Ein Kommentar von Heribert Prantl

Bilanz nach fünf Jahren Hartz IV: Die Armut nimmt zu, nicht ab. Die Löhne sinken in den Keller, die Stimmung im Land ist gedrückt. Hartz IV ist der Sumpf, nicht die Rettung.

Ziehen wir nach fünf Jahren eine Bilanz über den Erfolg von Hartz IV. Erfolg? Erfolg haben Empfänger dieser Leistungen vor allem bei den Sozialgerichten. Die Hälfte der Klagen wegen und gegen Hartz IV ist erfolgreich. Hartz IV ist immer noch ein institutionalisiertes Chaos; es ist Fordern ohne Fördern; es ist der Sumpf, nicht die Rettung.

Mit Hartz IV hat die Armut im Lande zugenommen. Hartz IV hat die Stimmung im Land niedergedrückt. Das Armutsrisiko ist selbst für diejenigen gestiegen, die mit der Reform wieder in Arbeit gelangt sind: Hartz IV verändert nämlich die Struktur der Arbeitsverhältnisse, die Löhne sinken in den Keller. Die Arbeitsverhältnisse mit Tariflohn werden abgelöst von Ein-Euro- und Mini-Jobs, von befristeten Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen mit Niedriglöhnen.

Gefördert wurde also nicht Qualifizierung, sondern Degradierung von Arbeit. Armut wächst nun ins Alter hinein: Weil die Sozialleistungen niedrig sind, weil das Angesparte abgeschmolzen wird, weil die Löhne und Rentenbeiträge schwinden. Vonnöten wären: bedarfsgerechtere Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Mindestlöhne, mehr Bildung und mehr individuelle Förderung.

In Kürze wird wohl auch das Bundesverfassungsgericht über die unselige Großreform den Stab brechen. Es ist also wirklich höchste Zeit geworden, dass der neue Vorsitzende der SPD deren ewige Anbetung beendet.

Sigmar Gabriel ist dabei, den Hartz-IV-Kult abzuschaffen, den seine Vorgänger eingeführt haben. Die SPD muss umfassende Korrekturen vorschlagen, bevor sich sogar das Verfassungsgericht als sozialer als die Sozialdemokratie erweist. Sie steht in der Pflicht aus vorangegangem Tun; sie hat die Sache angerichtet.

(SZ vom 21.12.2009/jab)