Ein Kommentar von Heribert Prantl

Nach fünf Jahren Hartz IV wetteifern Union und SPD darum, das schikanöse Arbeitslosen-Gesetz sozialverträglicher zu machen. Mit echter Einsicht hat das allerdings nichts zu tun.

Hartz IV ist fünf Jahre alt. Zum Geburtstag gibt es keine Torte, sondern einen Wettlauf: CDU und SPD rennen um die Wette. Sie wetteifern darum, Hartz IV sozialverträglich zu machen. In beiden Parteien ist auf einmal die Einsicht da, dass dieses Gesetz nicht Bestand haben kann. In beiden Parteien werden in Eile Papiere produziert, um die gröbsten Ungerechtigkeiten zu korrigieren.

Mit dem fünften Jubiläum hat das freilich wenig zu tun, mit echter Einsicht auch nicht. Die Parteien reagieren schon vorab auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in wenigen Wochen erwartet wird. Die Kernelemente von Hartz IV werden die Prüfung nicht überstehen.

Das ist ein Desaster für die SPD, die diese Regelungen verteidigt hat, als handele es sich um die geheime Offenbarung. Das ist auch ein Desaster für die Union, die lange Zeit so getan hat, als müsse man das Ganze weiter verschärfen und den Arbeitslosen noch mehr Beine machen.

Nun macht das Gericht das mit SPD und CDU/CSU. Es ist eine Schande für Parteien, die ein "S" im Namen tragen, dass ihnen erst das Verfassungsgericht sagen muss, was das "S" verlangt.

Das "Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende" war und ist ein Gesetz der Grundverunsicherung. Es ist ein kleinliches, ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt, und das auch die Lebensleistung von Menschen missachtet, die fast ihr Leben lang gearbeitet haben.

Karlsruhe wird die pauschal niedrigen Sätze für die Kinder von Arbeitslosen für verfassungswidrig erklären; und damit wird die Gesamtkonstruktion des Hartz-IV-Gesetzes zusammenbrechen. Der Gesetzgeber wird es neu durchdenken, neu konstruieren und neu schreiben müssen.

(SZ vom 09.01.2010)