Von Claus Hulverscheidt

Außenminister Steinmeier übernimmt die Kanzlerkandidatur und SPD-Chef Beck räumt den Sessel für Müntefering. Mit dem überraschenden Führungswechsel will die Partei aus der Krise kommen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist nach monatelangen parteiinternen Querelen von seinem Amt zurückgetreten. Beck kündigte bei einem Treffen der Parteiführung am Sonntag an, er stehe ab sofort nicht mehr zur Verfügung. Nachfolger soll sein Vor-Vorgänger Franz Müntefering werden. Bis dieser von einem Sonderparteitag gewählt ist, übernimmt Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Amt kommissarisch. Steinmeier soll zudem Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten werden.

Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern begründete Beck seinen Rücktritt mit einer gegen ihn gerichteten Kampagne. Er habe deshalb nicht mehr die Kraft gehabt, den Parteivorsitz weiterzuführen. Berichte, es habe einen Putsch gegen den Parteichef gegeben, wurden zurückgewiesen. Es blieb allerdings zunächst unklar, ob Beck tatsächlich bereits mit der Absicht zu dem Treffen in Werder bei Potsdam angereist war, sein Amt abzugeben.

In Parteikreisen hieß es, der Parteivorsitzende habe Steinmeier bei der Tagung eigentlich zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) küren und damit Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen. Die Nachricht sickerte jedoch bereits am Samstagabend durch. Beck sah offensichtlich seinen Führungsanspruch untergraben und zog die Konsequenzen.

Steinmeier räumte nach dem Treffen ein, der Tag sei ,"anders verlaufen, als wir das geplant hatten". Die gesamte Parteispitze sei über die Ausführungen des Vorsitzenden "überrascht und schockiert" gewesen. Beck habe erklärt, es habe für ihn bereits seit Monaten festgestanden, dass er nicht selbst als Kanzlerkandidat antreten, sondern ihn, Steinmeier, für diesen Posten vorschlagen werde.

Im Anschluss an diese Erklärung habe Beck seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt. Der Außenminister selbst empfahl daraufhin nach eigenen Angaben Müntefering als neuen Parteichef. Nach Darstellung von Generalsekretär Hubertus Heil nahm das Präsidium den Vorschlag einstimmig an, entscheiden muss nun ein Sonderparteitag, der so rasch wie möglich stattfinden soll. Heil sagte zudem, Beck habe sich um die Partei verdient gemacht.

Andrea Ypsilantis Sprecher, Frank Steibli, teilte dagegen mit, die hessische SPD-Chefin habe sich bei der Abstimmung über die Nominierung Münteferings ihrer Stimme enthalten. Er dementierte Medienberichte, nach denen Ypsilanti gemeinsam mit ihrem schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner gegen Müntefering gestimmt haben soll.

Müntefering war erst im November 2005 nach nur 18 Monaten als SPD-Chef zurückgetreten, weil er seinen Wunschkandidaten Kajo Wasserhövel für das Amt des Generalsekretärs im Parteivorstand nicht hatte durchsetzen können. Im November 2007 gab er auch seine Ämter als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler ab, um seine todkranke Frau pflegen zu können. Ende Juli erlag Ankepetra Müntefering ihrer schweren Krankheit, Müntefering selbst kehrte erst in der vergangenen Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in München auf die politische Bühne zurück.

Steinmeier sagte, der ehemalige und künftige Vorsitzende habe wie kein anderer die Fähigkeit, die Flügelkämpfe in der Partei zu beenden und die SPD zu einen. Die Partei brauche nun ein Zentrum und einen wirklichen Neuanfang, um bei der Bundestagswahl in gut einem Jahr die Unionsparteien CDU und CSU schlagen zu können. Er versichere, "dass wir uns jetzt unterhaken werden", um das Ziel zu erreichen, sagte der Außenminister. "Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen."

Ein vorzeitiger Bruch der großen Koalition ist nach der Nominierung Steinmeiers und Münteferings noch unwahrscheinlicher geworden. Aus Regierungskreisen verlautete, die Spitzen von CDU, CSU und SPD seien sich einig, trotz des seit Monaten andauernden Streits um eine mögliche rot-grüne-rote Zusammenarbeit in Hessen bis zur Wahl Ende September 2009 an dem Bündnis festzuhalten.

"Merkel kennt und schätzt sowohl Steinmeier als auch Müntefering. Sie wird bei aller parteipolitischen Rivalität gut mit beiden zusammenarbeiten", hieß es. "Einen Dauerwahlkampf will niemand. Das würden die Bürger beiden Seiten übel nehmen." Der Kanzlerkandidat bestätigte dies. "Heute beginnt nicht der Wahlkampf, aber für uns die Aufholjagd", sagte Steinmeier.

(SZ vom 08.09.2008/dpa/ssc)