Die Bundesregierung muss sich zwar gegen Vorwürfe wehren, sie habe mit ihrer mangelnden Unterstützung für den Nato-Einsatz in Libyen einen Fehler begangen. Gaddafis Armee jedoch, die ohne das Einschreiten der Nato wohl gesiegt hätte, wurde einst ausgerechnet von Nato-Ländern aufgerüstet - darunter von Großbritannien und Frankreich, deren Politiker sich jetzt wegen ihrer aktiven Rolle beim Sturz des Gaddafi-Regimes feiern lassen. Doch auch Gewehre aus deutscher Produktion sind nun nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung und des ARD-Magazins Kontraste in Gaddafis Arsenal aufgetaucht.
Ein Rebellenkämpfer schießt mit einem G36-Sturmgewehr: Die Aufständischen sollen die Waffe aus deutscher Produktion in Gaddafis Residenz gefunden haben.
(Foto: REUTERS)Die Stuttgarter Nachrichten zitieren einen Augenzeugen, der G36-Gewehre der deutschen Firma Heckler & Koch bereits 2005 bei Gaddafis Sicherheitskräften gesehen haben will. Er versicherte an Eides statt, ihm seien Waffen mit aufgestanztem Bundesadler sowie der Württemberger Geweihstange als Kennzeichen des Beschussamtes Ulm aufgefallen, als er sich länger in Libyen aufgehalten habe. Heckler & Koch hat dem Bericht zufolge Anzeige gegen unbekannt gestellt.
Noch im November 2010 waren zu der internationalen Waffenmesse Libdex in Tripolis mehr als hundert Rüstungsunternehmen erschienen. Am stärksten waren die Briten vertreten, sie boten gepanzerte Fahrzeuge für Gaddafis Polizei an, Tränengas, Scharfschützengewehre, Kommunikationssysteme für die T-72-Panzer. Die Franzosen hatten die Rafale-Militärjets im Angebot und die Anti-Panzer-Raketen Milan. Die Österreicher verkauften Glock-Pistolen, die Lieblingswaffe der deutschen Spezialeinheit GSG 9.
Aus Deutschland waren nur zwei Firmen zu der Messe gekommen: MSI GmbH aus Rüsselsheim bemühte sich um Aufträge zur Flugzeugwartung; Rohde & Schwarz aus München demonstrierte seine Technik zur Funküberwachung. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung stattete Deutschland in den vergangenen Jahren Libyens Armee zwar mit Störsendern und Überwachungsradaren aus, verkaufte aber weder Panzer noch Sturmgewehre.
Dass Rebellen nun in Gaddafis Arsenal in Tripolis G36-Gewehre der deutschen Firma Heckler & Koch gefunden haben, wirft Fragen auf. Sollte es sich um große Mengen handeln, könnte es auf "einen dunklen Kanal" im internationalen Waffenschmuggel hindeuten, sagt Rüstungsexperte Michael Ashkenazi vom Bonner Internationalen Konversionszentrum, einer Einrichtung zur Friedensforschung. "Dann müssten diese Gewehre aber bald auch an Orten wie Gaza, Libanon, Tschad oder Sudan auftauchen."
Bisher deute aber wenig darauf hin, dass viele deutsche Gewehre in Libyen zirkulierten, sagt Ashkenazi. Rund die Hälfte aller Gewehre dort seien Kalaschnikows, 40 Prozent die belgischen FN FAL. "Es kann sein, dass Gaddafi sich mal privat ein paar G36 zugelegt hat und gar nicht daran gedacht hat, seine Armee damit auszurüsten." Falls es größere Bestände an G36-Gewehren in Libyen gebe, könne man eher vermuten, dass diese aus Spanien oder Saudi-Arabien stammen, wo sie in Lizenz hergestellt werden und an Gaddafi verkauft wurden. "Noch einfacher wäre es für Gaddafis Leute gewesen, sich die Gewehre in den USA zu besorgen", sagt Ashkenazi. "Bei den dortigen Händlern genügt es oft zu sagen, man sei Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde, zum Beispiel aus einem US-freundlichen afrikanischen Land."
Auch Pieter Wezeman vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri glaubt nicht, dass viele deutsche Waffen in Libyen sind. Die G36 seien zwar in Nepal, Georgien, Mexiko und Irak aufgetaucht, aber es habe sich dabei immer um Dutzende gehandelt, nicht um Tausende. Einige der aktivsten Waffenhändler, die Heckler-&-Koch-Produkte weltweit verkaufen, sitzen laut Wezeman in Großbritannien, wo die Exportkontrollen lascher seien. Die Firma Unionlet etwa habe versucht, G36 an das Regime in Swasiland zu verkaufen. Ein Zwischenhändler namens John Knight vermittele weltweit illegale Heckler-&-Koch-Kopien aus iranischer Produktion.
