Fünf statt vier Jahre Große Koalition offen für längere Wahlperiode

Dier große Koalition erwägt die Legislaturperiode des Bundestags zu verlängern.

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Die große Koalition ist noch nicht lange im Amt, schon denkt sie über eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags nach: Innenexperten von Union und SPD erwägen, künftig alle fünf Jahre wählen zu lassen. Die Opposition sperrt sich.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert bereits seit längerem eine Ausdehnung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre, jetzt bekommt er dafür Unterstützung: Führende Vertreter der großen Koalition zeigen sich prinzipiell offen für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der Berliner Zeitung: "Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen." Dieses Thema könne eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftige, sagte er weiter.

Opposition will mehr direkte Demokratie statt längere Wahlperiode

SPD-Innenexperte Michael Hartmann äußerte sich drastischer: Für ihn ist eine Verlängerung für "nahezu überfällig". So würde "gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten" möglich. In Zeiten einer großen Koalition müsse ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden.

Bei der Opposition sieht es allerdings nicht danach aus, als würde sie bei "einem solchen Projekt" mitmachen. Linken-Fraktionsvize Jan Korte forderte in der Berliner Zeitung erst einmal andere Reformen: "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen."

Ähnlich positionierte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie."