
Interessanter ist der Fakt, dass sich die Kanzlerin laut Pfaffenbach "versichern" ließ, dass ein Kritiker der Afrika-Politik wie Grönemeyer ("Deine Stimme gegen Armut") quasi gekauft werden könnte und dass Geldof, der gemeinsam mit Grönemeyer und dem U2-Sänger Bono am 7. Juni in Rostock im Rahmen eines großen Pop-Konzertes Music & Messages auftritt, offenkundig glaubt, dass er Grönemeyer mäßigen kann, wenn das Geld im Beutel klingelt. Für einen Ablasshandel war Grönemeyer bislang nie zu haben.
Die kleine Pfaffenbach-Notiz über ein verschwiegenes Treffen im Kanzleramt am 20. Mai, an dem neun honorable Personen teilnahmen, verrät einiges über die Vorstellung von Regierenden, wie Politik cooler werden kann, aber auch manches über den Zustand der Pop-Protestkultur.
Geschmeichelt und zum Ritter geschlagen
Geldof, 55, organisierte 1985 und 2005 die weltweiten Live-Aid-Konzerte und trat unter anderem mit U2-Chef Bono vor G-8-Gipfeln auf. Es entwickelte sich ein Doppelspiel zwischen Kritikern und Politikern. "Ich weiß aus Gesprächen mit Ihnen, wie sehr Sie sich dafür einsetzen. Ich weiß auch, wie kenntnisreich Sie bezüglich der Probleme sind, mit denen wir konfrontiert sind und wie entschlossen Sie sind, diese zu überwinden. Sie haben unermüdlich Ihre Stimme für Afrika erhoben", schreibt Tony Blair - der beim G-8-Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005 großspurig angekündigt hatte, die Armut in Afrika auszurotten - an Bono, 47.
Der Sänger war geschmeichelt und wurde obendrein zum Ritter geschlagen. Geldof, der da schon längst Sir war, mimte vorige Woche den Bild-Chef und fabrizierte eine Bild-rettet-Afrika-Zeitung, in der nicht nur das Interview mit der Kanzlerin, sondern das Leid der Afrikaner auch sehr volksnah erklärt wurde: "Wenn ich an Afrika denke, dann denke ich auch an Brandenburg. Viele schöne Menschen Afrikas sind Nutten und Kellner geworden", hatte Franz Josef Wagner in seiner "Post" geschrieben.
"Ich hatte nicht erwartet, dass es so anstrengend und toll wird. Ich denke, wir haben eine Zeitung gemacht, die die deutsche Politik und das Leben von Millionen Menschen ändern kann", wurde Geldof in Bild zitiert, dem wichtigsten Titel des Springer-Verlages.
Nur schwer zu ertragen
Als eine "journalistische Sause zwischen Naivität und Zynismus" beurteilte hingegen der Autor Reinhard Mohr kritisch das Boulevard-Kunstwerk. Grönemeyer tourt und trommelt seit Jahren für Afrika: "Wir in Deutschland sind so schlecht drauf, bei uns gibt's keine Entwicklungshilfe zu holen." Dieses "Mitleidsgeheische" könne er nur schwer ertragen, hat er 2005 gesagt. Bono habe ihn mal gefragt, ob er der Frontmann der deutschen Kampagne werden wolle, und er habe zugesagt.
Dann schnipsten die beiden in Kinospots alle drei Sekunden mit den Fingern - alle drei Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind an Hunger. "Was haben Sie auf Ihrem letzten Treffen mit Angela Merkel besprochen?" fragte der Spiegel Anfang des Jahres Grönemeyer: "Die habe ich selbstverständlich nie getroffen. Ich rede ja nicht mit Politikern", hat der 51-Jährige geantwortet. Er glaube, dass "Rockmusik nerven, einen Freigeist-, einen Apo-Charakter haben" müsse.
In dem Fünf-Seiten-Protokoll, das als Verschlusssache eingestuft wurde, findet sich einiges über die gewöhnliche Kommunikationsstrategie der Merkel-Mannschaft, mit der Grönemeyer vermutlich wenig anfangen kann: Der stellvertretende Regierungssprecher, Thomas Steg, habe in der Runde erläutert, steht da, "dass es im Rahmen einer Mehr-Ebenen-Kommunikation aus deutscher Sicht wichtig sei, die nationale Perspektive des G-8-Gipfels im Vordergrund zu sehen."
"Erwartungen deutlich herunterfahren"
Derzeit dominiere das Thema Sicherheit, hier müsse abgerüstet werden (. . .) Das Thema Weltwirtschaft/Heiligendamm-Prozess sei grundsätzlich gut kommunizierbar, aber weit weg von der Bevölkerung. Das Klimathema sei demgegenüber besser kommunizierbar, hier käme es aber vor allem darauf an, was als Erfolg zu vermitteln sei.
Merkels Büroleiterin Beate Baumann wird so wiedergegeben: "Frau Baumann unterstreicht, dass die deutsche Öffentlichkeit vom G-8-Gipfel einen Erfolg beim Klimaschutz erwartet. Sie befürchtet, dass der Gipfel als gescheitert angesehen werden könnte, wenn keine überzeugenden Ergebnisse erreicht würden." Die Bundeskanzlerin, ist zu erfahren, bitte darum, "in den nächsten Wochen die Erwartungen beim Thema Klimaschutz und Energieeffizienz gegenüber der Öffentlichkeit deutlich herunterzufahren".
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 4.6.2007)
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Es ist eigentlich überraschend, daß Staatssekretär Pfaffenbach der Verfasser dieser Notiz gewesen sein soll. Denn üblicherweise werden die Beratungsprotokolle vom dienstältesten Teilnehmer evtl. gebilligt, aber nicht verfaßt - dazu hat man "seine" Leute. Arlamierend aber ist die in ihrer Naivität authentisch wirkende Banalität, in der Merkels Team den G8-Prozeß bearbeitet: Müßte es nicht darum gehen, den Einsatz von zusätzlichen 750 Millionen von entsprechenden Zusagen der übrigen Gipfelteilnehmer abhängig zu machen, um den Einsatz eigener Haushaltsmittel durch Gegenseitigkeitsverpflichtungen im Sinne der Empfänger zu vervielfachen? Die Bundesregierung kommt hier daher wie der einstige Patriarch in der Belegschaftsversammlung, der einseitig die Weihnachtsgratifikation erhöht, und dafür von dem Vorsitzenden der Einheitsgewerkschaft "Geldorf" die Zusage erhalten hat, im Falle der Ausschüttung mäßigend auf den Bertriebsrat Grönemeyer einzuwirken. Als Steuerzahler kann man nur den Kopf schütteln, wofür die Haushaltsmittel eingesetzt werden: zu PR-Zwecken. Das eigentliche Problem, die Lage Afrikas, wird hier zur innenpolitischen Absicherung gegen Kritik aus der Pop-Branche gehi-jackt. Schlimm daran ist, daß die Pfaffenbächer dieser Republik die Naivität ihrer "Politik" gar nicht erkennen, sonst wäre dieser Zusammenhang in dem Protokoll tunlichst unterdrückt worden.
Sam
Ihr ernst, lieber HL? Ich nehme an, dass weit brisantere Dokumente auf Ihrem Schreibtisch landen. Her damit. Die janusköpfige PR_Rolle der Popweltretter hat jeder erstner Edelman bereits cassiert. Was mich erschüttert ist, wie Sie meiner Meinung nach nebensächliche Schlüsse aus diesem Material ziehen, um neben einen Seitenhieb auf BILD das (für jeden doch offensichtliche) boulevard-G8-Thema Pop-Afrika-PR zu torperdieren. Fehlt noch das Dokument, wie man die linke Krawallszene für eigene Zwecke missbraucht oder medienpolitisch die G8-Chose dirigiert. Das Sie dies jetzt "seriös" belegen können ehrt Sie und legitimiert natürlich eine Veröffentlichung, aber die realistischen Zusammenhänge sind wie mir scheint doch etwas anders gelagert. (Nach Ihren Beiträgen z. Bsp zum Möllemann-Film habe ich das Gefühl, dass Sie vielleicht gerade auf einer ganz anderen Baustelle unterwegs sind.) Was hat denn die Aufhebung des Bretton Woods-Systems, aus der die G-Runde mit Weltbank und IWF hervorgegangen sind, für Afrika langfristig bedeutet? Hat dieses System der ungedeckten Finanzströme ins amerikanische Zentrum nicht zur nicht-sichtbaren Ausbeutung bzw ständigen Abwertung der E-Länder geführt. Das System funktioniete nur für die (westlichen sprich unter militärischer Hegemonie der USA) IL mt funktionierende Nationalökonomien, die dich durch Export die Leitwährung beschafften um vorwiegend Rohstöffe wie Erdöl importieren zu können. In D war die Nationalwährung besonders stabil durch die extrem leistungsfähige Wirtschaft, die Gläubirgern ständige Liquidität z. Bsp auch an den Aktienmärkten garantierte. Durch den Eintritt Chinas auf das umkämpfte Parkett in Afrika (schauen Sie sich mal die offiziellen Rohölmengen aus Afrika an!) , hat dieses G-System in Afrika finanzkräftige Konkurrenz bekommen. Dies hat natürlich auch politische Folgen (Kongo, Sudan, Nigeria) Entwicklungshilfe für Afrika ist de facto nicht mehr als ein Trinkgeld.
Vielleicht liegt der Kater ja falsch - und die freemasons helfen brüderlich ihrren schwarzen Brüdern gemäß ihrem rotarischen Grundideal. Wer hilft den sonst den Armen, wenn nicht die Reichen? über eine Antwort freut sich Ihr KM
PS: Vertraut auf Gott oder helft Euch selbst. Amen.
Afrika solle auf den eigenen Füssen zu stehen kommen, postet Merkel mit merkantil-selbstverantwortilicher Verve.
Dazu: Afrika exportiert Nahrung(!) - siehe Victoria-Barsch und Rohstoffe.
Die Importartikel: Waffen. Die Bereicherung bei diesem Geschäft liegt nördlich des Mittelmeeres, auf unserer Seite.
Das wird von aussen, von Banken, Handelsorganisationen, internationalen Energiekonzernen und z.B. von Agrarfunktionären etc. gesteuert. Die unheilvolle Rolle von EU-Funktionären in diesem Zusammenhang wäre durchaus einmal ein Thema für die Bundesregierung.
Im Grunde ist diese ganze Inszenierung um eine Verbesserung der Trikont-Länder eine Farce. Hier wird mit sehr großem Aufwand versucht, den Eindruck zu erwecken, als wolle man diesen Ländern helfen - es stehen aber massive Probleme an, die zum Teil auch durch die EU-Außenwirtschaft verursacht wurde und die zu regulieren dringend wäre.
Klimaschutz ist eine absolute Notwendigkeit - wie Merkel sich probiert hier auf diesem Gebiet in den Vordergrund zu schieben ist widerwärtig. Nicht über den Klimaschutz zu sprechen, wäre das Aus eines jeden Politikers - siehe Bush, ihren Kumpel.
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